10.33

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir besprechen bei diesem Tagesord­nungspunkt das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz. Das ist ein Antrag, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. Sollen Covid-19-Förderungen prinzi­piell überprüft werden? – Ja, natürlich, ist die logische Antwort. Sehen das die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auch so?

Schauen wir uns die Fakten dazu an: Zur Abwicklung der Coronaförderungen wurde die Cofag etabliert, die Covid-19-Finanzierungsagentur. Die SPÖ-Fraktion war da von Anfang an sehr, sehr skeptisch, weil wir nicht gewusst haben: Was passiert mit den Förderungen? Wer bekommt sie überhaupt? Wer bekommt wie viel? – Mittlerweile hat es sich leider als real erwiesen: Die Cofag ist eine intransparente Blackbox der Sonderklasse. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der NEOS.)

Wir sprechen von 15,3 Milliarden Euro, die über die Cofag bereits an Unter­nehmen ausgeschüttet wurden. Wir sprechen von 15,3 Milliarden Euro, die Sie als Steuerzahler:innen in die Staatskasse befördert haben, 15,3 Milliarden Euro, die Sie (in Richtung ÖVP) und Sie (in Richtung Grüne) der parlamentarischen Kontrolle entzogen haben. Das ist inakzeptabel, das ist mehr als intransparent, das geht so nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt kann man natürlich fragen: Waren diese Förderungen treffsicher? Sind sie dort angekommen, wo sie aufgrund der Krise benötigt wurden? Die Regierungsfraktionen und wahrscheinlich die Bundesregierung werden sagen: Ja, natürlich waren sie treffsicher, denn unsere Gönner und Großspender und auch Unternehmen, die ohnehin profitabel arbeiten, haben genug erhalten. – Wie schaut es aber mit Einzelunternehmen, mit Kleinunternehmen aus? Haben die die Förderungen rechtzeitig erhalten? Haben sie überhaupt etwas bekommen? – 45 Prozent mehr Insolvenzanträge (Abg. Schwarz: Aber nur 80 Prozent ...!) – Sie haben das akzeptiert: 45 Prozent mehr Insolvenzanträge –, Unternehmen, die zusperren mussten, Einzelunternehmen, kleine Unternehmen, und andere wurden mit 500 Millionen Euro Steuergeld überfördert.

Das sagen nicht nur wir als SPÖ, als Oppositionspartei, die von vornherein skeptisch war, das sagt der Rechnungshof in einem wirklich fundierten Bericht, das berichtet auch die Oesterreichische Nationalbank. Die EU-Kommission hat scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt, weil die För­derungen unfair ausbezahlt wurden. Große Unternehmen haben Förderungen erhalten – soll sein! –, aber ein Unternehmen in etwa gleicher Größe mit vielen Einzel-GmbHs hat ja viel mehr bekommen, weil jede einzelne Gesell­schaft gefördert wurde. Das ist unfair! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, den wir mitbeschließen sollen, in dem es um diese Förderungsüberprüfung geht. Wo war der Ausschuss dazu, wo war der Budgetausschuss dazu? – Wir diskutieren hier im Parlament, wir hätten Fragen an den Herrn Finanzminister: Wie viele Fälle sind davon betrof­fen? Wie viele Anträge sind das überhaupt, von denen wir sprechen? Wie viele Ressourcen der Finanzverwaltung, wie viele Personalressourcen, werden damit gebunden? Worum geht es da eigentlich? Warum wird die Frist nur bis Ende 2023 erstreckt und soll dann schon nicht mehr gelten? – Fragen, die offen sind, aber es gibt keine Ausschusssitzung.

Und erlauben Sie mir: Ihr Zugang zu Ausschüssen ist sonderbar. Es ist Ihr Antrag und es gibt einfach keinen Ausschuss. Wir waren initiativ und wollten einen einberufen: null Resonanz. Das ist sehr, sehr bedauerlich und eigentlich unverständlich. Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern!

Ein letzter Satz: Herr Präsident, ich appelliere an Sie, Sie sind der National­ratspräsident. Warum tragen Sie nicht Sorge dafür, dass parlamentarische Prozesse – in dem Fall ein Budgetausschuss – stattfinden, dass dazu eingeladen wird? Warum tun Sie das nicht?

Hören Sie bitte endlich mit dieser Blackboxpolitik auf! Wir haben schlechte Erfahrungen mit der Cofag gemacht und jetzt erwarten Sie von uns eine Zustimmung ohne Ausschussdiskussion. So nicht! Weg mit der Blackboxpolitik, her mit Transparenz! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

10.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.