13.20

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuhö­rerinnen und Zuhörer! Manchmal hilft es, wenn man Quervergleiche anstellt, nämlich europäische Quervergleiche. Ich war vor wenigen Tagen zusam­men mit den Sozial- und Gesundheitsministern von Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und einigen mehr in Berlin. Wir haben unter anderem am Rande darüber gesprochen, was einzelne Staaten, Nationalstaaten, in den vergangenen Jahren an Hilfeleistungen erbracht haben, nicht nur an Corona­hilfe­leistungen, sondern insbesondere auch an Leistungen, wenn es um Teuerung und Maßnahmen gegen die Inflation geht, um den Menschen zu helfen.

Ich habe ein bisschen erzählt, was wir gemacht haben, also die genannten 40 Milliarden Euro erwähnt, dazu zählen ja die Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung aller Sozialleistungen – die es bis dahin nicht gegeben hat; sie werden nun automatisch angepasst –, die Sonder­zah­lungen an Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, die Ausweitung des Wohnschirms, die sie in diesem Ausmaß nicht kennen, auf 160 Millionen Euro – übrigens ein Instrument, von dem bislang 10 000 Menschen beim Wohnschirm und 19 000 beim Energieschirm profitiert haben –, 500 Millionen Euro für armutsgefährdete Kinder, 60 Euro mehr pro Monat, und all diese Dinge.

Diese 40 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, die die österreichische Bundesregierung in die Hand genommen hat, sind im internationalen Vergleich, im Vergleich mit diesen Staaten – es waren keine armen Staaten! –, im Spitzenfeld. Die haben das nicht. Das hat niemand. Das sind Hilfen, die ganz konkret an die Menschen dieses Landes geleistet worden sind, damit die Teuerung abgegolten wird, die Energiekosten bewältigt werden können, und diese Hilfen sind bei den Menschen angekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber sind Sie einmal ehrlich, wir haben sie auch nicht!)

Ich verwahre mich dagegen, diese Zahlungen als Gutscheinpolitik zu beschrei­ben, Frau Meinl-Reisinger, weil es Geld ist, das bei den Menschen ankommt. (Abg. Meinl-Reisinger: Lassen Sie es den Menschen!) Ich kann es Ihnen schildern, das hilft in ganz konkreten Fällen, das hilft der Verkäuferin im Supermarkt, das hilft der Mindestpensionistin. (Abg. Meinl-Reisinger: Der würde aber auch helfen, wenn sie mehr verdient!) Das ist viel Geld für diese Menschen und ich verwahre mich dagegen, das als Gutscheinpolitik oder gar als „Bullshitpolitik“ zu diskreditieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steinacker: Dafür gehört eh ein Ordnungs­ruf!)

Das ist insbesondere bei Menschen mit geringen Einkommen angekommen. Es gibt mit dem Schulstartpaket ein aktuelles Beispiel – ja, auch Gutscheine, auch Gutscheine! –: 80 Prozent der Menschen, die das in Anspruch nehmen können, holen die Gutscheine ab. 150 Euro jetzt zu Schulbeginn, weitere 150 Euro im Februar, das ist noch einmal aufgestockt worden, eine ganz konkrete Hilfe zu Schulbeginn, weil das eine ganz besonders schwierige Situation für viele Menschen ist, wir wissen das. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein weiterer beliebter Vergleichspunkt sind ja die Pensionen. Wenn man da zum Beispiel schaut, wie sich das in Österreich und Deutschland darstellt, dann wird einem schon klar oder es wird deutlich, worüber wir reden: Wir haben eine Situation, in der die Nettoersatzrate bei den Pensionen in Österreich im OECD-Vergleich im Spitzenfeld ist. Ich darf Ihnen sagen, dass in Deutschland die Durchschnittsrente 2022 rund 1 000 Euro betragen hat, zwölf Mal ausbezahlt (Abg. Deimek: ... Italien! Italien!), zwölf Mal ausbezahlt. Die Rentenanpassung in Deutschland wurde das erste Mal zum 1. Juli mit 4,8 Prozent im Westen (Abg. Deimek: Das ist ja unerträglich!), im Osten mit etwas mehr, nämlich 5,3 Prozent, gemacht, erstmals heuer im Juli.

In Österreich stellt sich das so dar, dass die Pensionserhöhung – das Einkom­mensplus im letzten Jahr gemeinsam mit den Zuschlagszahlungen, die wir geleistet haben – schon bei 10 Prozent gelegen ist und dieses Jahr wird sie 9,7 Prozent betragen. Das heißt im Klartext, dass ein Pensionist, eine Pen­sionistin in Österreich, die im heurigen Jahr, also 2023, eine Bruttopension von 1 400 Euro hat, im nächsten Jahr 1 535 Euro brutto bekommt und damit ein Nettoplus von 120 Euro pro Monat. Das ist eine Pensionserhöhung, die im europäischen Vergleich so nirgendwo stattfindet. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt wissen wir, dass Menschen trotzdem von Wohnungsverlust betroffen oder bedroht sind. Wir wissen, dass die Energiekosten besonders hoch waren, und das war der Punkt, warum sich diese Bundesregierung entgegen den Behauptun­gen der Opposition durchaus sowohl mit den Stromkonzernen, als auch mit dem Lebensmitteleinzelhandel, als auch mit den Banken intensiv auseinan­der­gesetzt hat – um es höflich zu formulieren –, um dort auch Bewegung hineinzubekommen, und genau das passiert.

