13.47

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher insbesondere hier auf der Galerie! FPÖ-Abgeord­neter Schnedlitz hat gerade rhetorisch gefragt, wer denn immer dabei sei, wenn es für die Menschen in diesem Land „richtig grauslich“ wird. Die Antwort ist eine sehr evidente: Das seid ihr, das ist die FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Immer dann, wenn ihr Regierungsverantwortung übernehmt, passieren Graus­lichkeiten: Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages, Kürzungen im Sozialsystem, Kürzungen bei den AMS-Förderungen. Ich erinnere an – unter Anführungs­zeichen – „Sozialministerin“ Hartinger-Klein, die gemeint hat, von 150 Euro im Monat kann man leben. (Abg. Voglauer: Das ist freiheitliche Politik! Genau so! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Ihr seid diejenigen, die dafür sorgen, dass es im Land grauslich wird. Deswegen ist es wichtig, dass ihr nicht in Verant­wortung kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind diejenigen im Land, die für die Menschen arbeiten (Abg. Martin Graf: Ihr habt das alles ...!), und deshalb bekommt Österreich heute den Mietpreis­deckel. Das ist gut und wichtig so. Wieso ist das gut? – Weil wir mit diesem Mietpreisdeckel endlich den Wohnkostenanstieg stoppen kön­nen und weil wir für die kommenden drei Jahre garantieren, dass bei den Mieten keine Erhöhungen über 5 Prozent stattfinden werden. Diese Preisgarantie, die wir heute abgeben, gilt für Genossenschaftswohnungen, gilt für Richtwertwoh­nungen und gilt auch für Kategoriewohnungen und umfasst damit drei Viertel aller Mietwohnungen in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Das bedeutet konkret auch für Sie alle, die Sie heute hier zusehen, eine monatliche Preisgarantie, und das über die kommenden drei Jahre. Auch danach ändert sich etwas: Ab dem Jahr 2027 wird zum Schutz vor Wohnkosten­explosionen die Wertanpassung geglättet. Was bedeutet das? – Das heißt, dass anstelle der Vorjahresinflation, die derzeit zur Bestimmung von Miet­erhöhungen herangezogen wird, künftig der Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre herangezogen wird. Fiskalratspräsident Badelt hat in einer ersten Reaktion schon bestätigt, dass diese Maßnahme gut, sinnvoll und vor allem auch inflationsdämpfend ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Singer.)

Dass der Klubobmann der SPÖ Kucher diese Mietpreisbremse, diesen Mietpreisdeckel gerade vorhin in seiner Rede als „Schmähbremse“ bezeichnet hat, darüber muss ich mich wirklich wundern. Unsere Klubobfrau hat folgendes Beispiel angeführt: Eine Familie in einer 92-Quadratmeter-Genossen­schaftswohnung erspart sich dank dieses Deckels in den kommenden drei Jahren 1 215 Euro. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Abg. Erasim: Und wie viel würde man sich erst ersparen, wenn man das ordentlich macht? – Abg. Wurm: ... teurer, Frau Kollegin! – Abg. Matznetter: Genau, genau! Die Gemeinnützigen ...!) Eine alleinlebende Frau, ein alleinlebender Mann in einer 50-Quadratmeter-Richtwertwohnung erspart sich in den kommenden drei Jahren 575 Euro. Wenn Sie das als Schmähbremse und als Tropfen auf den heißen Stein diffamieren, frage ich mich schon: Wie abgehoben sind Sie eigentlich? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Ich finde es auch immer seltsam, sich hier herauszustellen, A zu fordern, aber dort, wo man selber in Regierungsverantwortung ist, Z zu machen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie sagen, Sie wollen eine Deckelung der Mieten. Glücklicherweise ist ja die SPÖ in Wien in der Stadtregierung, fast in einer Alleinregierung, würde man sagen, die NEOS sind dort so transparent, dass man sie gar nicht wahrnimmt. Glücklicherweise ist ja Wien die größte Immobilien­besitzerin in Europa. Es wäre also für Sie in Wien kein Problem, dass Sie hergehen und sagen: Ja, passt, hier ziehen wir einen Mietpreisdeckel ein! – Das machen Sie aber nicht. Wieso tun Sie das nicht? (Abg. Matznetter: Und der Rest soll brennen?!) Wieso tun Sie es in Wien nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Im grün regierten Innsbruck und im grün mitregierten Graz war es möglich, eine Mietpreisbremse einzuführen. Wieso geht das in Innsbruck und in Graz, aber im rot regierten Wien geht das nicht? (Abg. Wurm: In Innsbruck geht gar nichts!) Wie erklären Sie das den Mieterinnen und Mietern dort? (Beifall bei den Grünen.)

Wieso geben Sie vor, für eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter zu sein, und haben hier, als wir im Sommer  –oder im Frühling war es, glaube ich – die Abschaffung der Makler:innengebühr beschlossen haben, als Sozialdemokratie dagegengestimmt? (Abg. Voglauer: Ja, warum?) Sie haben gegen die Abschaffung der Makler:innengebühr gestimmt. Ich frage Sie: Warum haben Sie das gemacht? (Beifall bei den Grünen.)

Für uns Grüne ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht, weil es ein Grundbedürfnis ist. Nicht nur in Zeiten der Teuerung sind Wohnkosten eine riesige Belastung für viele Menschen, die in unserem Land leben, deshalb muss leistbares Wohnen oberste politische Priorität sein, und das ist es für uns Grüne. Wir haben hier in der Bundesregierung schon einiges auf den Weg gebracht, um leistbares Wohnen auch nachhaltig abzusichern. (Abg. Matznetter: Deswegen ist es so gut leistbar jetzt, super!) Der Sozialminister hat es schon gesagt: Denken Sie an den Wohnschirm, der Wohnkosten, teilweise auch Energiekosten für bestimmte Personengruppen übernimmt!

Denken Sie an den Heizkostenzuschuss! Wir haben 450 Millionen Euro, also fast eine halbe Milliarde, für die Zuschüsse in den Bundesländern in die Hand genommen. Denken Sie wie gesagt an die Abschaffung der Makler:innengebühr und jetzt auch an den Mietpreisdeckel, für den wir Grüne in dieser Koalition wirklich beharrlich, beherzt gekämpft haben, den wir auch durchgesetzt haben. Das ist gut und wichtig so. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Klubobfrau Sigi Maurer hat es vorhin ausgeführt: Wir leben in einer fossil getriebenen Inflation. Wir sehen und spüren die Folgen jeden Tag – beim Einkauf im Supermarkt, im Gastgarten oder eben auch bei den Mieten. Uns ist bewusst, dass die Folgen dieser Inflation sehr viele Menschen im Land vor große Herausforderungen stellen. Wir sehen diese Sorgen, wir hören sie, und wir kümmern uns darum. Das zeigt auch der Mietpreis­deckel, den wir heute hier gemeinsam beschließen werden. (Abg. Kollross: Das ist kein Deckel!) Ich darf Sie alle dazu einladen, diesen Schritt mit uns zu gehen und eine Wohnkostenentlastung für die in Österreich lebenden Menschen mit uns gemeinsam zu beschließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Dr. Nikolaus Scherak. – Herr Abgeordneter, Sie haben einen Antrag für uns. Bitte schön.