16.23

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich beneide Sie nicht um Ihre Position, jetzt in Zeiten der Teuerung Maßnahmen ergreifen zu müssen, die die Teuerung möglichst dämpfen sollen – insbesondere, wenn Sie bei diesem Ergreifen der Maßnahmen noch Häme vonseiten einer sozialistischen Partei ernten, deren Vorsitzender ja immer mehr und mehr in Richtung Vulgärsozialis­mus abdriftet. Ich beneide Sie nicht darum!

Ich meine, dass Sie (in Richtung SPÖ) sich eigentlich schämen müssten. Es müsste die Schamesröte in Ihr Gesicht steigen, wenn Sie angesichts der Tatsache, dass wir durch die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen langfristige Maßnahmen setzen, hier behaupten, es würde „Hilfeleistung [...] unterlassen“ werden. Stellen Sie sich das vor, das ist ein kriminelles Delikt!

Es müsste Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn Sie angesichts der Tatsache, dass wir eine Unzahl von Einzelmaßnahmen gesetzt haben (Abg. Herr: Und keine funktioniert!), die die Teuerung möglichst dämpfen (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich gebe zu, einige dieser Maßnahmen sind unter Umständen auch inflationstreibend, das ist möglich, aber sie sind in ihrer Wirkung höchstwahr­schein­lich trotzdem besser, als wenn wir sie nicht gesetzt hätten (Beifall bei der ÖVP) –, erklären, das wäre unterlassene Hilfeleistung. Das ist ja unerhört!

Herr Kollege Kucher hat behauptet, am heutigen Tag würde überhaupt kein Gesetz beschlossen werden, das die Preise senken würde. (Abg. Kucher: Nachhaltig!) Das haben Sie gesagt, lieber Herr Kollege Kucher. (Abg. Kucher: Nachhaltig! Nachhaltig senken!)

Gerade beim aktuellen Tagesordnungspunkt ist das ganz anders, da werden wir nämlich feststellen, dass wir mit einer Zahlungsleistung von 150 Millionen Euro an die Länder etwas bewirken können. Frau Kollegin Seidl, ich bin ein Föderalist, ich glaube daran, dass die Länder verantwortungsbewusst handeln können. (Oh-Rufe bei den NEOS.) Sie sind eine Zentralistin (Zwischenruf der Abg. Seidl), bitte, wir nehmen das zur Kenntnis; sehr interessant, das von einer liberalen Partei zu hören. (Abg. Seidl: Nein, ...!)

Das ist jedenfalls Subsidiarität, und wir nehmen an, dass das also gelingen wird, dass die Länder es dann zustande bringen, den Gemeinden die Gelder so zur Verfügung zu stellen, dass daraus jedenfalls eine Dämpfung der Gebühren resul­tiert. Wie das Ganze ausgestaltet wird, werden nach mir noch die Kollegen Zarits, Hofinger und Stark genauer ausführen. Jedenfalls ist auch diese Maßnahme ein Mosaiksteinchen, mit dem wir dafür sorgen, dass die Teuerung abgemildert wird.

Sie werden natürlich sagen – und ich habe das auch von Kollegen Fuchs gehört ‑, wir müssten die Ursachen der Teuerung bekämpfen: Das ist nicht so leicht! Ich möchte Ihnen sehr empfehlen, den „Presse“-Artikel des mit mir befreundeten renommierten Journalisten Christian Ortner von letztem Freitag zu lesen, in dem er über diese Ursachen geschrieben hat.

Die Ursachen liegen nämlich ein bisschen außerhalb von Österreich, die liegen bei der Europäischen Zentralbank. Damals hat man gesagt, wir glauben an die Modern Monetary Theory und wir können Geld drucken ohne Ende. Natürlich ist es aber so, dass, wenn Geld im Übermaß vorhanden ist, es einen Wertverlust des Geldes gibt. Das ist einfach so, und auch die Modern Monetary Theory kann diese Tatsache nicht beseitigen. Nun kommt also, nachdem man versucht hatte, dem Kaiser neue Kleider anzuziehen, der Punkt, an dem man feststellt: Der Kaiser ist nackt, und wir werden jetzt eine Inflation bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross, Lindner und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Da hat man zuerst noch gesagt, die kommt out of the blue, die kommt irgendwie vom Himmel gefallen – nein, sie ist gekommen durch diese verfehlte Politik der Europäischen Zentralbank! Nun haben wir eben den Salat und nun haben wir diese Inflation. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Es ist in der Tat so, dass das die wesentliche Ursache ist, und es ist in der Tat so, dass wir selbstverständlich Symptome bekämpfen werden. Gleichzeitig gibt es aber nun auch Zinserhöhungen, denn jetzt muss die Zentralbank ja handeln. Sie wird die Zinsen erhöhen, und wir geraten sogar in die Gefahr einer Stagflation hinein, dass also eine Rezession auf uns zukommen wird. Da, hat Christian Ortner geschrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es eine etwas traurige Lösung, die darin enden wird, dass wir nicht nur sparen, sondern Einschränkungen und tatsächlich einen Verlust des Wohlstands hinnehmen werden müssen.

Es gibt aber auch eine andere, eine elegante Lösung: Eine elegante Lösung ist, dass wir das Wirtschaftswachstum in weiterer Weise fördern und fordern, dass wir also aus dieser Krise durch weiteres Wachstum herauskommen. Dadurch, dass wir an dieses Wachstum glauben, werden wir es vielleicht auch schaffen.

Herr Bundesminister Brunner, wir glauben an dieses Österreich! Wir glauben daran, dass dieses Wachstum gelingen wird, wir glauben daran, dass dieses Österreich einen guten Weg gehen wird.

Glauben Sie mit uns an dieses Österreich! In diesem Sinne wollen wir auch mit Hoffnung in die Zukunft blicken! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Stögmüller.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. (Abg. Stögmüller: Linder oder Lindner? – Abg. Lindner: Ich komme schon, Herr Präsi­dent! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Linder, nicht Lindner. – Bitte sehr.