16.42

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten der hohen Preise und der hohen Inflation ist die Bundesregierung natürlich bemüht, die Menschen in Österreich zu entlasten – und das machen wir in vielfältiger Weise. Da sind einerseits die Anpassung der gesamten Sozialleistungen und auch zum Beispiel der Mietpreisdeckel etwas ganz Wichtiges, aber genauso die Preise des Klimatickets und auch der Autobahnvignette, die wir nicht erhöhen werden, und jetzt auch für die Gemeinden die Gebührenbremse, und zwar mit 150 Millio­nen Euro, die uns wirklich hilft, die den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern in unseren Gemeinden zugutekommen wird. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg unterwegs.

Worum geht es tatsächlich? – Die Gemeinden betreiben zum Beispiel ein Ortswassernetz oder eine Kläranlage, und die müssen kostendeckend geführt werden. Die Gemeinden sind sehr darum bemüht, dass sie die Kosten senken, aber bei den derzeit hohen Preisen im Energiebereich, aber auch im Perso­nalbereich ist das leider nicht mehr möglich. Man müsste die Gebühren erhö­hen. Und dass das eben nicht in so hohem Ausmaß stattfindet beziehungsweise wir 2024 die Gebühren nicht so stark erhöhen müssen, hilft uns das Bundes­ministerium, die Bundesregierung.

Das Geld kommt unseren Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute, es wird über die Länder ausbezahlt. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, weil jedes Land anders gestrickt ist und die Länder auch die Gebührenhoheit beziehungs­weise die Gemeindeaufsicht haben und auch die Gebarung der einzelnen Gemeinden sehr gut kennen. Ich glaube, dass das Geld zielgerichtet ankommt.

Ich möchte mich beim Herrn Finanzminister noch einmal recht herzlich für diese Unterstützung, aber auch für die Unterstützungen in der Vergangenheit bedanken und möchte schon darauf hinweisen, dass die Gemeinden ein sehr schwieriges Jahr vor sich haben, nicht nur hinsichtlich der Finanzierung der Gebarung, sondern auch vom Finanzausgleich her, und ich bitte, die Gemeinden so weit zu unterstützen, dass wir im Gesundheitsbereich, in den Pflegebereichen und natürlich auch den Krankenanstaltenbereichen die Kosten etwas senken können, damit die Gemeinden wieder etwas mehr Spielraum bekommen. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kollross. – Bitte sehr.