10.29

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, Menschen, die in Österreich leben, zu Besuch hier im Hohen Haus sind – schön, dass Sie alle hier sind und den Parlamentarismus live erleben möchten –, und auch diejenigen, die uns jetzt zuschauen! Eines vorweg als klares Kontraargument zu den Ausführungen des SPÖ-Abgeordneten Leichtfried: Österreich ist viel stärker und besser (Abg. Leichtfried: Als die Regierung!), als die SPÖ es immer wieder gerne darstellt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine toxische, eine giftige Schlechtrederei des Landes (Ruf bei der SPÖ: He! – Abg. Greiner: Na, na, na! – Abg. Leichtfried: Ihr seid nicht das Land, ihr seid die Regierung!) hilft den Menschen nicht, hilft dem Wirtschaftsstandort nicht und ist vor allem ein Ignorieren dessen, was die Menschen in diesem Land (Abg. Greiner: Da haben Sie den ersten Preis, Herr Bundeskanzler! Sie ignorieren!) – die Unternehmerinnen und Unternehmer, Bäuerinnen und Bauern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – zu leisten imstande sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und im Hintergrund packelt ihr mit der SPÖ!)

Das, was in einer Krisensituation und in einer schwierigen Situation viel wichtiger ist, ist, den Menschen Zuversicht und Klarheit zu geben. (Abg. Greiner: Nein, Maßnahmen!) In den letzten Jahren, in den letzten eineinhalb Jahren hat diese Bundesregierung drei große Pakete geschnürt, um die Menschen durch diese Krise, die zweifellos stattfindet, zu begleiten und durchzubringen.

Ja, wir haben tatsächlich Jahre der Krise: beginnend mit der Pandemie bis hin zum Krieg in Europa, dadurch getrieben Inflation und Energiekrise, viel Unsicherheit, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von der Opposition, ich werde nicht müde, es zu sagen: Angst ist eine schlechte Triebfeder. Angst hat noch niemals ein Problem gelöst. Menschen, gerade in schwierigen Situationen, soll man Ängste nehmen und sie nicht verstärken. (Abg. Kickl: Gibt es schon ein Sanktionspaket gegen Aserbaidschan?)

Es ist wichtig, sich der Angst zu stellen, wenn man sie hat. Jeder, der in einer Seilschaft gegangen ist, jeder, der in herausfordernden Ausbildungen war, wo es darum geht, Extremsituationen zu erleben, weiß das. Die Angst ist wichtig, sie ist einer der Grenzzieher auch des eigenen Bewusstseins. Aber das Entscheidende ist, die Angst zu erkennen und dann dementsprechend zu handeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Herr: Ja, das wäre - -!)

Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, zeigen Wirkung, wie man erkennt, wenn man bereit ist, den Faktenbefund heranzunehmen, nicht die parteipolitische Taktik oder Polemik. – Ich verstehe das, die Opposition muss Meter machen, aber das Schlimme ist, dass es momentan in einer Situation ist, in der die Krise größer ist denn je. – Wenn wir uns die Fakten anschauen, dann kommen wir drauf, dass diese Maßnahmen der Bundesregierung offensichtlich gegriffen haben, denn wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 2019. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Das heißt, wir haben im August so viele Beschäftigte wie noch nie in dieser Zweiten Republik gehabt. Das muss auch der Sozialdemokratie wichtig und ein Anliegen sein (Beifall bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Das ist ja die Partei der Arbeitslosen!), denn wir waren viele Jahre in gemeinsamen Koalitionen, und in diesen Koalitionen waren wir immer getrieben davon, dass die Politik Rahmen­bedingungen setzen musste, damit überhaupt Arbeit entstehen kann. Es gab große Verwerfungen auf den Märkten – erinnern Sie sich! –, den Niedergang der verstaatlichten Industrie in den 1980er-Jahren; Massenarbeitslosigkeit war das Problem, Altersarbeitslosigkeit war das Hauptproblem.

Meine sehr geehrten Damen und Herren – das sage ich ganz gezielt in Richtung der Sozialdemokratie und gerade auch in deine Richtung, Jörg –, was war es uns in den Jahren des gemeinsamen politischen Wirkens wichtig – und ich kann nicht und will nicht glauben, dass es jetzt nur aus parteipolitischem Motiv auf einmal nicht mehr wichtig ist –, einerseits ausreichend Arbeitsplätze in diesem Land zu haben! Und jetzt haben wir – was auch der Sozialdemokratie immer wichtig war, und das zu Recht – die Arbeitslosigkeit unter älteren Arbeitslosen – meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist tatsächlich ein Grund zur Freude – dramatisch gesenkt! Das war immer unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Das ist mehr als aufwendig. Wir haben versucht, in den 1990er- und 2000er-Jahren durch viele Programme die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, und es sind viele Programme gescheitert. Erinnern Sie sich daran, was wir noch gemeinsam beschlossen haben – heute erwähnen Sie es nicht mit einem Wort –, und die große Leistung ist: Die Arbeitslosigkeit unter den älteren Arbeitslosen ist um die Hälfte reduziert worden. (Abg. Herr: Die Arbeitslosigkeit steigt! – Ruf bei der FPÖ: Herr Bundeskanzler, Sie müssen ...! – Abg. Kickl: Ihre Zettel sind nicht am letzten Stand!) Das heißt, 75 000 Mal mehr Hoffnung, mehr Zuversicht, mehr Einkommen für die Betroffenen. Das ist etwas, was einmal gut ist – für sich selbst und auch für die Opposition ein Grund, sich darüber zu freuen –: 75 000 Mal weniger Leid. Das ist auch ein Ergebnis, etwas, was gemeinsam durch diese Bundesregierung geleistet worden ist! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Jetzt müsste man sich nur noch vom Gehalt das Leben leisten können, dann würde es passen!)

Und ja, es stimmt, die Inflation ist tatsächlich ein großes Problem, und sie ist drückend und groß – aber, ja, ich möchte gleichzeitig auch feststellen, dass wir im Jänner noch 11 Prozent Inflation hatten, mittlerweile jetzt bei einer Inflationsrate von 7,4 Prozent stehen und die Tendenz weiter fallend ist. Das ist noch immer hoch, überhaupt keine Frage, aber das Entscheidende ist – und das war unser Ziel –: Alle Maßnahmenpakete dieser Bundesregierung – ja, und die können Sie natürlich kritisieren, aber Sie sollten auch dazu erwähnen, welche Wirkung sie erreicht haben –, alle Maßnahmenpakete dieser Bundesregierung (Abg. Loacker: Haben die Inflation angeheizt!) hatten das Ziel, die Kaufkraft der Menschen zu stärken. – Wenn jetzt die Abgeordneten der NEOS rausrufen, es hätte die Inflation angeheizt (Ruf: Dann hat er recht!), dann muss man sich einmal entscheiden, wie man denn diese Bundesregierung kritisieren will: Die SPÖ sagt, wir hätten zu wenig getan. Die NEOS sagen, wir haben zu viel getan. Ich sage Ihnen als Vertreter der Partei der Mitte: Wir haben (Ruf bei der ÖVP: Das Richtige getan!) offensichtlich das Richtige getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit hier aber keine Missverständnisse aufkommen: Mir geht es nicht darum, Ihnen, die vom Alltag, von der Inflation und von der Teuerung beschwert sind, Sand in die Augen zu streuen. Das Ziel dieser Regierung war, Sie durch diesen Weg durch zu begleiten, Ihnen die Möglichkeiten zu geben, dieser Teuerung zu begegnen. Und wenn wir schon jetzt in einer Europastunde den internationalen Vergleich bemühen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann sich Österreich tatsächlich erst recht sehen lassen!

In Deutschland schrumpft die Wirtschaft (Abg. Belakowitsch: Bei uns auch! Das wird bei uns auch passieren ...!) Das ist auch dramatisch für Österreich, denn Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für unser Land. Gleichzeitig hat die Industriellenvereinigung auch dafür gesorgt, dass ihre Industriebetriebe die Abhängigkeit von Deutschland ein Stück weit reduzieren und ihr Geschäft Richtung Osten und auch Richtung Westbalkan erweitert haben. Deswegen ist es – gerade wenn wir über die europäische Dimension sprechen – auch so wichtig, dass wir die Westbalkanstaaten in die Europäische Union führen: damit der Wirtschaftsraum größer und die Abhängigkeit für Österreich reduziert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Aber bleiben wir bei dem Thema – ich finde es ja richtig und wichtig, gerade in solchen Parlamentssitzungen darüber Rechenschaft zu geben –, was die Regierung in diesem Land geleistet hat – und für die Menschen, für Sie, die Sie heute hier als Besucherinnen und Besucher zuschauen: Es ist auch Ihr Steuergeld, das da verteilt worden ist (Abg. Kickl: Nein, nur! Nicht auch, sondern nur!), um eben solidarischen Ausgleich in diesem Land zu erreichen! –, damit wir wissen, damit Sie wissen, wie das Ergebnis im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland aussieht: Die Kaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland ist deutlich niedriger als in Österreich (Abg. Wurm: Dass ... in Deutschland, wissen wir ja, Herr Bundeskanzler, das ist ja keine Neuigkeit! – Abg. Belakowitsch: Dort gibt es ja die Ampel!), und während bei uns die Menschen im Jahr mindestens 4 100 Euro erhalten haben, um dem Phänomen der Teuerung zu begegnen, waren es in Deutschland nur 3 100 Euro. – Dies nur einmal, um den Vergleich zu sehen (Abg. Kassegger: Vergleichen wir uns einmal mit der Schweiz!), denn der Vergleich, was die Wirkung der Maßnahmen betrifft, macht dann tatsächlich sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich immer wieder in der Argumentation der Opposition, aber auch in dieser Debatte in der Argumentation der Sozialdemokratie überrascht, ist die Tatsache, dass auch heute wieder Abgeordneter Leichtfried Spanien als Beispiel gebracht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Spanien ist tatsächlich ein gutes Beispiel, um zu sehen, dass eine niedrige Inflation nicht Wohlstand für die Menschen bedeutet. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosig­keit bei 30 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört! – Ruf bei der SPÖ: Die waren schon bei 50 Prozent!) In Spanien ist die Kaufkraft der Menschen, also das, womit sie sich täglich ihr Leben leisten können, gesunken – und nicht gestiegen wie in Österreich.

Das sind die Vergleiche, die sicher machen, und das, wozu ich Sie alle einlade, ist, tatsächlich ins Detail zu schauen, weil Sie da finden werden, dass der österreichische Weg einer ist, der zeigt, dass wir eben die Menschen nach wie vor durch diese Krise begleiten und das auch weiter tun werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit auch da keine Missverständnisse aufkommen: Ich will nichts verleugnen. Die 7,4 Prozent Inflation im August sind viel zu hoch – da haben Sie recht –, aber das Wichtige ist der Pfad. Die Richtung stimmt, sie geht hinunter (Rufe bei der SPÖ: Nein, sie ist gerade gestiegen! Sie ist gestiegen! Tatsächlich berichtigen! – Abg. Kickl: Ja, es geht wirklich bergab, das stimmt!), und sie ist sogar im August - - (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Sie brauchen mich nur ausreden zu lassen (Abg. Kickl: Ja, ja, ja, es geht hinunter!), dann würde ich es fertig aus­führen. – Im August ist die Inflation tatsächlich dann noch einmal um 0,4 Prozent gestiegen, und wissen Sie, warum – und das ist für einen österreichischen Bundeskanzler und für Sie als österreichische Oppositionsparteien ein ganz spannendes Thema und Phänomen (Abg. Wurm: Warum?) –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Warenkorb für die Inflationsberechnung Österreichs sieht im besonderen Maße Tourismus, und da vor allem Dienstleistungen, vor. Das ist eine andere Gewichtung als in der Bundesrepublik Deutschland. Wären die Warenkörbe bereinigt, hätten wir die gleiche Inflationshöhe wie die Bundesrepublik Deutschland. Das wird Ihnen die Opposition nicht sagen, aber ich als Bundeskanzler mache es gerne.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was steckt da aber dahinter? – Das Spannungsfeld, in dem wir uns befinden, ist: Auf der einen Seite haben wir uns gefreut, dass der Tourismus Rekordergebnisse erzielt – ja, tatsächlich Ergebnisse, die über jenen des Jahres 2019 liegen –, die gerade jetzt zu Ende gegangenen Salzburger Festspiele zeigen ein Rekordergebnis – über dem von 2019 (Abg. Wurm: Die eigenen Leute haben ...! – Abg. Amesbauer: Was haben die Leute beim Einkaufen davon?) –, und gleichzeitig haben wir natürlich die Sorge, dass das auch wieder inflationstreibend ist. Ich sage nicht, dass irgendein Problem mit der Teuerung und Inflation kleingeredet werden soll, aber wichtig ist, zu sehen, dass eben einem komplexem Problem wie der Inflation nicht mit einfachen, populistischen und parteipolitisch motivierten Lösungen zu begegnen ist, sondern nur durch eine sehr nachhaltige und intensive Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Bundeskanzler, das geht nur beim Klima, ein komplexes Problem mit einer einfachen Lösung ...!)

Wir setzen den Weg konsequent fort, um Sie auch weiter dauerhaft zu entlas­ten. Wie haben wir das gemacht? – Wir haben die kalte Progression abgeschafft. Sie wissen, das war ein Projekt, das über Jahrzehnte in Österreich diskutiert worden ist und nie auf den Boden gebracht wurde. Die kalte Progression ist nichts anderes als der Lohn- und Pensionsfresser, sie ist die schleichende Steuererhöhung, die Ihnen das wieder nimmt, was Ihnen zuvor durch Steuerreformen zurückgegeben worden ist. (Abg. Stöger: Was hat das mit Teuerung zu tun?) Das war immer das berühmte Beispiel: in die eine Tasche greifen und in die andere Hand geben. – Das wurde beendet, und wir haben jetzt das letzte Drittel der kalten Progression wie versprochen tatsächlich abgeschafft und so abgeschafft, dass mit der Senkung der Tarifstufen noch einmal eine Steuerreform stattfindet. Das heißt, dass Sie alle am Ende des Tages mehr Geld im Geldbörsel haben werden, weil es Ihnen zusteht. Das Geld, das sonst die kalte Progression ausgemacht hätte, gehört Ihnen, und es ist wichtig, dass es proaktiv verteilt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Höfinger – in Richtung Abg. Amesbauer –: ... oder nicht verstanden!)

Wir haben aber noch etwas gemacht, das aus meiner Sicht ganz wichtig ist – und diese Diskussion müssen wir gerade hier im Hohen Haus leidenschaftlich führen; deswegen bin ich Ihnen auch wieder für diese Aktuelle Stunde dankbar, weil der Wert der Arbeit zu wenig im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht –: Ein solidarischer Wohlfahrtsstaat funktioniert nur, ein Ausgleich in der Gesellschaft – und auch das weiß die Sozialdemokratie, weil sie ja in den letzten Jahrzehnten noch daran mitgewirkt hat –, ein Ausgleich in den Gesellschafts­schichten findet nur dann statt, wenn die Verteilung auch tatsächlich stattfinden kann, aber man kann nur verteilen, was erwirtschaftet, was erarbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr: Ja, 10 Milliarden ...! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Das ist in Österreich tatsächlich beeindruckend und zeigt die Leistungsfähigkeit und die Leistungswilligkeit von Bäuerinnen und Bauern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmerinnen und Unternehmern, die den solidari­schen Ausgleich in unserem Land ermöglichen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Weil das so ist, war es uns wichtig, dass wir beim letzten Drittel der Abschaffung der kalten Progression auch Geld in die Hand genommen haben, um die Besteuerung von Überstunden zu senken, sodass Leistung sich lohnt und Leistung tatsächlich sichtbar wird.

Aus meiner Sicht ist das ein Gebot der Stunde – in einer Zeit, in der wir 200 000 offene Stellen haben, in der der Arbeitskräftemangel das Wirtschafts­wachstum sozusagen viel mehr gefährdet als die derzeitige weltweite Konkurrenzsituation. Wir sind eine Exportnation, jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab, das heißt, es ist wichtig, dass unsere Produkte verkaufbar sind. Mit 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich zerstört man die Exportwirtschaft, produziert Arbeitslosigkeit und schadet dem Wirtschafts­wachstum in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Das ist ja heute eine Europastunde. Wir haben jetzt sehr viel über Nationales gesprochen, schauen wir uns weiter international an, welche Vorzeigeländer es in Bezug auf direkte Eingriffe in den Markt gibt! – Das war ja das Thema und der Vorwurf, dass wir das zu wenig getan hätten. Dazu übrigens eine Klarstellung: Natürlich haben wir in den Markt eingegriffen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir haben den Strompreisdeckel eingeführt – das ist ein direkter Markteingriff. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bei den Energiekonzernen die Übergewinnsteuer dramatisch erhöht (Abg. Belakowitsch: Das ist aber kein Markteingriff ...!) und werden sie weiter erhöhen, bis die billigeren Tarife auch tatsächlich bei Ihnen ankommen. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt wieder eine Überge­winn­steuer bei den Gas- und Ölkonzernen eingeführt. Das sind die Maßnahmen, von denen es notwendig ist, sie zu setzen, das sind die Eingriffe in den Markt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was aber dabei wichtig ist zu erwähnen: Man muss vorsichtig sein und schauen, an welchen Stellschrauben man dreht, denn es hat in der Union viele Länder gegeben, die unterschiedlich in den Markt eingegriffen haben, und wissen Sie, was bei denen passiert ist? – Die Inflation ist entweder dramatisch gestiegen oder es kam sogar, wie in Ungarn, zu einer Angebotsverknappung bei Diesel und Benzin. (Abg. Belakowitsch: Das haben wir auch gehabt vorigen Sommer!) All das wollten wir vermeiden und haben wir vermieden. Deswegen: Der internationale Vergleich ist ein brauchbarer, aber man muss eben im Detail schauen, was tatsächlich passiert.

