12.46

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eine Besuchergruppe aus Graz-Umgebung begrüßen, nämlich den Pensio­nistenverband Sankt Radegund. Herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Auch ich möchte noch kurz zum Bericht Stellung nehmen. Die Welt befindet sich ja inmitten einer digitalen Revolution, und wie gut das Land bei der Digitalisierung aufgestellt ist, zeigt sich immer auch daran, wie gut der Staat selbst mit den neuen Technologien umgehen kann. Die Umstellung der Bürgerkarte auf den elektronischen Identitätsnachweis ist natürlich sehr sinnvoll, der Nutzen liegt hier faktisch auf der Hand. Heutzutage hat fast jeder ein Handy eingesteckt und kann somit fälschungssicher und papierlos Dokumente herzeigen.

Wie die Umsetzung dieses Projekts von der Bundesregierung angelegt war, hat der Rechnungshof auf über 100 Seiten sehr detailliert aufgezeigt. Der Anfang dieses Projekts fällt in die Regierung Kurz, und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie das Bundesministerium für Inneres sollten diese Entwicklung vornehmen. Eine nachvollziehbare Dokumen­ta­tion über diese Entscheidung liegt nicht vor. Es fehlen somit auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von für dieses IT-Vorhaben wesentlichen Managemententscheidungen. Infolgedessen gibt es natürlich auch keinen Gesamtüberblick über den Projektinhalt, die Zeitpläne und auch die Kosten des Projekts.

Das hat katastrophale Folgen gehabt: Das Bundesministerium für Inneres hat von 2018 bis 2021 für die Realisierung des elektronischen Identitätsnachweises an internem Personal rund 3 111 Personen und an externen Dienstleistern rund 7 700 Personen benötigt. Das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschafts­standort benötigte 11 070 Personentage an Personal. So wurden auch die Konzeptionierung und das Projektmanagement an Privatfirmen ausgelagert.

Wenn es um Effizienz und Sparsamkeit geht, wurde hier der Bock zum Gärtner gemacht, infolgedessen ist das auch ein Millionengrab für die Bürger:innen und die Steuerzahler:innen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.