11.25

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Frau Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Es ist immer schön, bei einer Europadebatte über zahlreiche Themen zu debattieren. Das Thema Inflation ist natürlich ein sehr weitreichendes und gleichzeitig auch ein sehr komplexes. Die neuerlichen Zinserhöhungen der EZB tragen natürlich auch dazu bei, sind ein Katalysator dafür. Der Euro – das dürfen wir nicht vergessen – ist auch ein wesentlicher Grund, warum sich die Menschen im Land die Dinge oft nicht mehr leisten können. Man sieht das auch sehr gut am Beispiel Kroatien, das den Euro eingeführt hat, da die Menschen auch noch darunter leiden.

Es gibt zahlreiche Faktoren, die heute alle schon genannt wurden: Die Energie­preise, die Mietpreise sind Preistreiber. Die Lebensmittelpreise sind Preistreiber. Es ist ganz interessant, wie sich die Kollegen von der ÖVP und auch der Herr Bundeskanzler dieses Thema schönreden. Das ist eigentlich interessant zu beobachten, denn die Inflation – da liegen die Zahlen ja auf dem Tisch – lag in Österreich im Juni bei 7,8 Prozent. Das ist die höchste Inflationsrate in der Nachkriegszeit. Da gibt es also nichts mehr daran schönzureden. Spanien liegt besser, die Schweiz liegt besser. Letztere hat natürlich das Glück, dass sie weder die Europäische Union im Nacken hat noch den Euro hat, also da tut man sich ein bisschen leichter.

Die Auswirkungen in Österreich sind massiv: Die Menschen leiden, und da helfen die pathetischen Worte des Herrn Bundeskanzlers, dass er Österreich und die Österreicher liebt, wenig. Da wäre Aktion gefragt. (Abg. Eßl: Die Kaufkraft ist gestiegen, Herr Kollege!) Es geht um den höchsten Kaufkraftverlust seit den 1960er-Jahren, geschätzte Kollegen! Die Bundesregierung ist in Wahrheit ja gar nicht daran interessiert, daran etwas zu ändern, denn in Wahrheit hat sie Interesse daran, dass die Menschen in Österreich dadurch einer Teilenteignung gegenüberstehen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Diese Einmalzahlungen, geschätzte Kollegen, die auch von Mag. Weidinger erwähnt wurden, sind ja nichts anderes als ein Almosen für die Menschen, denen man sagt (Zwischenruf des Abg. Litschauer): Da hast du ein bissl Geld vom Herrn Bundeskanzler, damit du dir Lebensmittel kaufen kannst! (Abg. Koza: 50 Prozent nachhaltige Maßnahmen!) – Das ist wirtschaftlich ein äußerst kurzsichtiger Zugang, den Sie da haben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Es bedarf nämlich preissenkender Elemente, um die Inflation zu bekämpfen. Unglaubliche 70 Prozent der österreichischen Inflation entstehen durch die bloße Gewinn­steigerung bei Unternehmen und Industriekonzernen. Der Energiesektor ist einer der Hauptpreistreiber der Inflation. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Bundesregierung hat einfach zu kurzsichtig gehandelt, um die Inflation bekämpfen zu können. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten – wir haben es heute schon gehört –, wie etwa Spanien, Polen und Portugal, haben andere Maßnahmen getroffen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungs­mittel auszusetzen. Die Gierflation, wie man sie auch nennt, im Bereich der Energieunternehmen muss bekämpft werden. 70 Prozent der Inflation entstehen dort.

Und nun kommt die Aktuelle Stunde von Kollegen Leichtfried und seinen Genossen, die sagen, die EU wird uns bei der Bekämpfung der Inflation helfen. Geschätzte Genossen, ich glaube, das ist eine reine Themenverfehlung. Kollege Leichtfried: Nicht genügend, setzen, würde ich da sagen!

Aber etwas anderes: Ein anderes Thema von eurer Seite wäre einmal interes­sant gewesen, denn davon hört man nichts mehr. Was ist denn zum Beispiel mit dem Zustand eurer Fraktion im Europaparlament? Es wäre mutig gewesen, wenn ihr einmal darüber würdet debattieren wollen. Ich nenne sie auch gerne die Fraktion der Sozialisten und Korrumpisten. Das ist der größte Korruptions­skandal in der Geschichte der Europäischen Union, den Ihre Genossen da draußen veranstaltet haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir fehlt allein der Glaube, dass uns da die Europäische Union weiterhelfen wird. Was passiert denn aufseiten der Europäischen Union? – Genau das Gegenteil passiert. Was werden denn die Auswirkungen dieses völlig überzogenen Green Deal, den ich gerne Green Desaster nenne, für ganz Europa sein? Was wird denn die Auswirkung davon sein, dass der Verbrennermotor verboten wird? Wird das zur Entlastung der Menschen beitragen, meinen Sie? Ich glaube, genau das Gegenteil wird der Fall sein. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Was passiert denn durch die Verknappung der CO2-Zertifikate in Europa? – Genau das Gegenteil wird der Fall sein, die Unternehmen werden diese Preissteigerungen wieder an die Menschen weitergeben.

Und es gibt jetzt künftig auch die Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie. Was wird denn da passieren? – Die Vermieter werden die Mietpreise erhöhen, weil das natürlich auf die Mieter abgewälzt wird. Dann ist schon ein Verbot von Gas- und Ölöfen in der Kommission in Produktion. Ja was wird denn da passieren? – Das wird natürlich wieder eine Verteuerung für die Menschen in diesem Land bringen.

Also die Prognose auf EU-Ebene, was die Gesetzgebung betrifft, ist gerade nicht rosig und stimmt mich nicht positiv. Der Green Deal wird zum nächsten Belastungspaket für die Menschen in Europa und damit natürlich auch in Österreich und wird fatale Folgen für die Industrie – wir haben es heute gehört: vor allem für die deutsche und die österreichische – haben. Teile der VP, das muss man einmal anmerken, haben das schön langsam erkannt und bekommen kalte Füße, was diesen Green Deal betrifft.

Der völlige Stopp dieses Green Deal ist eine der Aufgaben, die wir sehen. Von der Leyen hat letzte Woche in der Europadebatte auch schon gesagt, sie wird das, wenn sie wieder Kommissionschefin wird, weiterbetreiben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Unser Ziel ist es also, um den Schaden von Europa und den Menschen abzuhalten, von der Leyen für die nächste Periode zu verhindern, und das werden wir aktiv angehen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Europaparlamentarierin Monika Vana zu Wort. – Bitte.