13.42

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben jetzt gerade zwei Reden gehört. Das eine war eine sehr sachliche mit sehr diplomatischen Formulierungen der Frau Präsidentin des Rechnungshofes, die hier die Arbeit der Cofag, die Einrichtung der Cofag, die politische Steuerung der Cofag et cetera sehr klar kritisiert hat, und dann gab es eine Rede von Herrn Hanger, der der Meinung ist, die haben alle perfekt gearbeitet. Ehrlich gesagt, das war jetzt wie Tag und Nacht, da reden zwei Personen von zwei unterschiedlichen Dingen – und ehrlich gesagt, ich neige da eher der Einschätzung der Frau Präsidentin zu als Ihrer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: Das ist Ihr selektives Hören!)

An dieser Stelle auch einen Dank für den Bericht an Sie, Frau Rechnungshof­präsidentin, und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn ich das, was Sie gesagt haben, ein bisschen – sage ich einmal – undiplomatischer formuliere, dann war bei der Einrichtung klar, es geht hier um Freunderlwirtschaft und darum, wer wen kennt, und nicht um Kompetenz und um Wissen der einzelnen Personen. – Das ist das, was die Frau Präsidentin hier gesagt hat und was Sie auch jederzeit im Bericht nachlesen können.

Das Zweite: Wenn Sie genau zugehört haben, dann wissen Sie, es ist so, dass für die kleinsten Unternehmen, für die 20 Prozent kleinsten Unternehmen 1 Prozent der Fördermittel geflossen ist – 1 Prozent! –, für die 7 Prozent größten Unternehmen 65 Prozent. Also man sieht, für die Kleinstunternehmen sind ein paar Brösel gekommen und für die großen Unternehmen ist das große Geld geflossen. Das steht auch im Bericht drin. Das können Sie nachlesen, wenn Sie mir nicht glauben.

Das Dritte, was man sieht und was man weiß und was man auch nachlesen kann, ist, dass die gesamte Konstruktion nur gewählt wurde, weil man im Dunkeln arbeiten wollte und nicht in der Öffentlichkeit und nicht im Scheinwerferlicht. Sie wollten keine Transparenz zulassen , deswegen haben Sie diese Konstruktion gewählt. Da ging es nicht um die Geschwindigkeit, denn die Geschwindigkeit war ja noch immer jene der Beamten im Finanzministerium. 90 Prozent der Arbeit der Cofag hat ja das Finanzministerium quasi hinten erledigt – und die Cofag war doch nur eine Art Poststelle und E-Mail-Adresse, wo man diese Anträge weiter­geleitet hat, darauf gewartet hat, was das Finanzministerium sagt, und dann ent­sprechend ausbezahlt oder nicht ausbezahlt hat.

Es ging Ihnen von Anfang an nur darum, hier eine intransparente Struktur aufzusetzen, und Sie haben bis jetzt noch nicht erklärt, wieso Sie Intransparenz wollten. Die Verdächtigungen, die da waren, sind – weil man die ÖVP kennt –: Weil man im Dunkeln auch die dunklen Geschäfte machen kann, im Scheinwerferlicht nicht so gut. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das ist hier geäußert worden. Wir wissen ja aus den Untersuchungsausschüssen (Abg. Michael Hammer: Ihr wisst gar nichts aus dem Untersuchungsausschuss!) – da können Sie sich noch so sehr aufregen –, dass dieses Verhalten Ihnen ja nicht ganz fremd ist, aber erklären Sie doch endlich, wieso Sie hier nicht einmal die parlamentarische Kontrolle zugelassen haben, dass sich zum Beispiel nicht einmal ein Untersuchungsausschuss (Abg. Michael Hammer: Ihr könnt eh einen machen!) das Gebaren und die einzelnen Förderfälle der Cofag anschauen kann. Das haben Sie bis heute nicht erklärt. Insofern stehen die Vorwürfe, die hier von Oppositionsparteien kommen, zumindest einmal im Raum und sind nicht entkräftet. (Beifall bei der SPÖ.)

Und die wesentliche Frage: Es hat ja niemand infrage gestellt – niemand, zu keinem Zeitpunkt! –, dass wir im Zusammenhang mit der Pandemie ein Instrument brauchen, damit wir Unternehmenspleiten verhindern, damit wir die Verluste von Firmen minimieren, aber es war doch niemals die Idee, dass wir mit öffentlichen Geldern da Gewinne finanzieren, ja teilweise Rekordgewinne finanzieren! Das war nicht Sinn und Zweck der Sache. Das hat ja auch die Präsi­dentin gesagt. Sie hat gesagt, es geht um Liquidität, aber die Firma musste überhaupt nie nachweisen, ob sie Liquidität braucht.

Das heißt, das Ganze ist von Anfang an falsch aufgesetzt worden. In der Zwischenzeit wissen wir, dass es zu Überförderungen gekommen ist. Das hat nicht nur der Rechnungshof festgestellt, das haben Wirtschaftsforscher, Universitäten und so weiter festgestellt. Sie wollen die Daten nicht rausrücken, Sie wollen gar nicht wissen, zu wie vielen Überförderungen es gekommen ist. Die Europäische Kommission hat gesagt, Sie haben sich nicht einmal an das Wettbewerbsrecht gehalten und 1 Milliarde Euro zu viel – wettbewerbs­recht­lich – an Konzerne ausbezahlt; nur an die großen, nur an die großen.

Am 7. August hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung auch klar herausgegeben, was falsch gelaufen ist. Wir hatten vor einer Woche eine Sitzung des Budgetausschusses – ich weiß nicht, ob Sie dort aufgepasst haben –, da haben wir die Geschäftsführer oder den einen anwesenden Geschäftsführer der Cofag gefragt: Haben Sie sich diese Milliarde schon geholt? Haben Sie schon begonnen, sich diese Milliarde Überförderungen zu holen? – Wissen Sie, was seine Antwort war? – Ich kann das nicht, weil der Finanzminister die entsprechende Richtlinie noch nicht einmal unterschrieben hat.

Sie machen weiter wie bisher. Sie machen Politik für die Konzerne und für die großen Firmen und nicht für die Menschen, die in Österreich leben. (Abg. Kirchbaumer: Die haben aber damit ihren Arbeitsplatz bei diesen Konzernen!) Wie lange da die Grünen noch mitmachen, ist mir auch ein Rätsel. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Das glaub ich dir nicht, dass dir das ein Rätsel ist! – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... ist mir ein Rätsel!)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.