10.58

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: meine Damen und Herren! Ihre Vertretung, das Parlament, tagt nach längerer Sommerpause auch in diesen Krisenzeiten wieder. Ich glaube, die Initiative, heute diese Sondersitzung zu machen, während viele Österreicherinnen und Österreicher nicht wissen, wie sie im nächsten Monat ihre Rechnungen begleichen werden, ist genau die richtige.

Dieser Tagesordnungspunkt hier ist aber eher dazu geeignet, darüber nach­zudenken, warum diese Bundesregierung die einfachsten Dinge des Regierungsgeschäftes nicht kann. Seien wir uns ehrlich, Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute in einer Sondersitzung über einen Paragrafen bestimmen, der wegen Unachtsamkeit dieser Regierung einfach per Ende 2022 ausgelaufen ist. Jetzt wird nachgebessert und er wird wieder in Kraft gesetzt, aber mit demselben handwerklichen Fehler, sodass er gleich wieder – nämlich in vier Monaten, per Ende Dezember 2023 – ausläuft. Meine Damen und Herren von ÖVP und Grünen: Ihr könnt das Regierungs­geschäft nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Da hilft überhaupt nicht – mich stimmt das traurig; ich schätze Kollegin Götze sehr, und es gibt viele Punkte, in denen ich dem, was die grüne Fraktion sagt, durchaus zustimme –, dass hier im Parlament eine grüne Abgeordnete heraus­tritt (Abg. Schallmeiner: Du wolltest das Geld mit zwei Händen rausschütten, mit zwei Händen! – Zwischenruf des Abg. Schwarz) und eine Struktur verteidigt, die bewusst der Kontrolle des Parlaments entzogen wird. (Ruf bei der ÖVP: Nur weil man es siebenmal sagt ...!) Das ist eigentlich bei eurer Vergangenheit eine Schande. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Öffentliche Mittel, die aus dem Budget stammen, unterliegen der Budgethoheit dieses Hauses, denn das ist die Volksvertretung – nicht die Bundesregierung, die gehört nämlich in den Bereich der Verwaltung. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen: Parlamentarische Kontrolle kann durch nichts ersetzt werden, auch nicht, indem man hier Reden schwingt wie: Es gibt dann eh einen Bericht!, oder: Es gibt eine transparente Liste, wo man sieht, wer was bekommen hat!

Das habt ihr nur gemacht, weil die EU euch gezwungen hat. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Wir waren noch im alten Haus, da haben wir die Veröffentlichung verlangt, aber ihr habt sie abgelehnt. Ihr wurdet dazu gezwungen (Beifall bei der SPÖ), sonst wüssten wir überhaupt nicht, wer was bekommen hat. (Abg. Schwarz: Das muss tatsächlich berichtigt werden!)

Aber kommen wir zurück zu den Problemen: Ich bin der Kollegin Götze dankbar dafür, dass sie die 7 000 bis heute unerledigten Anträge genannt hat. Das deckt sich mit dem, was mir über Erfahrungen von Kleinunterneh­merinnen und -unternehmern berichtet wurde.

Ich habe für den Ausdruck Blackbox Cofag kein Copyright verlangt, aber das habe ich in Auftrag gegeben: Vor drei Jahren hat der SWV die Website blackbox-cofag.at eingerichtet. Wir haben Tausende Fälle. Die Leute waren verzweifelt, weil es gerade bei den Kleinen nicht funktioniert hat.

Wir haben nicht etwas vorgeschlagen und ebendieses später kritisiert, sondern wir haben von Anfang an, als es um die erste Fassung des Covid-19-Maß­nahmengesetzes ging, verlangt, dass für Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn sie von Maßnahmen betroffen sind, ein Rechtsanspruch darauf bestehen muss, Entschädigung zu bekommen.

Diese beiden Fraktionen (in Richtung ÖVP und Grüne) haben mit dem ersten Tag den Rechtsanspruch aus dem Epidemiegesetz beseitigt, anstatt ihn auszubauen.

Dann hätte nämlich jeder sechs Monate lang ein Recht auf Säumnisbeschwerde, dann gäbe es einen Instanzenzug, dann wäre die Kontrolle klar, weil es die Verwaltung ist, dann unterliegt es dem parlamentarischen Interpellations- und Informationsrecht. (Abg. Wurm: Da war die SPÖ aber immer dabei, Herr Kollege!) Dann wäre es Rechtsstaat gewesen! Sie haben das Gegenteil davon gemacht. Sie versuchen jetzt, etwas zu reparieren, was nicht reparierbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass beide Fraktionen die so scharfe Kritik des Rechnungshofes nicht zum Anlass nehmen, sich dafür zu entschuldigen, sondern sich herstellen und wieder mit Pflasterreparaturen weitermachen, ist auch eine Schande. Geben Sie doch zu: Es war eine Fehlentscheidung, es war eine falsche Maßnahme, Rechts­anspruch und Abwicklung durch die Finanzverwaltung wäre gescheiter gewesen. Ein solches Geständnis wäre gut, aber das hören wir nicht.

Wir machen jetzt in der Sondersitzung weiter zum Thema Teuerung, und da geht es eins zu eins so weiter. Auf diesen Druck hin, auch aufgrund dieser Sonder­sitzung, präsentiert die Regierung etwas mit der Überschrift Mietzinsbremse. Was wird denn drinnen stehen? Da werden Hunderte Haushalte gar nicht betroffen sein, weil die Betongoldbezieher von euren beiden Fraktionen weiter geschützt werden (Abg. Schwarz: Es geht um Millionen Haushalte!) und nicht die unfairen Mieterhöhungen zurückgenommen werden und für drei Jahre ausgesetzt werden. (Ruf bei der SPÖ: Wir sagen einfach, es ist ein gutes ...!)

So geht es weiter, mit derselben Art von Politik. (Abg. Holzleitner: Das wissen wir nicht, wir haben noch nichts vorliegen als Abgeordnete!) Die Abrechnung erfolgt bei der Nationalratswahl. Ich wünsche Ihnen kein Glück, denn ich finde, wir brauchen eine bessere Politik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte. (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Kaniak –: Kannst dich aufbäumen!)