10.59

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aber auch werte SPÖ, ich muss Sie fragen, was die Menschen von dieser Politik noch halten sollen. Ich muss Sie deswegen fragen, weil Ihre Redebeiträge, vor allem die der SPÖ, heute dermaßen absurd waren, dass sie schon eher an den Fasching erinnert haben – da passt es auch, dass Sie Ihren Parteitag auf den 11.11. gelegt haben, gleich zu Faschings­beginn. Übertroffen wurden Sie heute nur noch (Abg. Holzleitner: Vom Kollegen Zanger, meinen Sie, gell?!) von einem Bundeskanzler, der mittlerweile schon so weit ist, dass er glaubt, die eigene Bevölkerung schon beim Biertrinken anschwindeln zu müssen, und genau so schaut seine Politik generell in diesem Land aus – traurig und unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Werte Kollegen von der SPÖ, eines muss man Ihnen aber lassen: Wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zum Narren zu halten, sind Sie anscheinend schon genauso schmerzbefreit wie diese Bundesregierung, denn auf die Idee muss man erst einmal kommen, sich in der Aktuellen Europastunde hinzustellen und europäische Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern und dabei die eigentlichen europäischen Ursachen völlig außer Acht zu lassen. Kein Wort habe ich von Ihnen darüber gehört, werte Kollegen. Das funktioniert nicht, man kann nicht glaubhaft gegen die Teuerung kämpfen, ohne ehrlich zu sein, ohne die Dinge beim Namen zu nennen und ohne wirklich an die Wurzeln dieser Inflation zu gehen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Fangen Sie zuerst einmal an, endlich einzugestehen, dass eine der wesentlichen Ursachen eine fanatische und völlig falsche Coronalockdownpolitik war (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Seidl), die nicht nur unsere Wirtschafts­kraft zerstört hat, sondern auch Milliarden verschlungen hat – Sie waren überall mit dabei, wir waren dagegen.

Fangen Sie doch endlich an, diese vertragswidrige EZB-Schulden- und ‑Geldpolitik zu kritisieren (Abg. Kassegger: Da ist sie ja überall dabei, die SPÖ!), die den Markt seit Jahren mit Geld überschwemmt, um chronische Pleitestaaten zu finanzieren, und in Wahrheit uns alle – natürlich immer im Namen der Solidarität – immer tiefer in den Abgrund reißt. Wir waren seit Jahren dagegen und haben das kriti­siert, von Ihnen hört man bis heute nichts darüber.

Da brauchen Sie nicht lange nach europäischen Maßnahmen zu suchen, ich kann sie Ihnen sagen: Maßnahme Nummer eins: Beendigung dieser Geldpolitik, der Schuldenpolitik und des Zahlens und Haftens für andere Staaten. Maßnahme Nummer zwei: Beenden Sie endlich unsere neutralitätswidrige Beteiligung an diesem Wirtschaftskrieg, der die Energiepreise erst so richtig hat explodieren lassen! Und Maßnahme Nummer drei: Beenden Sie endlich diese irrationale Klimapolitik mitsamt einer Verteufelung von Öl und Gas, das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Energie! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da waren Sie vorne mit dabei, werte SPÖ – Stichwort Green Deal. Erst vor ein paar Tagen hat Ihre EU-Abgeordnete Regner den Green Deal als wichtigstes Projekt bezeichnet. Wissen Sie, was dieser beinhaltet? – Verbrenner-Aus, Gebäudesanierungspflicht, zwangsweise raus aus fossilen Brennstoffen ohne günstige Alternativen, Ausweitung des Emissionszertifikatehandels – das alles sind gewaltige Inflationstreiber. Der Preis für Zertifikate ist mittlerweile drei Mal so hoch wie noch vor drei Jahren. Glauben Sie wirklich, dass die Unternehmen das nicht an den Endkunden weitergeben? Dieser Zertifikate­handel hätte schon längst zumindest ausgesetzt, wenn nicht abgeschafft werden müssen. Das wäre jetzt angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Klimapolitik ist nichts anderes als ein gewaltiger Inflationstreiber und ein Programm zur Deindustrialisierung Europas und hat null, gar keine Auswirkung auf den weltweiten CO2-Ausstoß. Mir ist schon klar, dass den grünen Ökomarxisten diese Konsequenzen vollkommen egal sind, aber dass die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP mittlerweile so am Ende ist und da überall mitmacht, zeichnet schon ein erschütterndes Bild über ihren politischen Verfall der letzten Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo, Petra! Gute Rede!)

Die EU selbst ist der größte Preistreiber und überall haben Sie alle in der Vergangenheit mit Ihrer Zustimmung überhaupt erst den Weg dafür geebnet. Wir dagegen haben immer davor gewarnt, wir nennen die Dinge beim Namen – das ist für uns Politik und nicht diese Buckelei vor der EU, die der Rest in diesem Haus anscheinend in seiner Politik zur Berufung erklärt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Traurige ist, dass Sie alle anscheinend noch immer nicht kapiert haben, dass man mit nationalen Sofortmaßnahmen keinerlei Nachhaltigkeit erzeugen kann, wenn man nicht gleichzeitig diese Ursachen bekämpft. Diese schweigen Sie aber lieber tot – ich verstehe schon, das wäre natürlich ein Schuldeingeständnis.

Sehen Sie, werte SPÖ, jetzt haben Sie den Salat: Glaubwürdigkeit beim Kampf gegen die Teuerung gleich null, genauso wie bei dieser Bundesregierung. (Abg. Litschauer: Der Salat ist ... nach Dürre und Hochwasser!) Das ist aber nicht der einzige Grund, warum Sie unglaubwürdig sind, da reicht schon ein Blick: Dort, wo Sie regieren, dort, wo Sie in der Verantwortung sind – Stichwort Wien –, haben Sie wirklich alles erhöht, was es zu erhöhen gibt. Wenn Sie nicht nach Wien schauen wollen, dann schauen Sie nach Traiskirchen, selbst dort haben Sie die Wassergebühren erhöht. Wissen Sie, wer dort Bürgermeister ist? – Ein gewisser Herr Babler. So viel zu Ihrer Sozialpolitik, so viel zu Ihrer Glaubwürdig­keit, werte Kollegen von den Roten! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Grün, aber auch von der SPÖ: Sie haben in den letzten Jahren bewiesen, dass Sie weder willens noch in der Lage sind, Probleme in diesem Land zu lösen. Sie haben jegliches Vertrauen verspielt. Wenn Sie uns nicht glauben, dann werfen Sie einfach einen Blick auf die Umfragen und machen Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen, bevor Sie dieses Land noch tiefer in den Abgrund reißen! (Beifall bei der FPÖ.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt gibt’s wieder Lob für die ÖVP!)