13.03

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Einmal mehr lässt mich eine Rede meines Vorredners ratlos zurück. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Abg. Wurm: Na, das wundert mich nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Haben Sie eine konkrete Lösung gehört? (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Das heißt, dass sie gut war!) Haben Sie einen einzigen Ansatzpunkt gehört (Abg. Hafenecker: Das ist eine Frage des Intellekts, Frau Kollegin!), wie wir dem Problem, für das angeblich zu dieser Sondersitzung eingeladen wurde (Abg. Meinl-Reisinger: O ja, sozialistische Planwirtschaft, haben wir eh gehört! Sozialistische Planwirtschaft, das war eh eindeutig! – Abg. Haubner: Planwirtschaft, von vorne bis hinten!), begegnen können? – Ich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Haubner: Freiheitliche Planwirtschaft!)

Wir wissen, wo sich Herr Kickl rumtreibt: die Parteijugend, die den Hitlerbalkon in Erwartung eines wiederkehrenden Volkskanzlers anhimmelt. Das ist das (Zwischenruf des Abg. Deimek), womit sich Sie sich beschäftigen, Herr Kickl, und ganz sicher nicht mit den Lösungen für die Menschen in diesem Land. Wir tun das sehr wohl. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Preise steigen, der Einkauf teurer wird, Schulausflüge der Kinder dazu führen, dass man jeden Euro noch einmal umdrehen muss, dann ist das eine massive Belastung im Alltag der Menschen. Es ist wichtig, dass wir uns hier im Nationalrat konstruktiv, lösungsorientiert und auch mit der gebotenen Seriosität mit dem Thema auseinandersetzen. Nicht jeder Redebeitrag, der hier geleistet wird und wurde, lässt die Vermutung aufkommen, dass es tatsächlich um Lösungen geht. Wir Grüne aber konzentrieren uns in dieser Regierungsarbeit gemeinsam mit dem Koalitionspartner seit Beginn dieser Teuerungskrise auf die Antworten. (Abg. Hafenecker: Man soll im Fernsehen nichts Gestreiftes anziehen!)

Ich finde es ratsam und hilfreich, wenn wir uns zumindest gelegentlich wieder vor Augen führen, was die Ursachen und Gründe für die Situation sind, in der wir uns befinden. Es gibt in Österreich tatsächlich eine sehr hohe Infla­tion. Sie sinkt zwar seit Beginn des Jahres wieder kontinuierlich, aber die Frage stellt sich natürlich trotzdem: Woher kommt sie? – Der russische Angriffs­krieg in der Ukraine hat zu diesen steigenden Preisen geführt. Das ist auch eine Wahrheit, die einer Fraktion in diesem Haus nicht gefällt, die würde sie am liebsten wegleugnen, so wie sie den Klimawandel wegleugnet. (Abg. Kickl: Ihre Reaktion darauf!) Es handelt sich damit natürlich um eine fossil getriebene Inflation. (Beifall bei den Grünen.)

Die Grundlage dieser fossilen Inflation ist unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die vieles ist, aber ganz sicher nicht nachhaltig. Durch diese Abhän­gig­keit sind nicht nur die Preise im Inland gestiegen, es ist auch unsere Abhängigkeit von despotischen Regimen und Diktatoren gestiegen. Es ist die kurzsichtige und profitgetriebene Politik der letzten Jahrzehnte, die uns in diese Situation geführt hat. Und wer war da immer an vorderster Front dabei? – Die Sozialdemokratie. Das ist eine Wahrheit, der auch die Sozial­demo­kratie ins Auge blicken muss.

So, wir sind jetzt in der Situation, dass es durch den Krieg, durch die Energiepreise eine tatsächlich hohe Inflation gibt, die wir bekämpfen müssen, und das tun wir aktiv. Seit Ende 2021 unterstützt die Bundesregierung die Menschen in Österreich mit den verschiedensten Maßnahmen. Dazu gehören Direkthilfen, die sofort ankommen. Das ist auch messbar; sie wirken.

