15.11

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Herr Bürstmayr, dass Sie hier am Rednerpult gerade wieder einen Einblick gegeben haben, sodass man sieht, wie die Grünen so ticken. Wissen Sie, Frau Kollegin Maurer hat sich ja ohnehin gerade selbst beschuldigt. Sie hat vorhin einen Zwischenruf getätigt, der hoffentlich auch den Weg ins Protokoll findet, in dem sie gesagt hat: Keine Rechtsextremen in die Kommis­sion! (Abg. Deimek: Ist das elendig! Und so was sitzt herinnen! Das ist eine Frechheit! – Ruf bei der FPÖ: Absolut letztklassig!) Das heißt, Sie haben sich nicht nur nicht entschuldigt, Frau Kollegin Maurer, sondern Sie haben an Ihrer Diffamierung festgehalten und haben einen unbescholtenen Mann als Rechts­extremisten bezeichnet. Das ist ein starkes Stück. Sie verstecken sich hier nur hinter Ihrer Immunität, Frau Kollegin Maurer, aber irgendwann einmal wird auch dieser Spuk vorbei sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Bürstmayr, wenn Sie jetzt erklären und glauben, das nimmt Ihnen irgendjemand ab, dass man, wenn eine Kommission von drei auf fünf Personen aufgeblasen wird, daraus natürlich nicht den Rückschluss ziehen kann, dass diese politisch besetzt wird, dann halten Sie auch alle anderen Menschen hier im Saal für dumm. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist es so. Die Einzigen, die in diesem Zusammenhang nicht nominieren dürfen – daran sieht man einmal, welche totalitären Ansätze Sie von den Grünen haben –, sind wir von der Freiheitlichen Partei.

Herr Kollege Stocker, auch zu Ihnen: Ich halte Sie grundsätzlich für einen sehr gescheiten Mann, aber ich weiß nicht, warum Sie immer auf dieses Ammenmärchen hereinfallen, das alle anderen erzählen, und warum Sie nicht die Geschichte vom BVT so erzählen, wie sie tatsächlich war. Gerade Sie als hochkarätiger ÖVPler müssen ja wissen, dass Sie selbst mit Ihrer Partei und mit Ihrer Parteipolitik im BVT das BVT zerstört haben, von innen heraus. (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! – Ja, genau! Genau! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie selbst haben sich das zuzuschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ich da jetzt das Raunen aus den Reihen der ÖVP höre, sage ich Ihnen auch eines dazu: Warum ist das BVT tatsächlich aus dem Berner Club ausgeschlossen worden? – Weil Ihre ÖVPler da drinnen mit den Informationen in der ganzen Welt herumgeschachert haben und weil das BVT genau deswegen das Vertrauen verloren hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, überallhin haben Sie verschachert, zu Wirecard und weiß der Teufel was. Überall sind Sie und Ihre Emissäre unterwegs gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat die Hausdurchsuchung veranlasst?) Also wenn jemand das BVT zerstört hat, dann war es die ÖVP.

Ich glaube, man kann auch nachvollziehen, dass ein Innenminister Kickl wohl kaum das BVT zerstört haben kann (Abg. Hanger: Was war mit der Hausdurchsuchung, die rechtswidrig ist?), wenn es eine staatsanwaltschaftliche Anordnung zur Hausdurchsuchung gegeben hat. Ich weiß nicht, ob Sie politische Bildung gehabt haben, Herr Kollege Hanger, ich weiß auch nicht, ob Sie über rechtliche Kenntnisse verfügen, aber dass ein Innenminister keine Hausdurchsuchung anordnet, das wirst sogar du kapieren, Herr Kollege Hanger. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist das bei der ÖVP anders!)

Reden wir darüber aber weiter: Jetzt hat die ÖVP das BVT ruiniert – gut, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist wirklich schlimm, wenn ein Geheimdienst so zerstört wird (Ruf bei der ÖVP: Das entspricht nicht den Tat­sachen!) und wenn schlussendlich auch solche Ergebnisse dabei heraus­kommen, dass wir nicht einmal mehr einen Terroranschlag vereiteln können (Ruf: Die Wahrheit tut weh!), vor dem wir sogar von den Nachbarländern gewarnt worden sind.

Gut, dann ist also das BVT kaputt und dann wird eine neue Organisation aufge­baut: Dann wird die DSN aufgebaut – und da nützt man wieder nicht die Möglichkeit, einmal etwas Vernünftiges daraus zu machen, sondern da geht es Ihnen wieder nur um Macht, um Posten, um den Fortbestand Ihres tiefen Staates (Ruf bei der SPÖ: Deep State!) im Innenministerium, im Finanzministerium und auch im Justizministerium.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was haben Sie gemacht? – Sie haben den nächsten Parteisoldaten an die Spitze der DSN gestellt. Herr Haijawi-Pirchner ist bis vor Kurzem mit Ihrer Wahlkampfjacke herumgelaufen – ist ja gut –, und jetzt haben wir einen Geheimdienstchef, der eigentlich eh ein ÖVPler ist und auch gar keinen Hehl daraus macht; er hat nur nicht die Schneid, zuzugeben, dass er es ist. Sie aber haben einen ÖVPler dorthin gesetzt, anstatt einmal dafür zu sorgen, dass die Politik beim Geheimdienst eben keine Rolle spielt. Also man sieht schon, wie Sie hier agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist aus der DSN geworden? – Na ja, Sie haben jetzt Ihren ÖVPler installiert. Gut, der darf hin und wieder ein paar Vorstöße für Sie erledigen. Wenn Sie wieder einen Bundestrojaner einführen wollen, um die Bevölkerung auszuspio­nieren (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann muss er halt ein bisschen eine Pressekonferenz möglichst spontan, am Sonntag geschwind am Vormittag, abhalten, damit Sie Ihre Allmachtfantasien und Ihre Überwachungsfantasien durchsetzen können. Das ist seine einzige Aufgabe: Ihnen politisch ein bisschen aufs Pferd zu helfen. – Das machen Sie mit Herrn Haijawi-Pirchner.

Und was ist mit seinem Stellvertreter? – Der hat schon wieder das Handtuch geworfen, den gibt es schon wieder nicht mehr. Was ist mit vielen anderen hoch­karätigen Positionen dort? – Die sind noch gar nicht besetzt.

Dieser Geheimdienst funktioniert nicht. Er funktioniert deswegen nicht, weil Ihnen immer Ihre Parteipolitik wichtiger ist als das Wohl dieses Landes.

Genau deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und auch von der Radikalfraktion der Grünen, werden Sie schon demnächst vom Wähler eine saftige Ohrfeige bekommen, und die haben Sie redlich verdient. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.