15.07

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseher:innen, die diese Sitzung verfolgen! Insbesondere Herr Klubob­mann Kickl, der wieder einmal fehlt: Was ist denn da passiert? Was ist denn mit der Wer-will-mich-Nummer in Richtung Sozialdemokratie geschehen? Ein Schuss ins Knie, wie so viele von der FPÖ: diese Verschwörungstheorien, welche dunklen Mächte daran schuld sind, dass die Menschen in diesem Land mit Belastungen auf nationaler, auf internationaler Ebene zu kämpfen haben. Diese Verschwörungstheorien von dunklen Mächten! Bitte machen Sie es öffentlich, setzen Sie den Aluhut auf, wenn Sie rauskommen! Dann kennen wir uns auch aus, woher das alles kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den NEOS: Das ist dein Koalitionspartner in Niederösterreich, Christian! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der politische Krisengewinnler dieser schwierigen Zeiten ist die FPÖ. Und wo sie uns hinführt, das kann man in einem Video der FPÖ-Jugend genau sehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich nehme an, die Frau Landeshauptfrau hat ihren Vize einbestellt! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wer diese Bild- und Symbolsprache sieht und versteht und wem es dabei nicht kalt über den Rücken läuft, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Ruf bei der FPÖ: ... die Taferl, weil sonst geht es sich zeitlich nicht mehr aus!)

Und wo wir mit der FPÖ wirtschaftlich hinkommen, das können Sie sich in Ungarn ansehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In Ungarn war die Inflationsrate 2022 14,5 Prozent. Wissen Sie, wo sie heuer sein wird? (Abg. Wurm – erheitert –: Sollen wir alle nach Ungarn fahren, oder was?) Bei 17,6 Prozent! Sie steigt, in Österreich sinkt sie. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ist das da, wo der Kurz grad ist?) Und dort wollen Sie wirtschaftspolitisch hin. Das ist nicht unser Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wegen dem Kurz, oder was?! Weil der Kurz grad dort war? – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Kurz?)

In Ungarn ist die Lebensmittelpreissenkung eingeführt worden – mit dem Ergebnis: Die Inflation steigt. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ungarn schafft das ab, Sie wollen es mit der Sozialdemokratie wieder ein­führen.

Die Sozialdemokratie, die Worte wie Respekt, Rechtsanspruch, Fairness, Gerech­tigkeit vor sich herträgt, die keine Bittsteller sein wollen: Ihre Dienstnehmer sind alle Bittsteller. Das, was Sie wollen, haben Sie nie umgesetzt. Vor zwei Jahren haben Sie schon erkannt, wie es in der Republik weitergeht, vor zwei Jahren haben Sie alles vorhergesehen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben in den zwei Jahren dort, wo Sie regieren, die Menschen belastet. Kollege Kucher – auch nicht mehr da – soll in die Augen der Pensionist:innen und Jungfamilien in Wien schauen (Abg. Holzleitner – auf den in den hinteren Sitzreihen stehenden Abg. Kucher deutend –: Der ist da! Der ist hinten!): Alles wurde erhöht: Miete, Gebühren, Stromkosten! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wie es wirklich geht, das zeige ich Ihnen hier an dieser Tafel (eine Tafel mit der Überschrift „Pensionsanpassungen“ und einem Diagramm mit türkisen und roten Säulen in die Höhe haltend): Pensionsanpassungen – weil es geheißen hat, die kleinen Einkommen haben wir nicht im Blick gehabt (Abg. Meinl-Reisinger: Das funktioniert nicht!) – überproportional für die kleinen Einkommen (Abg. Kucher: „Überproportional“!); das brauche ich Ihnen nicht näher zu erklären.

Und das verfügbare Haushaltseinkommen (eine weitere Tafel, auf der unter der Überschrift „Vergleich des verfügbaren Haushaltseinkommens“ vier Säulen abgebildet sind, die diesen Vergleich zwischen den Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich darstellen, in die Höhe haltend) – auch dieses Taferl zeige ich Ihnen noch in meiner kurzen Redezeit (Abg. Kucher: Haben Sie eine Inflationsstatistik auch mit?!) – ist in Österreich gestiegen. Das ist die Politik dieser Bundesregie­rung. Sie können sehen, wo es gesunken ist: in Frankreich und auch in Deutsch­land. (Abg. Kucher: Ist das die Inflation in Österreich?)

Herr Kollege Wurm, Sie sagen: Wer Veränderung will, soll die FPÖ wählen!, ich sage: Von mir aus, aber wer Verbesserung will, wählt die ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da hat ja der Kollege Hauser bessere Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Damit ist alles gesagt!)

15.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Sie haben 4 Minuten. Bitte.