Das bedeutet auch, dass wir die großen, schweren Brocken angegangen sind. Wir haben angepackt und strukturelle Verbesserungen im Sozialsystem veran­kert, beispielsweise die automatische Valorisierung aller Sozial- und Familienleis­tungen. Das bedeutet für rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich jeden Monat mehr Geld. Das ist das Gegenteil von Einmalzahlungen, die nur verpuffen. Das ist Geld, das jeden Monat wieder auf dem Konto landet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Diese Valorisierung hat auch die SPÖ immer wieder versprochen, aber sie hat sie nie durchgesetzt. Wir Grüne haben es gemacht. Dasselbe gilt – strukturelle Maßnahmen betreffend – für die Abschaffung der kalten Progression. Auch das ist eine massive Entlastung für die Familien, für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit nicht genug: Wir setzen jetzt weitere Schritte und führen in Österreich einen Mietdeckel ein. Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt ist es gelungen, und es hat sich ausgezahlt. Wir verringern den Wohnkostenanstieg und garantieren für die Mieten in den kommenden Jahren keine Miet­erhöhung über 5 Prozent. (Abg. Herr: Na super!) Das betrifft drei Viertel aller Mietwohnungen in Österreich. Das bringt für 2,5 Millionen Öster­reiche­rinnen und Österreicher eine nachhaltige Wohnkostenentlastung. Für uns Grüne ist klar, wir wollen leistbares Wohnen. Wir haben beispielsweise auch bereits die Makler:innengebühren abgeschafft (Abg. Wurm: Sehr toll!), auch das, und die Wohnbeihilfe aufgestockt.

Es gibt ein paar Blitzgneißer:innen, die sagen: Na Moment einmal, das ist ja ein Schmäh, weil die Inflation ja nächstes Jahr nur 4 Prozent betragen wird! – Jetzt muss ich aber schon sagen: Es tut mir leid, habt ihr ein bissel nachgelesen, was denn Fakt ist? Die Richtwertmieten würden übernächstes Jahr um 11,5 Prozent steigen. Wir ziehen einen Deckel mit 5 Prozent ein – da ist es aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Mieten von Genossenschaftswohnungen würden um bis zu 15 Prozent steigen. Wir ziehen einen Deckel mit 5 Prozent ein – da ist es aus. (Abg. Herr: Private Mietverhältnisse!) Sich da jetzt hinzustellen und zu behaupten, es hätte keine Wirkung und wäre ein Schmäh: Erzählen Sie das einmal einer Familie, die in einer Genossenschaftswohnung lebt, beispielsweise mit 92 Quadratmeter! Die spart sich in den kommenden drei Jahren über 1 200 Euro (Abg. Kickl: Da habt ihr jetzt zwei Jahre lang gebraucht!), das ist eine ganze Miete. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist schon klar, die Aufgabe der Opposition ist die Kritik. Tatsächlich liefern, liefern, liefern wir in dieser Bundesregierung eine Maßnahme nach der anderen (Abg. Herr: Plus 25 Prozent Mieterhöhungen in zwei Jahren!), um die Bevölkerung zu entlasten, um die Kaufkraft zu erhalten, um strukturelle Maßnahmen zu setzen. Mit dem Mietdeckel, der mich sehr freut, weil wir damit die Familien in den nächsten Jahren wirklich entlasten können (Zwischenruf des Abg. Kollross), setzen wir einen weiteren Schritt, ebenso mit der Vignette, ebenso mit dem Gebührenstopp. Das sind Maßnahmen, die tatsächlich bei den Menschen ankom­men.

Bei aller Kritik und bei aller Diskussion hier im Parlament möchte ich darum bitten (Abg. Wurm: Meine Liebe!), den Entlastungen auch ins Auge zu blicken und sie mitzutragen und zu unterstützen, denn das ist das, was bei den Leuten tatsächlich ankommt. Das ist das, wofür wir in dieser Bundesregierung tagtäglich arbeiten und kämpfen. (Abg. Herr: Eh alles super!)

Ich hoffe, dass wir hier konstruktiv und gemeinsam alle dasselbe Ziel verfolgen und diese massive Entlastung, die wir jetzt für ganz, ganz viele Österreiche­rinnen und Österreicher schaffen, auch mitgetragen wird. (Abg. Kickl: Da muss man sich doch auch tätowieren lassen!) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Mag.a Beate Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Klubobfrau.