10.47

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Die heutige Novelle des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes ist rein technischer Natur. Falls die Cofag begründete Zweifel am Ergebnis der Risikoanalyse des BMF hat, dann kann sie vom Finanzministerium eine ergänzende Analyse – ein Ergänzungsgutachten – anfordern. Für diese ergänzende Analyse sind in der Folge die Finanzämter zuständig. Diese Möglichkeit ist mit Ende letzten Jahres ausgelaufen und soll mit dieser Novelle bis 31.12.2023 verlängert wer­den. Diese Verlängerung ist für die Überprüfung der Förderungen not­wendig, weshalb die FPÖ dieser Novelle zustimmen wird.

Diese Novelle zeigt aber wieder einmal, dass die Cofag die Finanzämter braucht, aber niemand die Cofag. Daher wäre es von Anfang an – wie wir es stets gefordert haben – sinnvoll gewesen, die Finanzämter auch mit der Abwicklung und natürlich mit der Überprüfung der Covid-19-Hilfsmaßnahmen zu betreuen. Das hat auch der Rechnungshof in seinem vernichtenden Bericht bestätigt und sogleich die Auflösung der Cofag empfohlen. Auch den Prüfern der Rechnungshofes war unklar, wozu es mit der Cofag überhaupt eine neue Abwicklungsstelle gebraucht hat. Man hätte auf bestehende Strukturen des Finanzministeriums zurückgreifen können, aber das war der schwarz-grünen Bundesregierung wohl zu einfach und zu transparent. Man bevorzugte eine komplizierte und demnach eine intransparente Lösung. Das Ergebnis war dann die Blackbox Cofag.

Die Einrichtung der Cofag war laut Rechnungshof wenig zweckmäßig, und externe Berater haben sich da eine goldene Nase verdient. Während die Österreicher jeden Euro dreimal umdrehen müssen, hat man beispielsweise laut Rechnungshof für die Protokollführung bei der Cofag 125 000 Euro erhalten – und das für nur 30 Sitzungen. Allein sechs Aufsichtsratsprotokolle haben jeweils – ich betone: jeweils! – mehr als 7 000 Euro gekostet. Die Cofag war ein Paradies für Berater, für die Unsummen an Honoraren ausgegeben wurden.

Mit diesem verschwendeten Geld hätte man vielen Klein- und Kleinstunter­nehmern helfen können. Da ist es auch kein Wunder, dass die schwarz-grüne Bundesregierung stets die Einrichtung eines Cofag-Unterausschusses verhindert hat. Hier geht es aber um das Steuergeld der Österreicher und da haben Transparenz und Kontrolle noch nie geschadet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.