10.42

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! – Ich warte noch, bis fertig gestritten ist. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir sprechen heute davon, ob wir Förderungsprüfungen von der Cofag weiter durchführen lassen sollen. Da möchte ich einen Schritt zurückgehen, weil das, was meine Vorrednerin von der SPÖ schon gesagt hat, weitestgehend auch für uns NEOS gilt: Wir haben von Anfang an gesagt, wir haben große Skepsis hinsichtlich der Intransparenz, wie die Cofag strukturiert ist, hinsichtlich der Frage, wie Förderungen geprüft und vergeben werden – unabhängig davon, wie eine Transparenzliste ausschaut. Dieser Antrag, der hier vorgelegt wird, soll ja das Chaos und die Intransparenz fortschreiben. Einem solchen Antrag können wir natürlich nicht zustimmen.

Ich möchte Ihnen, bevor ich auf die Inhalte des Antrages eingehe, etwas mitge­ben, was wir uns heute angesehen haben. Ich habe in der Früh eine Steuer­beraterin angerufen und sie gefragt, wie denn die Erfahrung mit der Cofag ist – einmal aus Sicht der Praxis und nicht aus dem Elfenbeinturm heraus. Die Steuerberaterin, die nicht namentlich erwähnt werden möchte, weil sie Sorge hat, dass das Nachteile für sie erzeugt, hat gesagt, Unternehmen werden nicht nur gepflanzt, sondern sie sind auch verängstigt. Beispielsweise werden Mahnungen bei Rückforderungsrechnungen, die nicht beim Unternehmen angekommen sind, direkt eingeklagt. Unternehmen wollen dagegen nicht öffentlich Stellung beziehen, weil sie Repressionen der Cofag fürchten. Auch die Steuerberaterin würde Repressionen fürchten, wenn sie öffentlich macht, was mehrere ihrer Klienten erlebt haben.

Man hat als Staat mit der Cofag einen Staat im Staat aufgebaut. Genau das haben wir als NEOS immer kritisiert und genau das ist jetzt passiert. Die Cofag hat 100 000 Unternehmerinnen und Unternehmer tatsächlich drangsaliert und in eine Abhängigkeit gebracht, in eine Unsicherheit gebracht, die jetzt fort­geschrieben werden soll. Das machen wir als NEOS nicht mit. (Beifall bei den NEOS.)

Was Kollege Ottenschläger von der ÖVP vergessen hat, war ein fulminanter Bauch­fleck, den der Herr Finanzminister zuletzt gemacht hat. Es ist nämlich so – an sich war das schon Ihr Vorgänger, Herr Finanzminister, aber Sie haben das dann fortgetragen –, dass es einen langen Streit mit der Europäischen Kommission darüber gab, ob die Förderrichtlinien richtig seien oder nicht.

Österreich hat sich lange auf den Standpunkt gestellt, sie seien richtig, man könne so ausbezahlen. Irgendwann hat man – das war dann Ihr Wording – auf die Stopptaste, auf die Pausetaste gedrückt, weil Förderungen doch nicht so ausgezahlt werden können, wie wir das lange gemacht haben – mit dem Ergebnis, dass über 500 Millionen Euro an Förderbeiträgen nicht ausbezahlt werden konnten. Die Einigung mit der Europäischen Kommission sieht jetzt vor, dass diejenigen, die ihr Geld bisher noch nicht bekommen haben, nicht noch einmal geprüft werden, sondern 5 Prozent weniger bekommen. Das bedeutet, dass alle, die in der Vergangenheit zu den gleichen Förderrichtlinien in der gleichen Branche mit den gleichen Rahmenbedingungen ihr Geld bekommen haben, mehr gekriegt haben als die, die es jetzt in Zukunft ausbezahlt bekommen. Es ist nachgewiesenermaßen mehrfach so in der Vereinbarung enthalten.

Was wir für Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen – das ist ganz zentral und deswegen können wir dem Antrag auch nicht zustimmen –, ist Planungs- und Rechtssicherheit. Wenn Sie Förderinstrumente schaffen und sich die Rahmen­bedingungen ändern, während man den Antrag einbringt, dann kann man sich nicht darauf verlassen, was der Staat sozusagen als Hilfsnetz aufgebaut hat.

Da kommen wir genau zum Punkt, Herr Finanzminister: Es braucht klare Struk­turen, es braucht schnelle Hilfe, es braucht einfache Prüfungen und es braucht nicht jahrelanges Verschleppen. Wir von unserer Seite haben mehrfach gesagt, dass der richtige Weg wäre – und es ist aus unserer Sicht noch immer der richtige Weg –: weg von der Cofag, hin zum Finanzamt.

Es gibt eine Infrastruktur, die gut prüfen kann, die besteht schon, die ist schon finanziert. Es braucht jetzt keine Verlängerung der Blackbox, es braucht keine Verlängerung des Herumwurschtelns vonseiten der Bundesregierung, sondern es braucht schnelle und abschließende Hilfe für Unternehmerinnen und Unternehmer, es braucht Klarheit und es braucht vor allem Entschlossenheit – und nicht weitere Anträge, mit denen man wenig anfangen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr.