10.38

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin, ganz kurz ein paar Anmerkungen zu Ihrer Rede, auch was die Transparenz der Fördermaßnahmen betrifft. Zwei Punkte in aller Kürze – Sie wissen das, wir haben das hier im Haus ja schon öfter diskutiert –: Einerseits prüft der Rechnungshof die Cofag, das ist unser wichtigstes parlamentarisches Kontrollinstrument, das wissen Sie, und zum Zweiten möchte ich schon noch einmal, vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher, betonen: Es gibt eine Transparenzliste. Jede Förderung eines Unternehmens über 10 000 Euro ist einsehbar, wird veröffentlicht, ist veröffentlicht, sprich, jeder kann nachschauen, welches Unternehmen wie viel Förderung bekommen hat. – So viel einmal dazu.

Zum Zweiten, zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderungsprüfung: Was steht dahinter? Es geht darum, dass gewisse Prüfvorgänge gewährleistet bleiben.

Unter anderem gibt es auch das Instrument der sogenannten Ergänzungs­gutachten. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter prüfen, ob die Angaben eines Antragstellers auch entsprechend korrekt sind. Das ist ein wichtiges Instrument, das eben dazu dient, dass objektive Beamtinnen und Beamten die Angaben überprüfen. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, die wir hiermit schaffen, sodass gewährleis­tet ist, dass die Finanzämter die wenigen Anträge, die noch offen sind – wir reden von ein paar Hundert –, bis Jahresende aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage auch entsprechend prüfen dürfen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beschluss im Sinne der Transparenz beziehungsweise auch der notwendigen Überprüfungen von solchen Anträgen.

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern: Sie dürfen bei all der Kritik nicht vergessen – im Nachhinein ist man immer ein bisschen gescheiter und könnte das eine oder andere vielleicht treffsicherer machen –, es war damals immer die Forderung, es muss alles schnell und unbürokratisch gehen. – Sei’s drum. Am Ende geht es jetzt darum, dass – wie ich glaube – die absolute Mehrzahl der Anträge gut und rasch abgearbeitet worden ist.

Ich möchte mich an der Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter bedanken, die eben diese Ergänzungsgutachten in den letzten drei Jahren noch zusätzlich erstellt haben. Da geht es um über 100 000 solcher Gutachten. Das muss man auch einmal gesagt haben. Sie haben insgesamt tolle Arbeit geleistet. Dafür gehört ihnen ein wirklich großes Danke an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Cofag bedanken. Auch sie haben in den letzten Jahren unter Hochdruck Herausra­gendes geleistet. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Ob die Kritik berechtigt ist oder nicht, ist eine politische Diskussion, aber ich glaube, zu würdigen, dass viele Menschen in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleis­tet haben, dass unser Standard und viele Arbeitsplätze in dieser Form erhalten bleiben konnten, gehört sich. Deswegen ein Danke an die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter der Cofag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf vielleicht noch daran erinnern, Frau Abgeordnete Greiner, weil Sie mich angesprochen haben: Wenn sich die Klubs einigen, ist eine Ausschusssitzung abzuhalten. Ansonsten würde ich darum bitten, das in die Präsidiale zu bringen, dann können wir das dis­kutieren. Sonst hat es bisher kein anderes Prozedere gegeben.

Nächster Redner ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte sehr. (Abg. Greiner: Und wenn die Klubs sich nicht einigen? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wer ist dann zustän­dig? – Abg. Stöger: Das ist die Geschäftsordnung! – Abg. Wöginger: Nein, das ist die Usance, die ihr immer einfordert! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Macht euch das mit eurem Klubobmann aus! – Rufe bei der SPÖ: Ja, Usance! Da redet der Richtige von Usance! ... das Wort nicht in den Mund! Die ÖVP fürchtet sich, weil ...!)