11.35

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ja, das Thema Inflation: 7,4 Prozent waren es jetzt im August. Damit liegt Österreich zumindest in einem Bereich, wenn man sich alle wirtschaftlichen Faktoren anschaut, an der absoluten Spitze, und das ist natürlich nicht gut.

Dass so viele andere Länder, also eigentlich fast alle anderen Länder in der Europäischen Union – jetzt nehmen wir die Slowakei einmal aus – darunter liegen, dass die so viel besser sind, ist kein Glück, meine Damen und Herren, sondern das ist tatsächlich ein hausgemachtes Problem, mit dem wir in Österreich gerade kämpfen. Man muss es einfach in dieser Härte sagen: Die Bundesregierung hat seit der Erfindung der Covid-Förderungsgießkanne einen wirtschaftlichen Bauchfleck nach dem anderen hingelegt, und das ist halt jetzt das Resultat. (Beifall bei den NEOS.)

Der erste kapitale Fehler ist die Gießkannenpolitik, die ausgerufen wurde, und wo natürlich inzwischen auch alle Ökonomen bestätigen, dass das die Inflation angeheizt hat. Der Förderaktionismus, der in diesem Land passiert ist – hier ein bisschen etwas mit der Gießkanne, da noch ein bisschen mehr, jeder irgendwie, damit alle zufrieden sind –, hätte vielleicht einem Ziel dienen können, nämlich die populistische Aktivität der Bundesregierung so darzustellen, dass man sagt, zumindest kriegt die Bundesregierung dadurch eine positive Zuschreibung, aber es ist ja nicht einmal das passiert. Wenn Sie sich die Umfragen vom Wochenende anschauen, dann sehen Sie, dass da einiges schiefgelaufen ist: Die sind ja nicht gerade berauschend.

Dieses Geldausschütten hat ja keine nachhaltige Wirkung. Ich habe es schon einmal gesagt: Warum hat das so stark zur Inflation beigetragen? – Weil es nicht treffsicher war. Wenn Sie jetzt, meine Damen und Herren, sagen, es hat schon gepasst und es gibt tausend Studien, wo das auch bestätigt wird, dann hören Sie doch Prof. Badelt zu oder lesen Sie auch die Studie der Oesterreichischen Nationalbank, die sehr klar sagt: Zwei Drittel dieser Hilfen, die ausgezahlt wurden, sind nicht treffsicher. – Ja, das heizt eben die Inflation an.

Damit komme ich zum zweiten Punkt, zum zweiten kapitalen Fehler in dieser gesamten Thematik, und das ist eine vollkommen verfehlte Energiepolitik. Jetzt ist der Herr Bundeskanzler leider nicht mehr da. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt tatsächlich zwei Bereiche, die da besonders hervorstechen: die hohen Preise für Gas und die hohen Preise für Strom. Fangen wir doch einfach einmal beim Gas an! Mit großem Applaus der letzten Bundesregierung und mit großem Geklatsche von Herrn Ex-Bundeskanzler Kurz ist von CEO Seele von der OMV ein vollkommen unüblicher Vertrag unterzeichnet worden, der ein unglaublicher Knebelvertrag ist. Die Kosten dafür tragen wir ehrlich gesagt heute alle noch. Es ist wahnsinnig teuer, was da passiert ist.

Es ist aus zwei Gründen teuer: Wir haben als einziges Land in der Europäischen Union so eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas und bis jetzt keinen einzigen Schritt gesetzt, um herauszukommen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es ist ein wirklich unglaubliches Fehlverhalten dieser Bundesregierung, da nicht endlich auf die Tube zu drücken. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, die Grünen haben es ein bisschen probiert – das gebe ich zu –, aber es ist bis jetzt nichts passiert.

Und warum ist es so teuer? – Weil wir damit, und da gebe ich Kollegen Selmayr vollkommen recht, auch Blutgeld zahlen. Natürlich werden da Milliarden an österreichischem Geld jedes Jahr in die Kriegskassa von Putin gespült. (Abg. Wurm: Karin, eine schlechte Erklärung ist das! Inhaltlich schlecht!) Das ist tatsächlich unverantwortlich, und es macht mich wütend und traurig. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Jetzt sind wir beim nächsten Punkt, warum es so teuer ist. Wissen Sie, was die zweite Nebenwirkung ist? – Die Inflationsrate bei Gas liegt in Österreich mit 77 Prozent deutlich über jener des Euroraums. Aber ja, es würde sich aus ganz, ganz vielen Gründen auszahlen, aus russischem Gas auszusteigen (Staatssekretärin Plakolm schaut auf ihr Tablet), aber die Frau Staatssekretärin ist an dieser Aussage offenbar auch nicht sehr interessiert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wurm: Aber Karin, jetzt bitte! Unter deiner Würde!)

Da möchte ich jetzt zum Schluss auch sagen, dass Herr Bundeskanzler Nehammer letztes Jahr noch großartig verkündet hat, er werde sich die OMV-Verträge anschauen. Bis heute ist auch das nicht passiert. (Beifall bei den NEOS.)

Dann reden wir doch ganz kurz über Strom: Ja, teilstaatliche Unternehmen, die Strom produzieren – 80 Prozent des Stroms in Österreich werden von staatlichen Unternehmen produziert –, geben halt die Preise nicht weiter – ganz spannend. Statt dass man einfach einmal den Telefonhörer in die Hand nimmt und anruft, über die Aufsichtsräte agiert und sagt: Geht endlich runter mit den Strompreisen!, so wie das international übrigens der Fall ist, versteckt man sich in Österreich halt hinter dem Aktienrecht.

Es hilft ja auch ein bisschen, weil natürlich diese Gewinne über Dividenden in den Budgets der Bundesregierung, aber natürlich auch der Länder landen. Man würde sich ja ins eigene Fleisch schneiden, wenn man da ein bisschen Druck machen würde. Auch das ist einfach absurd, wie in dieser Energiepolitik umgegangen wird. Da braucht es Maßnahmen.

Last, but not least, weil wir immer von Maßnahmen reden: Was würden wir tun? – Wir haben erst gestern wieder eine Pressekonferenz dazu gemacht. Unsere Klubobfrau Meinl-Reisinger hat es gut gesagt: Sofort 6 Prozent Lohnnebenkosten kürzen würde den Arbeitgebern helfen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es würde für die Arbeitnehmer – das ist mein letzter Satz – ein fünfzehntes, ein zusätzliches Gehalt in diesem Jahr bringen und würde den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich helfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Europaparlamentarierin Barbara Thaler zu Wort. – Bitte.