12.21

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Herzlich willkommen nach der Som­mer­pause bei uns zurück im Parlament! (Abg. Baumgartner: Wer hat eine Sommerpause ...?!) Es ist schön, dass Sie als höchstes Gremium – höchstes Prüfgremium – uns im Parlament wieder tolle Berichte zur Verfügung stellen. Es ist nicht üblich, dass wir diese hier als Erstes auf der Tagesordnung besprechen, aber umso wichtiger, denn die Wichtigkeit der Prüfungsberichte ist unübersehbar und sie sind einfach eine Stütze für unsere parlamentarische Arbeit. Ein gutes Beispiel dafür bekommen wir heute mit dem Bericht zu den Investitionen der Länder Ober­österreich und Steiermark. Ich als Oberösterreicher habe mir das natürlich ganz besonders angeschaut, weil insbesondere da Punkte erwähnt werden, die uns in Oberösterreich beschäftigen.

Bis einschließlich 2019 gab es in den Ländern das kamerale Rechnungswesen. Sie kennen das wahrscheinlich, gerade wenn Sie in einer Gemeinde arbeiten: eine Ausgaben- und Einnahmenrechnung. Spätestens ab 2020 mussten auch die Bundesländer auf das neue Haushaltsrecht mit dem sogenannten Dreikom­ponentensystem umstellen: Das sind zum einen der Ergebnishaushalt, zum anderen der Finanzierungshaushalt und der Vermögenshaushalt.

In letzter Minute stellte auch Oberösterreich auf dieses neue System um. Dies­bezüglich hat unserer Meinung nach der Rechnungshof auf zwei bemerkens­werte Trends aufmerksam gemacht: Einerseits gehen die Investitionen des Landes Oberösterreich seit 2011 stetig zurück. In diesen zehn Jahren sind sie fast um ein Viertel zurückgegangen; es ist nichts unabdingbar. Da kann man jetzt sagen: Gut, wenn Steuergeld gespart wird, Geld zurückgehalten wird, nicht so viel ausgegeben wird!, aber wir reden da von sehr wichtigen Ausgaben, das darf man nicht unbeachtet lassen. Dabei geht es um Ausgaben gerade im Kranken­hausbereich, im Fürsorgebereich. Das ist sehr, sehr wichtiges Geld.

Andererseits wird auch darauf hingewiesen, dass die Ausgaben des Landes Oberösterreich in nur einem einzigen Bereich langfristig gestiegen sind. Jetzt können Sie gerne raten, wo in den letzten Jahren der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich der Betrag für Investitionen gestiegen ist. Wo wird der gestiegen sein? Na, wo wohl? – Im Bereich Bau und Erhalt von Straßen. Dort ist in den letzten Jahrzehnten das meiste Geld investiert worden. Bei Bildung und Krankenpflege, bei systemrelevanten Zukunftsthemen, wurde gespart. Hauptsache, die Autos können ungestört weiterfahren, das war das Allerwichtigste. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.)

Meine Damen und Herren, das ist ein klarer Fall, wo der Rechnungshof Mängel aufzeigt und Handlungsbedarf feststellt. Das kann einfach nicht so weitergehen, das kann nirgendwo so weitergehen. Wir brauchen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade in Oberösterreich. Wo ist endlich die Stadtbahn in Linz, wo ist sie? Wo bleibt der Ausbau von Park-and-ride-Anlagen, gerade am Land? Wo ist all das, was so notwendig ist, um die Stadt zu entlasten? – Nicht da. (Abg. Deimek: Da musst die Gewessler fragen, die hat das jahrelang blockiert! Frag Gewessler!)

Es braucht endlich Investitionen in das Radnetz von Oberösterreich. Die sind nicht da. Dafür gibt es Milliardeninvestitionen in den Westring in Linz, wo Millionen verbetoniert und vergraben werden. (Abg. Michael Hammer: Aber wichtig ist er schon!) Das Projekt Westring ist mit Mehrausgaben nur so überschüttet worden – jahrzehntelang stiegen die Kosten. Das ist es, was die schwarz-blaue Landesregierung dort macht. (Abg. Deimek: Der Straßenbau, der 20 Jahre warten musste, ist logischerweise ...! – Gegenruf des Abg. Schallmeiner.)

In Österreich ist es jetzt schon nicht unabdingbar, denn mit Ausnahme des kleinen Luxemburgs mit 14 Kilometern Straße pro 1 000 Einwohnern sind wir Europaspitzenreiter im Straßenbaubereich. Oberösterreich ist definitiv kein Sonderfall, da gibt es noch viele andere Bundesländer, die man dazurechnen kann.

Das Ergebnis des Berichtes reflektiert die Mobilitätspolitik einer schwarz-blauen Landesregierung, die im vergangenen Jahrzehnt auf der Strecke geblieben ist. Das ist eine Schwerpunktsetzung von gestern und nicht eine von heute, obwohl Letztere so notwendig wäre, um weiterzumachen. Wir dürfen also nicht irgendetwas totsparen, sondern sollten – sehr wichtig! – in jene Bereiche inves­tieren, wo es um nachhaltige Investitionen geht.

Einen positiven Punkt hat der Rechnungshof schon auch angemerkt: dass Oberösterreich wichtige Investitionen im Bereich des Klimaschutzes setzen konnte. Klimalandesrat Kaineder hat gemeinsam mit der Landesregierung eine Klimastrategie ausgearbeitet. (Abg. Michael Hammer: ... hat aber der LH auch ausgearbeitet!) Das sind tolle Projekte: Investitionen in Fotovoltaikanlagen wurden gefördert und sind im selben Zeitraum auch stark gestiegen – sehr gut –; genauso war es beim Umstieg von Ölheizungen auf klimaschonende Heizformen.

Das ist zukunftsweisende Politik, meine Damen und Herren! Wir müssen heute in unsere Zukunft investieren. Das heißt ganz klar: Stecken wir das Geld nicht in den Straßenbau, sondern in den Erhalt unseres Sozialsystems, in unsere Lebensgrundlage! Wir sollten eigentlich keinen Rechnungshofbericht dazu benötigen, um zu diesem Schluss zu kommen – nichtsdestotrotz brauchen wir ihn. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... viel in jedem Bereich! Wie die Briefmarken, die waren auch so wichtig wie der Kaineder! – Abg. Stögmüller – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Die Briefmarken? – Abg. Deimek: Das Porto ...!)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff zu Wort gemeldet. – Bitte.