9.54

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte österreichische Familien! Was haben wir in den letzten Jahren nicht über den Ausbau von qualitäts­voller Kinderbetreuung diskutiert?! Verschiedene Argumente, durchaus berechtigte Argumente, wurden ausgetauscht, aber in einem waren wir uns schlussendlich schon einig, nämlich dass der qualitätsvolle Ausbau der Kinderbetreuung massiv vorangetrieben werden muss.

Sie von der Opposition beziehungsweise Teilen der Opposition haben einen Rechtsanspruch in den Mittelpunkt gestellt. Wir hingegen sind der Überzeugung, dass ohne den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Aus­bildung von Personal ein Rechtsanspruch keinen Sinn ergibt, ja vielmehr verunsichert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Holzleitner: Haben Sie schon etwas von ... gehört?)

Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Ländern und vor allem den Gemeinden, die ja grundsätzlich für die Kinderbetreuung zuständig sind, Einrichtungen und Betreuungsplätze in einem noch nie da gewesenen Ausmaß geschaffen. Nun zeigt sich aber sehr deutlich, dass die dafür zuständigen Länder und Gemeinden diese Herausforderung ohne zusätzliche Unterstützung nicht stemmen können. Deswegen hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer eine Kinderbetreuungsoffensive, die 4,5 Milliarden Euro schwer sein wird, angekündigt. Dieser Plan bis 2030 orientiert sich an folgenden Faktoren und Zielen:

Zum Ersten: an den Altersgruppen; zum Zweiten: an der VIF-Konformität; und zum Dritten, und das ist besonders wichtig für das Wichtigste in unserer Gesellschaft, nämlich unsere Kinder: an der Verbesserung der Qualität in der Betreuung.

Ein Blick in die Statistik zeigt, dass sich bei all diesen Faktoren in den letzten Jahren viel getan hat: 85 Prozent aller Betreuungseinrichtungen beziehungs­weise Kindergärten haben vor 7.30 Uhr geöffnet. Jeder dritte Kindergarten hat bereits bis mindestens 17 Uhr geöffnet. Das ist noch nicht genug, aber es ist ein guter Wert, und wir werden dieses Ziel auch weiter hartnäckig verfolgen.

Die österreichischen Gemeinden – und ich spreche jetzt von den Gemeinden ohne Wien – haben in den letzten Jahren extrem viel geleistet. Haben die Gemeinden im Jahr 2000 noch 560 Millionen Euro für Kinderbetreuung ausge­geben, so ist dieser Wert bis in das Jahr 2019 auf 1,6 Milliarden Euro angewachsen. Auch die Ausgaben für Neubauten stiegen von 73 Millionen auf 212 Millionen Euro, und dieser Wert ist seither noch massiv gestiegen.

Unsere ambitionierten Ziele bedeuten einen wahren Kraftakt für Länder und Gemeinden, aber wir werden sie dabei nicht im Stich lassen. Deswegen ist die Ansage von Bundeskanzler Nehammer, 4,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, so immens wichtig, denn das gibt den österreichischen Bürgermeis­te­rinnen und Bürgermeistern die Sicherheit, dass sie auf den Kosten nicht sitzen bleiben und die Gemeindebudgets, bedingt durch den Ausbau der qualitätsvollen Kinderbetreuung, nicht aus dem Ruder laufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Ansage unseres Bundeskanzlers bedeutet 50 000 neue Betreuungs­plätze in Österreich. Das wiederum, meine Damen und Herren, wird der Wahlfreiheit unserer Familien Flügel verleihen. Wir geben den Kindern und den Familien die Sicherheit, einen qualitätsvollen Kinderbetreuungsplatz in der Nähe zu finden. Unser Ziel für die jungen Familien in Österreich ist es, dass sie sich darauf verlassen können, einen qualitätsvollen Kinderbetreuungsplatz in der Nähe zu haben, um auch wieder ins Berufsleben, wenn sie es denn möchten, einsteigen zu können. Aber auch das Ziel der Wahlfreiheit, der echten Wahlfrei­heit, selbst zu bestimmen, wie lange man seine Kinder zu Hause betreuen will, wird mit diesem Paket entsprechend erreicht werden.

Mit diesem 4,5-Milliarden-Euro-Paket werden wir all diese Ziele erreichen, und ich danke – ja, ich danke – unserem Bundeskanzler Nehammer, Finanzminister Brunner, Familienministerin Raab und der gesamten Regierung für dieses ambitionierte Paket, das einen weiteren wichtigen Schritt für uns als familien­freund­lichstes Land darstellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wimmer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.