14.45

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wir haben in Österreich auf der einen Seite eine hohe Inflation, allerdings haben wir auf der anderen Seite die Kaufkraft der Bevölkerung erhalten können, und wir haben nach wie vor ein Wachstum – andere Länder mit niedrigerer Inflation haben bereits eine Rezession –, und trotz der Schwierigkeiten in manchen Unter­nehmen haben wir einen florierenden Arbeitsmarkt.

Sehr geehrte Frau Kollegin Yildirim, all diese Maßnahmen helfen, mit ihnen unterstützen wir die Bevölkerung. Die Situation ist deshalb so, weil die Bundesregierung und wir in diesem Haus eine Reihe von Maßnahmen gesetzt beziehungsweise beschlossen haben, die die Menschen bei der Bewält­igung der wirtschaftlichen Herausforderungen unterstützen – Maßnahmen, der Herr Bundeskanzler hat es heute schon angesprochen, im Wert von 40 Milliarden Euro.

Vieles ist schon getan. Heute haben der Bundeskanzler und der Vizekanzler weitere Maßnahmen vorgestellt, und ich möchte daraus den Bereich Wohnen herausgreifen: Wir schlagen für jene Mieterinnen und Mieter, deren Miet­verträge in das Regime des Mietrechtsgesetzes fallen, und für Mieter in Wohnungen der gemeinnützigen Bauvereinigungen Maßnahmen vor, die die Steigerungen der Mieten dämpfen. Konkret wird es in den nächsten Jahren bis 2026 eine Obergrenze in Höhe von 5 Prozent und anschließend eine neue Berechnungsmethode mit dem Ziel geben, dass es nicht mehr zu so hohen Miet­erhöhungen kommen kann. Dazu kommt noch, dass die Erhöhungen nur einmal im Jahr möglich sind und über alle betroffenen Gesetzesregime hinweg Erhöhungen jeweils per 1.4. stattfinden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir heute ein. Ich lade alle dazu ein, sich am Begutachtungsverfahren zu beteiligen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf einen weiteren aus meiner Sicht wichtigen Punkt ansprechen. Die Mieten sind der eine Bereich, der die Haushalts­budgets belastet, die Betriebskosten der andere. Eine wichtige und aus meiner Sicht richtige Maßnahme ist der Beitrag des Bundes für die Gemeinden in Höhe von 150 Millionen Euro, damit diese die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll nicht mehr so erhöhen müssen. Auch damit werden die Kosten fürs Wohnen insgesamt gedämpft.

Sehr geehrte Damen und Herren, die besondere Herausforderung in der Wohnpolitik ist, dass es gelingt, den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Warum? – Weil ein zu geringes Angebot an Wohnungen zur Verteuerung führt. Daher braucht es eine Ausgewogenheit in den Bedingungen sowohl für jene, die Wohnraum schaffen, als auch für jene, die den Wohnraum nutzen. Diesen Gedanken, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, vermisse ich bei Ihnen.

Wir, die ÖVP, stehen zum breiten Angebot des österreichischen Wohnungs­marktes. Jedes einzelne Segment trägt zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse bei, denn wenn es wie gesagt gelingt, genügend Wohnraum zu schaffen, trägt der Markt zur Kostenbremse bei.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit diesem unserem Antrag eine Regelung aus der politischen Mitte heraus geschaffen. Ich darf Sie einladen, ihn im parlamentarischen Prozess zu unter­stütz­en. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort. – Bitte.