14.12

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich war jetzt fast der Meinung, dass ich einen zweiten Magistertitel verliehen bekommen habe, aber dem war natürlich nicht so, das ist Hubert Fuchs – nein, Scherz beiseite. Wir diskutieren hier ein sehr ernstes Thema und Herr Kollege Krainer, ich sage Ihnen ganz offen in aller Deutlichkeit: Dieser Misstrauensantrag ist ganz einfach linker Populismus, der mit den Fakten gar nichts zu tun hat, und ich werde auch die Fakten auf den Tisch legen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Höchste Inflation in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Einfallslos musst auch noch dazusagen!) – Einfallslos natürlich sowieso, aber ja, mehr ist eh nicht zu erwarten, das muss man auch dazusagen.

Wir debattieren den Bundesrechnungsabschluss 2022. Ich möchte einleitend schon auch anmerken, dass es für mich bemerkenswert ist, dass dieser Bundes­rechnungsabschluss vom Rechnungshof vorgelegt wird. Ich denke, in einer europäischen Demokratie ist es üblich, dass dieser vom Finanzministerium vorgelegt wird. Der Rechnungshof soll und darf natürlich dann ganz intensiv prüfen, aber auch diese Strukturfrage sollte man im Rahmen einer Haus­haltsrechtsreform tatsächlich einmal klären. Das erscheint mir insgesamt als sehr wichtig.

Ja, wir hatten 2022 eine expansive Fiskalpolitik. Der Staat hat sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Auswirkungen der Coronakrise und der nach­folgenden Energiekrise auch entsprechend abzufedern – ich habe das in einer Vorrede schon gesagt –, und das ist auch tatsächlich sehr gut gelungen. Man kann die Fakten nicht ganz einfach beiseiteschieben: Wir haben 2022 ein 5-prozen­tiges Wirtschaftswachstum gehabt. Das war natürlich auch die Grundlage dafür, dass es entsprechende Steuereinnahmen gegeben hat. Wir hatten ein ganz starkes Wachstum – bei den Beschäftigten 3 Prozent. Wir hatten noch nie so viele unselbstständig Erwerbstätige. Der Export hat sich positiv entwickelt, auch der private Konsum, und das widerspricht ja dieser ganz schlechten Stimmung, die im Hohen Haus immer wieder verbreitet wird.

Ich möchte aber, wenn ich das Budget 2022 analysiere, auf eine Kennzahl ein­gehen, die mir persönlich sehr wichtig ist, und das hat uns jetzt auch der Budgetdienst insgesamt bestätigt: Ja, wir haben eine Inflation, aber wenn wir eine redliche Diskussion im Hohen Haus führen, dürfen wir nicht nur die Inflation sehen, sondern müssen auch sehen, wie sich die Kaufkraft entwickelt hat, weil die Kaufkraft natürlich inflationsbereinigt beurteilt wird, und siehe da, der Budgetdienst hat schwarz auf weiß auf den Tisch gelegt, dass es bezogen auf das Referenzjahr 2019 im Jahr 2020 zu einer Erhöhung der Realeinkommen gekommen ist – inflationsbereinigt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.)

Der Budgetdienst hat sehr klar – ich habe die Zahlen mit und das kann man in jeder Studie nachlesen – festgehalten, dass die Realeinkommen auch 2021 gestiegen sind. Und siehe da, auch 2022 – da begann dann die Inflation zu steigen – kam es zu einer Erhöhung der Realeinkommen. Und ja, 2023 – im aktuellen Jahr sind es natürlich Prognosedaten – gehen wir von einem leichten Rückgang in der Einkommenssituation aus, aber, und das ist ganz, ganz wichtig – der Rechnungshof hat das auch analysiert, unterteilt in den sogenannten Einkommensdezilen, das heißt, die unteren 10 Prozent, die nächsten 20 Prozent –, die unteren Einkommensbereiche wurden überkompensiert – auch 2023! Wir haben durch unsere Politik immer gesagt, dass wir wissen, dass die unteren Einkommensbereiche am meisten von der Inflation betroffen sind und dass wir denen nicht mit der Gießkanne, sondern ganz zielgerichtet helfen wollen – und das zeigen die Zahlen sehr klar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

2023 gibt es auch in den unteren Einkommensbereichen, liebe SPÖ, eine Stei­gerung des Realeinkommens. Es wäre schön, wenn man das irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen und nicht permanent Geschichten erzählen würde, die mit der Faktenbasis überhaupt nichts zu tun haben. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Einen Aspekt möchte ich noch ansprechen: Wir sind schon auch für die Stimmung in unserer Republik gemeinsam verantwortlich. Ich habe derzeit viele Besuchergruppen da, die immer zu mir sagen: Eure Debattenkultur ist grenz­wertig, gegenseitiges Anagitieren, das interessiert uns überhaupt nicht!

Herr Kollege Schnedlitz, deine Rede war wirklich wieder grenzwertig (Abg. Michael Hammer: Letztklassig war’s!), das hat mit der Faktenlage ganz einfach überhaupt nichts zu tun. Tauschen wir doch Argumente auf der Sachebene aus!

Ich bringe jetzt einen spannenden Aspekt: 2024 wird dann noch einmal die Situation so sein, dass die Realeinkommen steigen werden. Wieso? – Die Lohn- und Gehaltsrunden stehen vor der Tür, das wird sehr spannend, wir haben eine sehr deutliche Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent– also die Ein­kommen steigen.

Natürlich wirkt auch die ökosoziale Steuerreform: Die Tarife wurden gesenkt, wir haben die kalte Progression abgeschafft und es gibt natürlich gerade für die unteren Einkommensgruppen jede Menge Antiteuerungspakete. Das hat zur Konsequenz, dass die Einkommen, das verfügbare Geld – natürlich im Durchschnitt, den Einzelfall muss man sich natürlich auch immer anschauen – im Durch­schnitt, und das ist unsere staatliche Aufgabe, 2024 steigen werden. Das hilft uns übrigens auch, eine schwierige Konjunktursituation besser abfedern zu können. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Meine große Bitte, auch an die Oppositionsparteien, wäre aber: Das sind Fakten, die der Budgetdienst vorlegt (eine Tafel mit der Überschrift „Veränderung der verfügbaren Einkommen seit 2019 nach Einkommensdezilen“ und einem Säulendia­gramm in die Höhe haltend – Abg. Kassegger: Das kann ja niemand lesen!), und ich hätte schon die große Bitte, diese Fakten ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Herr MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.