13.36

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe heute Vormittag mit dem Landesfeuerwehrkommandanten von Kärnten telefoniert, und er hat mir eine gute Nachricht mitgeteilt: Die Wettersituation in Kärnten hat sich verbessert.

Wir haben dann auch darüber diskutiert, wie das eigentlich in den letzten Monaten gelaufen ist: Seit Mitte Juli haben 13 000 Männer und Frauen in Feuerwehruniform ihren Beitrag geleistet, um insgesamt 6 100 Schadensfälle vor Ort zu bearbeiten, um Hab und Gut von Menschen zu schützen und um einen Beitrag zu leisten, dass auch Menschenleben geschützt werden. Dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken, weil immer ein Schicksal dahintersteht, wenn jemand von einem Unwetter oder einer anderen Gefahr betroffen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Dann schauts, dass den Leuten die Schäden ersetzt werden!)

Die Gefahr, die für Hab und Gut und für ein Eigenheim oder eine Wohnung besteht, geht aber nicht nur vom schlechten Wetter oder von einem Unwetter aus, sondern hängt natürlich auch von der wirtschaftlichen Situation ab, in der wir uns befinden. Ich habe gerade jetzt in den Sommerwochen wieder sehr viele Gespräche mit Kärntnerinnen und mit Kärntnern geführt, die sich in einem großen Ausmaß einfach wünschen, dass sie mit ihren Familien einem guten Job nachgehen können, dass es gute Ausbildungen gibt und dass es gute, positive Zukunftsperspektiven gibt. Wir haben in diesen Gesprächen eigentlich viel über diese Themen gesprochen: wie wir zusammenhalten, wie wir miteinander die Gesellschaft besser machen können. Die 40 Milliarden Euro, die diese Bundesre­gierung seit 2022 in die Hand genommen hat, um die Menschen zu entlasten, sind ein wichtiger und ein maßgeblicher Beitrag dazu.

Warum? – Weil es den Menschen mehr Netto vom Brutto in ihren Brieftaschen lässt und dafür sorgt, dass man trotz der schwierigen Situation eine bessere Situation vorfindet. Klubobmann Gust Wöginger hat es vorhin eindrucksvoll mit einer klaren Statistik zum Ausdruck gebracht. Wir haben die Entscheidung getroffen, die Kaufkraft der Menschen zu stärken, und in Bezug auf die Kauf­kraft steht Österreich deutlich besser da als der EU-Schnitt und deutlich besser als Spanien und Frankreich, und das spricht auch eine klare Sprache. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. So ist es dem Finanzminister auch gelungen, mit den Banken eine klare Vereinbarung zu treffen, was die Bargeld­versorgung betrifft, dass in den Gemeinden, wo es Probleme gibt, zum Selbstkostenpreis Bankomaten aufgestellt werden. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten auch ausgerollt werden.

Lassen Sie mich auch ganz klar sagen: Für die Menschen, mit denen ich in Kärnten im Austausch bin, ist ganz klar, dass man die Hemdsärmel aufkrempelt und arbeitet. Im Gegensatz dazu die Ideen, wie sie von Herrn Vorsitzenden Babler kommen: dass man mit weniger Arbeit die Probleme der Zeit löst. Diese Menschen sind nicht die Leute in der Mitte der Gesellschaft, die es gewohnt sind, einen Beitrag zu leisten und sich durch Leistung etwas in ihrem Leben zu schaffen. Es zahlt sich aus, den Menschen nicht Sand in die Augen zu streuen, sondern ihnen die Wahrheit zu sagen: Wir werden in Zukunft mehr arbeiten müssen und nicht weniger! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich anschaut, was Kollege Babler dort, wo er selbst in Verantwor­tung steht, in Traiskirchen, macht: Es gibt dort für die Mitarbeiter keine 32-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich. In der Löwelstraße, wo die SPÖ jetzt ausziehen muss, gibt es das auch nicht und auch nicht im SPÖ-Klub. Es fehlt Ihnen jegliche Glaubwürdigkeit, wenn Sie Dinge versprechen, die Sie im eigenen Kreis nicht umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Voglauer.)

Zu Kollegen Kickl, geschätzte Damen und Herren: Ich glaube, bei Herrn Kollegen Kickl merkt man, dass ihm gewisse Umfragen anscheinend zu Kopf steigen, denn er schmeißt mit lauter Verschwörungstheorien herum (Abg. Deimek: Ihr habt ziemlich viel Angst, kommt mir vor!), welche bösen Mächte von außen allen in Österreich etwas nehmen wollen. – Herr Kickl, Sie verraten sich ja auch selber dabei, dass Sie ein Problem mit der liberalen Demokratie haben. Dieses Parlament ist der Arbeitsplatz der Abgeordneten aller Fraktionen, und Sie gehen dann her und sagen in einem Sommergespräch, dass die Arbeitsräum­lichkeiten für Sie, in Ihrer Wahrnehmung, eigentlich Stasiverhörräume sind. Das heißt, Sie zeigen eigentlich, dass Sie diese Demokratie, dass Sie dieses Umfeld hier gar nicht ernst nehmen. (Abg. Kickl – erheitert –: Nicht bös’ sein, machen Sie sich nicht lächerlich! Es war schon bis jetzt schlimm genug! – Abg. Reifenberger: Halt deine Rede dort hinten drinnen!)

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Die FPÖ, die in ihren Videos mit Fackelzügen in die Vergangenheit zieht, hat keinen gestalterischen Auftrag, um diese Heimat (Abg. Hauser: Ich erinnere an ...: Jemand, der nicht geimpft ist, ...!), dieses Österreich zu führen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

An der Neiddebatte, die auch von den Sozialisten angezettelt wird, indem man ehrenvolle Unternehmungen und Unternehmer, wie die Familie Mateschitz, die in diesem Land Hunderte Millionen Euro an Steuern zahlen, die Arbeits­plätze sichern, die die Tourismuswirtschaft ankurbeln, diskreditiert, und daran, dass man von Kollegen Max Lercher, von dem man schon seit Monaten nichts gehört hat, auch kein Wort der Abgrenzung zur stellvertretenden Klubobfrau Julia Herr hört, merkt man, dass man in der Sozialdemokratie auch den Weg des gemeinsamen Miteinanders verlässt.

Man kann es zusammenfassen, geschätzte Damen und Herren: Die öster­reichische Bundesregierung unter der Führung der Volkspartei mit Karl Nehammer ist ein Garant dafür, dass die Mitte zusammengehalten wird, und das ist eine positive Zukunftsperspektive für unsere Heimat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte, Herr Abgeordneter.