Mit den Banken, meine Damen und Herren, wurden bereits im April von meinem Haus Gespräche geführt, zuerst auf gütlichem Wege, um im Bankensektor etwas in Bewegung zu bringen und das anzupassen. Das ist nicht passiert. Dann wurde über den VKI die Klage eingebracht, da hat es den Zuruf der Opposition gar nicht gebraucht. (Abg. Wurm: Wohl, gebraucht haben Sie es schon!) Und ja, es stimmt, da kommt Bewegung hinein, die Gesprächsbereitschaft ist jetzt da. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da muss bitte auch zwischen einzelnen Instituten unterschieden werden. Man kann nicht alle in denselben Topf werfen – auch das möchte ich an dieser Stelle sagen –, weil da sehr wohl Institute dabei sind, die sich sehr korrekt verhalten haben.

Nächster Punkt – und das möchte ich auch dazu gesagt haben, weil Sie, Frau Meinl-Reisinger, gesagt haben, dem Arbeitsmarkt oder der Wirtschaft gehe es so schlecht –: Ich habe gestern am Rande von Alpbach eine Reihe von Gesprächen mit Industriellen geführt. Ich war beispielsweise auch in Kundl im Werk von Sandoz, die jetzt 250 Millionen Euro in diesen Standort investieren – im Übrigen mit der Hilfe der Bundesregierung, weil da 50 Millionen Euro lockergemacht und endlich jetzt auch freigegeben werden –, wo Arbeitsplätze gesichert werden, wo ein Ausbauprogramm stattfindet, das fulminant ist. Im Übrigen hilft auch genau dieses Werk, den Medikamentenmangel nicht nur in Österreich, sondern in Europa zu beheben. Da wird investiert, da herrscht eine positive Stimmung. Das ist auch bei den jungen Menschen, die ich getroffen habe, zu spüren.

Das ist das diametrale Gegenteil dessen, was hier und heute in Summe vermittelt wird. Es gibt diese pessimistische Grundstimmung nicht. Ja, es gibt Heraus­forderungen, das ist richtig, aber es gibt den Willen, etwas zu bewegen, es gibt den Willen, nach vorne zu schauen, und es gibt den Willen, die Dinge in die Hand zu nehmen, und das halte ich für den absolut richtigen Zugang. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gibt noch einen Punkt – das möchte ich in Richtung FPÖ sagen, weil mich das schon auch betroffen gemacht hat –, die Art und Weise, wie jetzt – der Bundes­kanzler hat es auch angesprochen – mit diesem unsäglichen Video Stimmung gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn irgendjemand in dieser Republik noch irgendwelche Zweifel gehabt haben sollte, wohin die Reise – Ihre Reise nämlich, Herr Kickl! – geht, dann sind diese Zweifel mit diesem Video endgültig ausgeräumt. Das ist in Inhalt, in Bildsprache und Aufmachung offen rassistisch (Abg. Deimek: ... ein österreichischer Minister so dumm sein! – Abg. Kickl: Geht es Ihnen noch ganz gut?), eine offene Drohung bestimmten Journalisten gegenüber in diesem Land und eine offene, gewollte Anlehnung an die Propa­ganda der Nationalsozialisten. (Abg. Kickl: Nehmen Sie das zurück!) Das ist so. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Unglaub­lich!)

Ihnen – und darum geht es in Wahrheit – ist der demokratisch-liberale Rechts­staat, ein liberales, demokratisch verfasstes Europa ein Dorn im Auge. (Abg. Kickl: Das ist das, was Sie zwei Jahre lang bekämpft haben, und wer nicht nach Ihrer Pfeife tanzt, ist kein Demokrat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist es. Sie wollen nichts weniger, als ihn zerschlagen. Sie wollen ihn zerschlagen und Sie sind –und da stimme ich dem Bundeskanzler zu 100 Prozent zu – mit dieser Haltung eine Gefahr für Österreich (Ruf bei der FPÖ: Die Gefahr seid ihr!), eine Gefahr für seine Menschen, eine Gefahr für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft dieses Landes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Die größte Gefahr sitzt da draußen!)

Das, Herr Kickl, sage ich Ihnen auch dazu, ist allerdings mitnichten ein Grund, sich vor Ihnen zu fürchten. (Ruf bei der FPÖ: Man fürchtet sich vor Grün!) Nein, es ist Ansporn für alle staatspolitisch verantwortlichen Kräfte in diesem Land, dem in aller Entschiedenheit entgegenzutreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), die Menschen darüber aufzuklären und zu sagen, was Sache ist. Ihre Währung, Herr Kickl, ist Hass, ist populistischer Sand, den Sie den Menschen in die Augen streuen. (Abg. Deimek: Gibt es jetzt eigentlich einen Ordnungsruf?) Unsere Wäh­rung ist die Zuversicht und das Leisten-Wollen und das Nach-vorne-Schauen und das ist jedenfalls der richtigere und zukunftsweisendere Weg. (Abg. Kickl: Träumen Sie weiter!) – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Klubobmann Philip Kucher. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Martin Graf: Na gut, mit den Grünen machen wir keine Koalition, ist in Ordnung! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Mit Kommunisten sicher nicht! – Abg. Kickl: Die Sprecher der neuen Normalität!)