16.27

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Initiator:innen des Volksbegehrens Unabhängige Justiz sichern! Zu 150 000 Unterstützungserklärungen für Ihr Volksbegehren kann ich nur gratulieren – das ist ein Dauerbrenner, würde ich sagen. Eine unabhängige Justiz ist ganz elementar und zentral für eine funk­tionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat.

Sie haben drei Punkte aufgegriffen:

Bezüglich der Wiedereinführung des Untersuchungsrichters kann ich sogar nachempfinden, welche Überlegungen sie hatten. Das klingt auch verlockend, weil wir im Zuge der vergangenen Jahre, insbesondere in den Unter­suchungsausschüssen, gesehen haben – Auskunftspersonen haben das zu Protokoll gegeben –, nämlich wie eine politische Partei – in dem Fall kann ich sie auch benennen: die ÖVP – versucht hat, irgendwie Einfluss zu neh­men, beziehungsweise wenn sie keinen Einfluss nimmt, dann halt durch permanente Attacken – das kennen wir eigentlich aus Ländern wie Ungarn oder Polen oder jedenfalls Ländern, in denen die liberale Demokratie nicht funktioniert, und zwar schon lange nicht funktioniert; das ist etwas, was auto­kratische Regierungen anwenden – einfach die Glaubwürdigkeit von Institutionen zu schwächen.

Ich glaube aber, der Ansatz muss die Frage sein, wie bei uns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich bestellt werden, und ich bin überzeugt davon, dass man den Antrag, den wir als SPÖ in die parlamentarische Debatte geschickt haben, aufgreifen sollte, nämlich den Antrag betreffend das Abgehen von diesem Dirimierungsrecht, durch das eigentlich der verlängerte Arm der politischen Führung mehr oder weniger das Mehrheitsrecht und damit das Dirimierungsrecht hat, und die Hinwendung zu Personalsenaten, wie sie eben die Richterinnen und Richter auch haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die im zweiten Punkt thematisiert wird, hat eine sehr wichtige Rolle, muss unabhängig und mit entsprechenden Ressourcen versorgt sein und auch effektiv handeln können. Dazu gehört es einfach, dass man ihr auch das Werkzeug dafür gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Das bedeutet vor allem, dass man ihr Teams zur Seite stellt, Expert:innen, Wirtschaftsexpert:innen. Man darf nämlich nie übersehen, dass Korruptionsverfahren nicht nur mit sehr, sehr mächtigen Personen in der Politik, Verwaltung und der Wirtschaft zu tun haben, sondern auch international sind. Das heißt, das ist immer zeitaufwendig.

Ich habe wirklich bedauert, dass meine Vorrednerin, die ÖVP-Abgeordnete Scharzenberger, eine Tradition der ÖVP fortsetzt, von der wir gehofft haben, dass das aufhört (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger), nämlich eine Institution wie die WKStA wieder subtil anzugreifen, sie schlecht aussehen zu lassen. Ich finde es traurig, dass das gerade im Rahmen der Debatte zu einem legitimen Volksbegehren, das diese Institutionen eigentlich stärken will, passiert.

Ich freue mich aber auch, dass die ÖVP nach 20 Jahren Blockadehaltung nun endlich so weit ist, dass sie einen Antrag der SPÖ unterstützen möchte, nämlich den für eine weisungsfreie, unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Mit dem politischen Partner, mit dem Regierungspartner, mit den Grünen, ist es jetzt allerdings so, dass immer mehr Bedingungen daran geknüpft werden, sodass sich bei mir – aber nicht nur bei mir, bei uns allen – der Eindruck verfestigt, die ÖVP habe natürlich kein Interesse daran, eine weisungsfreie, unabhängige Bundes­staats­anwaltschaft zu haben. Daher glaube ich ein­fach, dass das in dieser Legislaturperiode – so traurig es ist – nicht umgesetzt werden wird.

Das sind alles legitime Forderungen, über die wir sehr gerne im Fachausschuss debattieren werden. Ich sage einfach Danke dafür, dass Sie diesen Punkt im Rahmen dieses Volksbegehrens auch wieder zum Thema machen und damit seine Aktualität und Wichtigkeit unterstreichen.

In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche Ihnen allen für diese sitzungs­freie Zeit eine angenehme Zeit. (Abg. Haubner: Ihr wollt ja keine sitzungsfreie Zeit!) – Vergessen wir niemals, dass Menschen in diesem Land unter der hohen Teuerung leiden! Vielleicht werden Sie einsichtig und wir können zumin­dest die Ausschüsse, die so wichtig wären, um Antiteuerungsmaßnahmen zu beschließen und zu diskutieren, über die Sommermonate in Betrieb halten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.