14.56

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hört es: Die Lösung der FPÖ gegen die Teuerungskrise ist es, die Sanktionen auszusetzen und klimaschädliche Subventionen möglichst auszuwei­ten. Sie glauben, dass Sie damit Erfolg haben werden. Ich werde gleich darauf eingehen, warum das natürlich so überhaupt nicht zum Ziel führen wird.

Der Angriffskrieg, der im Februar begonnen hat, war nicht der unmittelbare Auslöser für das Steigen der Energiepreise, sondern das hat schon ein halbes Jahr davor begonnen, nämlich durch gezielte strategische Reduktion und Verknappung der Gaslieferungen nach Europa vonseiten Putins, um den Druck auf uns aufzubauen und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren. (Abg. Kickl: Genau, und dann hat er die Gasleitung gesprengt!) Genau in dieses offene Messer laufen Sie. Sie unterstützen diesen Plan Wladimir Putins, indem Sie versuchen, die Sanktionen schlechtzureden und die Unterstützung der Ukraine bei uns zu unterminieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Die Gasleitung hat er gesprengt, das haben Sie vergessen!)

Wie hätte das denn funktionieren sollen? Die Sanktionen sind erst ein halbes Jahr später gekommen, da waren die Preise schon gestiegen. Also entweder sind die Sanktionen durch die Zeit gereist oder ist eher Wladimir Putin durch die Zeit gereist, aber das werden Sie wohl auch ihm nicht zutrauen. (Abg. Wurm: Wer hat die Gasleitung gesprengt, Herr Kollege?) Entsprechend hat sich die Teuerung, die sich über die Importe in Österreich und im Rest Europas auf die Preise ausgewirkt hat, auf die gesamte Volkswirtschaft verteilt: durch Zweitrundeneffekte, durch die Erhöhungen von Mieten, durch Lohnsteigerungen und so weiter, weil Energie einfach überall gebraucht wird.

Da fragt man sich: Was würde man erwarten, dass die Bundesregierung macht, um dem etwas entgegenzusetzen?, und da würde ich sagen: Auf langfristiger strategischer Ebene würde man sich jedenfalls erwarten, dass sie die Erpressbarkeit, die Abhängigkeit von Diktatoren, wie Sie sie offen­sichtlich begrüßen, reduziert. Das hat die Bundesregierung gemacht: durch den Ausbau von Erneuerbaren, durch die Beschleunigung dieses Ausbaus – ich erwähne nur die Beschleunigung der Genehmigungen –, durch die massive Förderung von erneuerbaren Energieträgern, bei den PV-Anlagen und so weiter. Die Unabhängigkeit wird gestärkt und die Abhängigkeit abgeschwächt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Zweitens wird man sich bezüglich der kurzfristigen Versorgungssicherheit erwarten, dass es im Winter genug Gas gibt, dass die Wohnungen beheizt werden können und die Industriebetriebe ihre Produktion fortführen können. Auch das ist mit Maßnahmen wie der strategischen Gasreserve und mit dem Gasdiversifizierungsgesetz gelungen.

Drittens: Bezüglich der Kostensteigerungen, die den Menschen klarerweise durch die Verknappung der Gasversorgung entstehen, wird erwartet, dass die Regierung diese Effekte insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen möglichst abfedert. Das ist nachgewiesenermaßen auch geschehen. Der Budgetdienst hat das nachgewiesen, ebenso das Momentum-Institut und die Agenda Austria: Im Vorjahr sind die Teuerung und deren Effekte durch die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung überkompensiert worden, insbe­son­dere für Haushalte mit geringem Einkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Also jetzt wird es besser als vorher, heißt das doch! Denen geht es besser als vorher!)

Und das wird jetzt, da es nach langen Verhandlungen gelungen ist, diese Mietpreisbremse einzuführen, was sehr erfreulich ist, wieder geschafft; damit werden natürlich wieder jene Haushalte am meisten unterstützt, die es am dringendsten brauchen, jene, die die geringsten Einkommen haben.

Viertens würde man sich von einer Regierung erwarten, dass in so einer Phase – Professor Felbermayr hat gesagt, in dieser Phase, in der Importe teurer werden, werden wir alle ärmer –, in der das leider der Fall ist, es nicht so ist, dass manche – zum Beispiel Energieunternehmen, die gesunkene Energie­preise einfach nicht an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben – in der Krise nicht ärmer, sondern reicher werden. Das kann nicht sein. Dement­sprechend haben wir eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen sowohl auf der Stromseite als auch auf der fossilen Seite eingeführt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Jetzt sind zum Glück die Energiepreise gesunken, das ist ja erfreulich, das senkt allerdings auch die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer, und das hat dazu geführt, dass jetzt beispielsweise in Deutschland die Übergewinnsteuer ausläuft. Wir in Österreich haben das Gegenteil gemacht, wir haben bereits im Mai nachgeschärft, die Abschöpfung verschärft und dafür gesorgt, dass trotzdem Einnahmen generiert werden, um zum Beispiel die Strompreisbremse und andere Maßnahmen zu unterstützen. Und jetzt, da die Benzin- und Dieselpreise noch einmal steigen, haben wir auch auf der fossilen Seite noch einmal nach­geschärft und sorgen dafür, dass von OMV und Co bis zu 64 Prozent ihrer Gewinne, die 10 Prozent über dem Vergleichszeitraum, also von vor der Krise, liegen, besteuert werden und diese Mittel entsprechend genützt werden – jetzt unter anderem auch dafür, um einen Gebührenstopp in den Gemeinden durchzusetzen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Diese Maßnahmen werden wir in Kürze im Ausschuss diskutieren. Ich bitte auch um Unterstützung von der Opposition. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.