14.26

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, Sie beginnen Ihre Reden und auch Ihre Interviews in letzter Zeit, oder eigentlich schon über sehr viele Monate, immer mit der Aussage: Wir müssen jetzt endlich ins Sparen kommen! Da stimmen wir Ihnen wirklich hundertprozentig zu, aber nichtsdestotrotz sagt der Bundesrechnungsabschluss auch heuer wieder etwas ganz anderes.

Die bittere Wahrheit ist: In den letzten drei Jahren wurden über 60 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. In einem Zeitraum, in dem die Einnahmen wegen der Inflation und wegen ganz, ganz vielen anderen Gründen geflossen sind wie noch nie zuvor, haben Sie es geschafft, mehr als 60 Milliarden Euro Schulden draufzulegen. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Brunner: Es hat ein paar Krisen gegeben!)

Weil der Herr Bundesminister mir ins Ohr flüstert, es „hat ein paar Krisen gegeben“: Ja, die hat es gegeben, aber die hat es in den zwölf Jahren davor auch gegeben. (Abg. Taschner: Solche nicht!) Durch diese hat man es mit weniger finanziellen Mitteln hindurchgeschafft. Es hat eine Finanzkrise gegeben, es hat eine Währungskrise gegeben. Da waren Sie vielleicht noch nicht so eng dran an der Politik, aber tatsächlich gab es auch damals harte Zeiten. Es gab damals auch eine Bankenkrise, die mit dem Einsatz von weniger finanziellen Mitteln als in den letzten drei Jahren gemanagt wurde. (Abg. Taschner: Frau Kollegin Doppelbauer, die Angemessenheit stimmt nicht!)

Wenn wir uns die Treffsicherheit der Mittel, die ausgegeben worden sind, anschauen, dann sehen wir, das spricht eine deutliche Sprache – nicht nur der Rechnungshof bescheinigt das –: 2022 sind 4,3 Milliarden Euro als diverse Antiteuerungs- und Einmalzahlungen an Privathaushalte gegangen, die einfach wenig treffsicher waren, und ich zitiere noch einmal die Oesterreichische Nationalbank: Zwei Drittel der Covid-Hilfen in diesem Bereich sind nicht treffsicher ausgezahlt worden. – Das treibt nicht zuletzt auch die Inflation, Herr Finanzminister, und auch das wissen Sie natürlich.

Ein anderer Punkt, der uns NEOS immer sehr wichtig ist, wenn es um das Budget geht, ist die Zukunftsquote. Wir haben uns im Rahmen einer Studie, die wir bei uns im Lab gemacht haben, angeschaut, wie viel von diesem Budget denn tatsäch­lich für zukunftsrelevante Investitionen ausgegeben wird. Es sind leider unter 20 Prozent und das ist natürlich viel zu wenig. Das heißt, 80 Prozent von diesem Riesentopf, den wir zur Verfügung haben, gehen eigentlich in Run-the-business-Maßnahmen, wie man so schön sagt, die das Land aber nicht in die Zukunft führen werden.

Mit diesen zusätzlichen Schulden, die Sie jedes Jahr wieder und wieder drauf­legen, nehmen Sie der nächsten Generation wirklich jeglichen Spielraum, um in Österreich noch ein gutes Leben in Wohlstand zu haben und sich vielleicht selbst noch etwas aufbauen zu können. Das ist das Problem dieser Bundes­regierung, das in einem Wort zusammengefasst werden kann: Es gibt einen Reform­stau. Wir haben keine Pensionsreform, wir haben keine Föderalismusreform, wir haben keine Bildungsreform, und das ist einfach das Problem, das uns irgend­wann – sehr salopp gesprochen – auf den Schädel fallen wird – Ihnen nicht, Sie werden da schon in Ihrer Politikpension sein, aber den Kindern und Kindes­kindern wird das tatsächlich furchtbar schaden.

Wenn ich mir das anschaue, muss ich sagen, Sie hätten jetzt einfach sehr viele Hebel in der Hand. Es gibt einen neuen Budgetprozess im November. Es gibt einen Finanzausgleich, den Sie gerade verhandeln. Es wäre jetzt tatsächlich an der Zeit, eine Steuerreform zu machen, die diesen Namen auch verdient. (Abg. Taschner: Wir haben doch eine ökosoziale Steuerreform gemacht!)

Ich möchte es hervorheben: Ja, wir fanden es sehr, sehr gut, als Sie sich der Abschaffung der kalten Progression angenommen haben, aber Sie haben eben nur zwei Drittel abgeschafft und das dritte Drittel ist wieder eine Umvertei­lungsmaschinerie, die einfach Bürokratie ist, und tatsächlich wird wieder wenig treffsicher verschoben. Das ist nicht Ihr Geld. (Abg. Zarits: Absetzbeträge, Mehrkindbetrag, Überstunden!) Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Geben Sie es ihnen bitte einfach einhundertprozentig zurück!

Dann reden wir noch über nächste Schritte, die ja diese hohen Einnahmequellen im Augenblick auch möglich machen würden, nämlich über eine wirkliche Steuerreform, bei der wir mit den Abgaben und Steuern auf den Faktor Arbeit massiv nach unten gehen.

Wir haben gestern wieder in einer Pressekonferenz einen ersten Schritt dazu vorgeschlagen. Unsere Idee wäre, in einem ersten Schritt die Lohnsteuer um 6 Prozent zu senken. Das hilft den Arbeitgebern, weil hoffentlich wenig höhere Abschlüsse gezahlt werden müssen, es hilft aber vor allem den Arbeit­nehmern, denn für die wäre das tatsächlich ein 15. Monatsgehalt in diesem Jahr. Das ist nur ein Vorschlag von vielen, und wir würden Sie bitten, darauf einzugehen. (Beifall bei den NEOS.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun die Frau Präsidentin des Rechnungshofes zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.