13.15

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Auch ich spreche zur Blackbox Cofag; eigentlich müsste sie ja Black-Green-Box heißen, weil die Grünen ja an der Geschäftsführung nicht ganz unbeteiligt sind. Die Blackbox Cofag war und ist eine der größten, teuersten und intransparentesten Fehlkon­struktionen in der Zweiten Republik, die zig Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt hat, zulasten der Klein- und Kleinstunternehmer und natürlich auch zulasten der Steuerzahler.

Wer waren die großen Profiteure der Cofag? – Zum einen die von der Cofag beauftragten Berater, die großen Unternehmer, die massive Überförderungen erhalten haben, und zu guter Letzt die schwarz-grünen Geschäftsführer und Aufsichtsräte. Außer Spesen nichts gewesen (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer), daher wäre es von Anfang an sinnvoll gewesen, die Finanzämter mit der Abwicklung und mit der Überprüfung der Covid‑19-Hilfsmaßnahmen zu betrauen. Das hat auch der Rechnungshof in seinem vernichtenden Bericht zur Cofag bestätigt und zugleich die Auflösung der Cofag empfohlen.

Auch den Prüfern des Rechnungshofes war unklar, wozu es mit der Cofag überhaupt eine neue Abwicklungsstelle gebraucht hat; man hätte auf vorhandene Strukturen im BMF zurückgreifen können. Die Einrichtung der Cofag sei laut Rechnungshof „wenig zweckmäßig“ und externe Berater hätten sich hier eine goldene Nase verdient. Während die Österreicher jeden Euro dreimal umdrehen müssen, hat man beispielsweise für die Protokollführung bei der Cofag 125 000 Euro erhalten und das für nur 30 Aufsichtsratssitzungen. Allein sechs Protokolle des Aufsichtsrates haben jeweils – ich betone: jeweils – mehr als 7 000 Euro gekostet. Die Cofag war ein Paradies für Berater, an die Unsummen an Honoraren bezahlt wurden. Mit diesem verschwendeten Geld hätte man vielen Kleinst- und Kleinunternehmern helfen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es auch kein Wunder, dass Schwarz-Grün die Einrichtung eines parlamentarischen Cofag-Unterausschusses stets verhindert hat. Da geht es aber um das Steuergeld der Österreicher und da haben Transparenz und Kontrolle noch nie geschadet.

Neben einem fürstlich entlohnten Aufsichtsrat gibt es in der Cofag als weitere Kontrollinstanz einen sogenannten Beirat. „Bei Beschlüssen über wesentliche finanzielle Maßnahmen der COFAG hatte der Aufsichtsrat dem Beirat ein Anhörungsrecht in Verbindung mit einem suspensiven Vetorecht [...] einzu­räumen.“ Und um die Kontrollfunktion des Beirates auszuschalten, wurde die Wesentlichkeitsschwelle so angesetzt, dass den Beirat nur wenige Zuschussanträge zur Kontrolle erreichten. Im Rechnungshofausschuss haben wir dann erfahren, dass der Beirat letzten Endes von seinem suspensiven Vetorecht überhaupt nie Gebrauch gemacht hat. So schaut es aus, wenn Schwarz-Grün packeln, um jegliche Kontrolle auszuschalten.

Übrigens: Einige Tausend Unternehmen in Österreich warten rund eineinhalb Jahre nach dem letzten Lockdown immer noch auf ihre Covid-19-Hilfen. Ein Skandal! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.