11.15

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Vor allem aber liebe Österreicherinnen und Österreicher, die Sie diese Debatte heute verfolgen! Es ist Aktuelle Europastunde, aber leider hat man nicht bei jedem Redner den Eindruck, dass er zum Thema spricht. Es geht darum, wie wir uns positionieren, wie wir den Standort, wie wir die österreichischen Haushalte zukunftsfit machen, um im großen, globalen Wettbewerb zu bestehen und unsere österreichischen Werte auch zu verteidigen.

Das macht diese Bundesregierung, und deswegen möchte ich auch gleich auf einen Punkt eingehen: Es geht immer um den einzelnen Menschen. Abgeordneter Leichtfried hat sich hierhergestellt und dann die Behauptung in den Raum gestellt, es gäbe eine Familie, die kein Geld zum Heizen gehabt hat, der den ganzen Winter über kalt war. Er hat versucht, das mit Glaubhaftigkeit darzustellen. Schauen wir uns das im Detail an: Es wird wahrscheinlich jemanden in der Stadt Bruck an der Mur oder einer anderen Gemeinde aus dem Herkunftsbezirk von Herrn Leichtfried betroffen haben. In jeder Gemeinde bekommen die Personen, die das betrifft, per Aussendung einen Antrag auf Heizkostenzuschuss übermittelt. Da ist vielleicht in der Kommunikation der Gemeinde etwas danebengegangen.

Schauen wir uns an, wer im Land für die Finanzen zuständig ist: Es ist auch die SPÖ, es ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Lang. Man merkt, da gibt es ein SPÖ-internes Kommunikationsproblem. Wir Abgeordneten der Volkspartei helfen gerne mit, dieses Kommunikationsproblem zu lösen, Herr Leichtfried, damit das nicht wieder vorkommt. Wenn Sie unsere ausgestreckte Hand nicht annehmen, gehen wir davon aus, dass das ein Märchen war. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Umweltsprecherin der SPÖ, Frau Julia Herr, lobt hier die Schweiz und spricht davon, wie günstig dort der Strom ist. Ja, Frau Herr, dort gibt es Atomkraftwerke, dort produzieren die Atommeiler den Strom. (Abg. Matznetter: Was glaubst du, woher unser Strom kommt?) Jetzt geht die SPÖ auf einmal her, spricht sich für Atomstrom aus und will das auch in Österreich einführen. (Abg. Herr: Geh bitte! – Abg. Schroll: Themenverfehlung!) Das ist die Abkehr von einer alten österreichischen Tradition, das wird es mit der ÖVP sicher nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Überhaupt hat man den Eindruck, dass das Karl-Renner-Institut wahrscheinlich beim Parteitag am 11.11. vom Bla-bla-Babler in Voodoo-Ökonomie-Institut umbenannt wird, weil auch die anderen Ausführungen hier jeder Beschreibung spotten.

Nehmen wir die Mietpreisbremse – wie Sie sie genannt haben – oder die gedeckelten Mietpreise in Spanien her: Wissen Sie, wozu das in Deutschland geführt hat, als das damals noch sozialistisch geführte Berlin das eingeführt hat? (Abg. Matznetter: Der spanische Mietpreisdeckel führt in Deutschland zu Ergebnissen?) – Zu einer Verknappung von Wohnungen! Es wurde nichts in die Qualität der Wohnungen investiert, es wurden keine thermischen Sanierungen vorgenommen und es ist zu einer Wohnungsverknappung gekommen. Das ist sozialistische Planwirtschaft, die wir total ablehnen. Wir stehen da auf der Seite der Marktwirtschaft und wir unterstützen die österreichischen Haushalte. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Energiemarkt in Österreich und vor allem in Europa reformiert wird. Es war der Herr Bundeskanzler, der sich auf europäischer Ebene massiv dafür eingesetzt hat, dass die Meritorder abgeschafft wird. (Abg. Wurm: Was ist passiert? – Abg. Herr: Er hat mehrfach dagegen gestimmt auf EU-Ebene!) Wer ist ihm in den Rücken gefallen? – Es war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Mauer gemacht hat, dass die Meritorder weiterbesteht. Deswegen sind wir in Österreich zur zweitbesten Lösung gekommen. Die Strompreisbremse wirkt inflationsdämpfend, sichert die Haushalte ab. Außerdem werden mit einer vernünftigen Einkaufspolitik die Gasspeicher vollgefüllt, sodass kein Haushalt Sorge haben muss, dass er nicht heizen kann. – Das ist Arbeit Marke Bundesregierung, das ist Arbeit Marke Bundeskanzler Karl Nehammer, und das tut den österreichischen Haushalten gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Freiheitlichen, die bei Ungarn Anleihe nehmen: Schauen wir uns das genau an! Die Treibstoffe, vor allem der Diesel, waren verknappt. (Abg. Kickl: Weil die Österreicher alle nach Ungarn gefahren sind!) Da war nichts mehr möglich beim Tanken bei den ungarischen Kollegen. Bei den Lebensmitteln, bei denen sie eingegriffen haben, sind die Preise explodiert.

Es hilft halt auch nicht, wenn man nicht die Kaufkraft stärkt (Abg. Schroll: Eigentlich ist alles in Ordnung! Alles ist super!), wie wir das in Österreich machen, damit die Haushalte Geld haben und sich etwas leisten können, wenn man die Preise auf hohem Niveau einfriert und die Menschen sich erst nichts leisten können (Abg. Schroll: Die Leute abzocken!) – klare Absage an diesen Irrweg! Wir machen einen proeuropäischen, proösterreichischen Weg, der die Marktwirtschaft im Mittelpunkt hat und dort Eingriffe vornimmt, wo es notwendig ist, wie wir es bei den Energiekonzernen gemacht haben und auch in Zukunft konsequent weiter fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch zur Stadt Wien: Dort, wo die SPÖ das Sagen hat, macht sie natürlich das Gegenteil: Parken um 108 Prozent erhöht, Wassergebühren um 60 Prozent erhöht. Das Sterben kann man sich in Wien kaum leisten, weil das dort auch um 104 Prozent teurer geworden ist. (Abg. Schroll: Willst Salzburg sehen?!)

Wenn es dann darum geht, eine Mietpreisbremse einzuführen, wie das die österreichische Bundesregierung bundesweit gemacht hat, sagen die sozialistischen Genossen: Nein, nein, das machen wir nicht! (Abg. Schroll: Kollege, willst die Stadt Salzburg sehen? Ich schicke dir dann Stadt Salzburg!) Sie machen eine Einmalzahlung, die sie zwar im Bund verteufeln, wenn sie von der Regierung kommt, aber in der Stadt Wien wird sie als eine soziale Wohltat dargestellt. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Das ist eine unglaubwürdige Politik. Das wird von den Österreicherinnen und Österreichern auch nicht belohnt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war die nächste schlechte Rede! – Abg. Schroll: Ja, sehr schlecht!)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt ein Abgeordneter zum Europaparlament zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter Günther Sidl.