12. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2170 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 und das Bundesfinanzgesetz 2023 geändert werden (2191 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 3520/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (2192 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Ich darf den Herrn Bundesminister recht herzlich begrüßen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu ihrer ersten Rede zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schmidt. – Das Wort steht bei Ihnen, Frau Abgeordnete. Viel Erfolg!