14.54

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher, die dieser Sitzung folgen! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Ausfüh­rungen die Seniorenbund-Bezirksgruppe aus Riedau herzlich begrüße. Willkom­men im Parlament! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung hat als Überschrift: unterlassene Hilfeleistung. Die SPÖ hat heute ein Beispiel geliefert, wie sie die Hilfeleistung gestaltet sehen will. Um 17 Uhr demonstriert ja der neue Vorsitzende beim Bundeskanzleramt unter dem Slogan „Preise runter, Löhne rauf!“ (Abg. Herr: Genau!) – Gratuliere, so geht Inflation! Herzlichen Glückwunsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines darf ich Ihnen auch sagen: Wenn Sie Preise runter und Löhne rauf haben wollen (Abg. Matznetter: Zu tief ins Glas geschaut, Herr Kollege?!), dann heißt das, dass die Kaufkraft gestärkt wird. (Abg. Matznetter: Preise runter ist Inflation?!) – Preise runter, Löhne rauf, Herr Matznetter, das heißt, die Kaufkraft wird gestärkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, Sie machen das, was Sie der Bundesregierung vorwerfen. Sie sind in jeder Phase Ihrer Argumentation unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Was diese Regierung in den letzten Jahren und bei all den Schwierigkeiten, die zu bewältigen waren, gemacht hat, war, dass sie entgegen allen Prognosen die Steigerung bei der Arbeitslosigkeit, die vorhergesagt wurde, verhindert hat, dass der Wirtschaftseinbruch abgewendet wurde, dass die Pleitewelle, die Sie herbeireden, Frau Kollegin, in der Krise nicht stattgefunden hat (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung, wir sind in der Rezession! Hallo, ÖVP, aufwachen!), dass die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten worden ist. Eines sage ich da schon - - (Abg. Kickl: Die Gesundheitsversorgung?) – Herr Klubobmann Kickl, ja, die Gesundheitsversorgung für die Menschen und das Gesundheitssystem sind aufrechterhalten worden (Abg. Kickl: Ja großartig, auf höchstem Niveau! Es kracht an allen Ecken und Enden ...!), weil diese Bundesregierung in der Pandemie Leben gerettet und geschützt hat, im Gegensatz zu Ihrer Fraktion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen: Es ist empörend, dass Ihre Abgeordneten, Herr Klubobmann Kickl, das als Schwerverbrechen bezeichnen. Das ist empörend, und das sollen die Menschen auch wissen. (Abg. Kickl: Sie haben das Gesundheitssystem ruiniert! An allen Ecken und Enden brennt es!) Ja, Ihr Wurmmittel ist ein Schwer­verbrechen; nicht das, was die Bundesregierung gemacht hat! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf Ihnen noch etwas mitgeben: Auch die Energiekrise wurde abgewendet. Welche Sorge hat es vor einem Jahr gegeben? Wohnungen und Häuser bleiben kalt. – Es ist nicht dazu gekommen. (Abg. Kickl: Ja, und mit welchem Gas? Mit russischem!) Und wir haben die Einkommen erhöht. Die alternativen Fakten, von denen Sie sprechen, kommen interessanterweise vom Budgetdienst des Parlaments. Also wovon reden wir bei alternativen Fakten, wenn Sie dem Budgetdienst nichts mehr glauben? (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig. Der Bundeskanzler hat es richtig ausgedrückt: Dann ist es nämlich richtig. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) In diesem Misstrauensantrag werfen Sie uns vor, wir hätten nicht in den Markt eingegriffen und wir hätten Einmalzahlungen geleistet: Genau das hat die Stadt Wien gemacht: nicht in den Markt eingegriffen (Abg. Krainer: Kann sie ja nicht!) und die Mieten erhöht. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ja, sicher, kann sie nicht: Die Mieten hätten Sie längst senken können! Die Stadt Wien ist Eigentümer. Es gibt keine Verpflichtung, eine Miete zu erhöhen. Spielend hätten Sie das machen können! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt auch keine Verpflichtung, die Energiepreise zu erhöhen. Sie haben die Menschen in Wien abgezockt, verehrte SPÖ. Sie haben nicht in den Markt eingegriffen. Was Sie getan haben, war, Einmalzahlungen zu leisten. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wenn das zu einem Misstrauensantrag führt, dann, nehme ich an, wird jetzt die ganze Wiener Stadtregierung zurücktreten, denn das ist die Konsequenz aus Ihrem Antrag. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, das ist das Geschäftsmodell der SPÖ und auch der Opposition. Ich habe ja heute den Medien entnommen, dass Sie diesen Antrag unterstützen werden – also unterschrieben haben Sie ihn nicht, vergessen Sie heute nicht aufzustehen, wenn es dann so weit ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Wöginger. – Abg. Kickl: Wenn es dem einen passt und dem anderen nicht, dann wird es schon richtig sein! – Abg. Kassegger: Was sollen wir da unterschreiben?!)

Dieses Geschäftsmodell der Opposition, das heißt dieses Land schlechtreden, schlechte Stimmung verbreiten in der Hoffnung, dass sich das in Stimmen für die Opposition niederschlägt. (Abg. Loacker: ...! Das ist ja unfassbar! So einer ist Rechtsanwalt!) Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, und in Wirklichkeit machen Sie dort, wo Sie die Verantwortung tragen, das, was Sie der Regierung vorwerfen. Das ist eine vollkommen unglaubwürdige Politik! Ich kann Ihnen eines sagen: Diese Bundesregierung wird die Menschen weiter entlasten und sie vor den Belastungen der SPÖ schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet wäre nun Herr Dr. Christoph Matznetter. Sie hätten jetzt aber nur 1 Minute, und ich müsste Sie dann unterbrechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das würde sich nicht ausgehen. – Jetzt ist es drei, jetzt ist es eh vorbei. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Wurm: Zu langsam!) Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den 11. Punkt der Tages­ordnung.