15.46

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem Hauptbetroffene! Ich meine jene Menschen in Österreich, die seit nunmehr bald zwei Jahren zu den Opfern einer Politik zählen, die sie einfach im Stich lässt. (Rufe bei der ÖVP: Na bitte!) Es gibt ein positives Zeichen. (Abg. Michael Hammer: Mit dem bist du herausgegangen! – Abg. Strasser: 3 Minuten!) Wir konnten es mitverfolgen, wie sich der grüne Abgeordnete Hammer plötzlich hysterisch (Abg. Michael Hammer: Darf man nicht sagen! „Hysterisch“ darf man nicht sagen! – Abg. Strasser: „Hysterisch“! Das ist schon geahndet worden! – Ruf bei der ÖVP: Hallo, keine persönlichen Beleidigungen, bitte!) hier heraußen vergalop­piert und die ÖVP-FPÖ-Regierung in Oberösterreich gelobt hat, noch dazu für den Antrag auf angebliche 106 Prozent Erhöhung (Abg. Schallmeiner: Da hast du aber nicht zugehört, Christoph, bitte!), den es gar nicht gegeben hat, statt Herrn Stocker daran zu erinnern, was die EVN in Wiener Neustadt verrechnet. Direkt danach hat Generalsekretär Stocker (Abg. Lukas Hammer: Was redest du da, Christoph?! 106 Prozent hat es nicht gegeben, weil der Stefan Kaineder in die Preise eingegriffen hat!), statt anzukündigen, dass wenigstens künftig endlich etwas gegen die Teuerung unternommen wird, auf einmal ein Wienbashing betrieben. (Oh-Rufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Strasser: Das glaubt nicht einmal die eigene Fraktion!)

Na ist denn das interessant?! Er wirft dem Land und der Stadt Wien vor, dass sie die wegen der Untätigkeit dieser Bundesregierung prekäre Situation (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen) durch Einmalzahlungen lindert, statt zu sagen: Wir sind bereit, da etwas zu ändern! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Er wirft der Stadt vor (Abg. Stocker: Sinnerfassend zuhören!), dass sie nicht die geringsten Mieten, die es gibt, nämlich jene im Gemeindebau (Ruf bei der ÖVP: Plump, plumper, Matznetter! – Abg. Michael Hammer: Nein, Bla-bla-Babler!), ins Zentrum nimmt, obwohl es für die höchsten Mieten in der Stadt, nämlich die freien Mieten, für die das Land Wien nicht zuständig ist, für die eine Gemeinde nicht zuständig ist, eine Zuständigkeit gibt (Abg. Maurer: Faule Ausreden, alles faule Ausreden! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen): die ÖVP und die Grünen mit ihrer Mehrheit hier. Für diese Mieten übernimmt dieses Haus leider keine Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie diese Verantwortung übernehmen wollen, Kollege Hammer (Abg. Lukas Hammer: Magst du noch etwas zur Fernwärme sagen, Christoph? – Abg. Herr: Die ist am höchsten in Niederösterreich! – Abg. Lukas Hammer: In Niederösterreich liegt das am ...!), dann stehen Sie jetzt auf bei der Abstimmung des Misstrauens­antrages! Sie vertrauen der eigenen Regierung ja sowieso nicht mehr, wie man an den Redebeiträgen erkennt. Sie greifen irgendwelche anderen an, statt Entschul­digung für unterlassene Hilfeleistung zu sagen.

Diese Hilfeleistung hat diese Regierung wirklich komplett vermissen lassen: zwei Jahre höchste Inflationsrate in Westeuropa (Abg. Obernosterer: Das ist ja nicht wahr!), keine Bereitschaft, daran etwas zu ändern. Spanien wird dann vom Bun­deskanzler attackiert – die haben 2 Prozent Inflation (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, statt dass er sagt: Entschuldigung, bitte, liebe Österreicherinnen und Österreicher, dass wir nichts getan haben, wir werden uns bessern! – Nein!

Aber lehnen Sie ihn ab! Hier haben Sie noch eine Mehrheit, am Tag der Nationalratswahl werden Sie Ihr Misstrauensvotum direkt bekommen und es nicht ablehnen können. (Ruf bei der ÖVP: Schlechter Versuch!) – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

15.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt noch eine Wortmeldung: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte sehr.