In Spanien wurde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel teilweise ausgesetzt – eine Forderung, die bei uns immer wieder kommt. Das Problem ist aber: Die Inflation bei Grundnahrungsmitteln ist in Spanien danach sogar gestiegen.

Sie sehen also: Komplexe Aufgaben finden leider keine einfachen Lösungen. (Abg. Kickl: Das geht nur beim Klima!) Glauben Sie mir, ich würde sie gerne finden und hätte sie gerne. Es ist das Privileg der Opposition, viel zu fordern, wenig verantworten zu müssen, aber ich bin tatsächlich überrascht, dass Sie dort, wo Sie die politische Verantwortung übernehmen könnten (Abg. Stöger: Herr Präsident, Zeit!), diese nicht wahrnehmen. (Aha-Rufe bei der FPÖ.) Die SPÖ und die FPÖ werden beim Mietpreisdeckel nicht zustimmen. Es mag sein, dass das nicht populär ist (Abg. Schnedlitz: Das ist eine Mieterhöhung!), aber es ist politische Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wahrzu­nehmen in einer Zeit der Krise auch Ihnen gut anstehen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die permanente Darstellung durch Sondersitzungen, Anfragen, wie auch immer, dass die Bundesregierung nichts mache, ist – und ich bin Ihnen dankbar für diesen parlamentarischen Prozess – für die Regierung auch immer wieder die Chance, darzustellen, dass die Wahrheit eine andere ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Teuerungsbonus, ökosoziale Steuerreform, Abschaffung der kalten Progres­sion – des Lohnfressers –; die Familien- und Sozialleistungen werden jetzt entsprechend der Inflationsrate um 9,7 Prozent valorisiert (Abg. Heinisch-Hosek: ... Zeit!), das heißt, dass die Familienbeihilfe auch um 9,7 Prozent steigen wird (Abg. Belakowitsch: Nein, sie wird valorisiert, das heißt, sie steigt nicht!); die Stromkostenbremse, der Wohn- und Heizkostenzuschuss – Herr Abgeordneter Leichtfried verlässt gerade den Plenarsaal, ist jetzt leider nicht mehr herinnen, wahrscheinlich, weil er nicht daran erinnert werden will, dass es eine Falschinformation ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir der Familie, von der gerade die Rede war, nicht geholfen haben. Im Hinblick auf den Wohnkos­tenzuschuss und den Heizkostenzuschuss in der Höhe von 500 Millionen Euro, ausgeschüttet an die Länder, ist es einfach eine Unwahrheit, dass den Menschen, die in Bedrängnis kommen, nicht geholfen wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Es ist vorbei!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube an dieses Österreich und an die Stärke der Menschen, die in diesem Land leben (Abg. Amesbauer: Die Menschen glauben aber nicht an Sie!), hart arbeiten und dafür sorgen, dass der solidarische Ausgleich auch stattfindet. Ja, das ist Ihre Leistung, die Sie jetzt gerade auf der Galerie anwesend sind, und es ist Ihre Leistung, die Sie gerade zuschauen, es ist die Leistung derer, die Steuern zahlen, die arbeiten gehen und die den Willen und den Glauben an dieses Land und an die Zukunft in diesem Land nicht aufgeben und sich vor allem durch ein ständiges Schlechtreden, Herbeireden von Krisen nicht beeindrucken lassen, von Krisen, die zwar hart sind (Abg. Herr: Herbeireden von Krisen?!), durch die dieses Land aber besser durchzukommen imstande ist, als viele im Hohen Haus außerhalb der Regierungs­parteien Ihnen offensichtlich zutrauen. – Glauben wir gemeinsam an dieses Österreich! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: ... ein bisserl was Sektoides wieder! – Abg. Höfinger – in Richtung Abg. Kickl –: Gerade du musst das sagen! – Abg. Scherak: Die ÖVP ist euphorisiert! – Abg. Belakowitsch: Wann ist die Wahl? Herr Bundeskanzler, wann ist jetzt die Wahl? – Abg. Kickl: Genau!)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. Ihm stehen 5 Minuten zur Verfügung. – Bitte.