Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Nun kommen wir zur Abstimmung über die vorliegenden Fristsetzungsanträge.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, Justizausschuss, Berichterstattung über den Antrag 2939/A, Frist 19. September 2023:

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Christian Lausch, Justizausschuss, Berichterstattung über den Antrag 3349/A(E), Frist 19. September 2023:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Peter Wurm, Verfassungsausschuss, Berichterstattung über den Antrag 3544/A, Frist 19. September 2023:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Jakob Schwarz, Budgetausschuss, Berichterstattung über den Antrag 3545/A, Frist 19. September 2023:

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Jakob Schwarz, Budgetausschuss, Berichterstattung über den Antrag 3546/A, Frist 19. September 2023:

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.