14.18

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Wir haben vom Kollegen Hanger soeben gehört: Der österreichischen Bevölkerung geht es blendend, die Stimmung ist super! – Ich bin überzeugt, die ÖVP wird nächstes Jahr ein tolles Wahlergebnis haben. Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verschließen einfach die Augen vor der Realität, Herr Kollege Hanger. (Abg. Hanger: Ich habe gesagt, die Inflation ist hoch, aber es gibt auch Einkommen! Das habe ich gesagt!) – Sie können sich noch einmal zu Wort melden. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommst du auch schon auf Kickl-Linie? Jetzt wird’s aber fad bei denen!)

Ich darf mich eingangs bei der Frau Präsidentin für die Erstellung bezie­hungsweise Prüfung des Bundesrechnungsabschlusses 2022 recht herzlich bedanken.

Die gesamtstaatliche Haushaltsentwicklung seit 2020 ist eigentlich ein Spiegelbild der Unfähigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Coronapolitik der Bundesregierung hat 2020 und auch 2021 ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Durch die nichtevidenzbasierten Lockdownphasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und auch nachhaltig geschädigt.

Die wirtschaftsfeindliche Coronapolitik ist 2022 nahtlos in eine unver­nünftige Sanktionspolitik übergegangen, die zwar keinerlei Auswirkungen auf den Krieg hat, dafür aber eine Energiekrise verursacht hat, welche die Teuerung massiv anheizt – vor der eben Kollege Hanger die Augen verschließt – und damit den Wohlstand und auch die Wirtschaft in Österreich vernichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt aber die Ursachen der Inflation zu bekämpfen, bekämpft diese Bundes­regierung lieber die Symptome mit der Gießkanne, was uns viele Milliarden kostet und noch kosten wird. Seit Sommer 2022 liegt die Inflation in Österreich immer über dem EU-Durchschnitt und auch über dem Eurozonendurchschnitt. Die schwarz-grüne Bundesregierung behauptet aber weiterhin, dass wir gut durch die Krise gekommen sind, dass wir Spitzenreiter in der EU bei der Inflations­bekämpfung sind und dass es der Bevölkerung, insbesondere den Bevölke­rungs­teilen in den unteren Einkommensschichten, blendend geht. (Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Eßl: „Blendend“ hat er nicht verwendet!) Das ist die Fantasiewelt dieser Bundesregierung.

Zusätzlich hat diese Bundesregierung 2022 unser Steuergeld mit dem Klima­bonus für Asylwerber und auch für Gefängnisinsassen (Abg. Leichtfried: Da habt ihr ja mitgestimmt!) und mit anderen finanziellen Ungeheuerlichkeiten beim Fenster rausgeworfen – und das in einer Zeit, in der sich viele Österreicher das Leben nicht mehr leisten können. Das ist einfach unfassbar. 2023 ist man offenbar klüger geworden, da gibt es den Klimabonus nicht mehr für Asylwerber, aber die Gefängnisinsassen kassieren ihn weiterhin. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich das Budgetdefizit des Bundes 2022 auf fast 21 Milliarden Euro beläuft und der Schuldenstand zum 31.12.2022 350,8 Milliarden Euro beträgt. Derzeit liegen wir bei weit über 370 Milliarden Euro – die Maastricht­kriterien werden in dieser Legislaturperiode sowieso nie eingehalten.

Ich darf zusammenfassen: Das multiple Versagen dieser Bundesregierung bei der Coronapolitik, bei der Sanktionspolitik, bei der Asylpolitik und auch bei der Inflationsbekämpfung kostet die Steuerzahler viele Milliarden Euro. Je schneller es zu Neuwahlen kommt, desto besser ist es für das Land und desto besser ist es für die Steuerzahler. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwache Lesung! Von einer Rede kann keine Rede sein!)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.