16.57

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da bleibt einem ja fast die Spucke weg bei dieser Lobhudelei, die Kollege Obernosterer über die Tatkraft der Bundesregierung vollbracht hat. (Abg. Sieber: Das sind Fakten!)

Wenn Sie sagen, diese Regierung habe alles gemacht, Herr Kollege Obernosterer, kann und muss ich einmal ein paar Dinge aufzählen, die diese Bundesregierung nicht gemacht hat: Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr, als die Energiepreise explodiert sind, nicht die Mehrwertsteuer für Energie reduziert oder ausgesetzt. Diese Bundesregierung hat, als die Lebensmittelpreise im letzten Jahr explodiert sind, nicht die Mehrwertsteuer für lebensnotwendige Nahrungsmittel reduziert oder ausgesetzt. Diese Bundesregierung hat keine Preisdeckel eingezogen, wie das andere Staaten in Europa gemacht haben. Und die Konsequenz ist, dass wir hier in Österreich eine um 2 Prozent höhere Inflationsrate haben, die jetzt auf die Mieten und auf alle Lebenshaltungskosten durchschlägt, und das ist der Untätigkeit dieser Bundesregierung im vergan­genen Jahr geschuldet.

Wenn wir jetzt über diesen Energiekrisenbeitrag sprechen, der den Energie­unternehmen abgenommen werden soll – meine Vorredner haben es schon gesagt: 4 Milliarden Euro hat der Finanzminister budgetiert –, dann hört sich das zunächst natürlich sehr gut an, denn die Energiekonzerne haben ja tatsächlich im letzten Jahr nahezu unverschämte Gewinne gemacht. Was liegt da näher, als eine Sondersteuer einzuführen?

Ich sage Ihnen, was der Haken an der ganzen Sache ist: Der Haken ist, dass im laufenden Vollzug gerade einmal 79 Millionen Euro bis Ende Juli 2023 ans Finanzministerium für das Jahr 2022 geflossen sind, und wahnsinnig viel mehr wird es bei den fossilen Energieträgern kaum werden.

Warum ist das so? – Weil diese Bundesregierung neben den großen Schlag­zeilen, die sie produziert hat, auch jede Menge Ausnahmen in das Gesetz mit hineingeschrieben hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Da werden Investitionen in erneuerbare Energien als gewinnmindernd und als steuersatzreduzierend hineingenommen. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh gescheit! – Abg. Kassegger: Nein, das ist nicht gescheit!) Dann wird natürlich nur der ausgewiesene Gewinn hergenommen, und jeder, der Bilanzen erstellt, jeder, der unternehmerisch tätig ist, weiß, dass der ausgewiesene Gewinn durchaus beeinflussbar ist – gerade von einem großen Konzern –, dass da zum Beispiel Erlöse ausländischer Betriebsstätten und Ähnliches nicht mitgerechnet werden können. Man kann also relativ leicht den Gewinn so anpassen, wie man es möchte, sodass von dieser Steuer so gut wie nichts übrig bleiben wird, ganz sicher keine Preissenkung für die Konsumenten.

Im Endeffekt ist es nicht nur so, dass keine Preissenkung bei den Konsumenten ankommt, sondern es besteht sogar die Gefahr, dass diese Zusatzsteuer, die Sie eingeführt haben, die Kosten für die Bezieher, für die Bürger noch weiter erhöht, denn: Was macht denn ein Konzern, der seinen Stakeholdern ein Ergebnis liefern möchte und bei dem die Steuerquote erhöht wird, Herr Minister? Wird er die Preise senken oder wird er dafür Sorge tragen, dass er Mehrein­nahmen hat, um die Ergebnisse, die seine Stakeholder erwarten, zu liefern? – Na, wahrscheinlich eher Letzteres. Preissenkungen sind da nicht zu erwarten.

Auch was die grundsätzliche Begründung in dem heutigen Antrag betrifft, dass ja die Energiepreise laufend fallen und deshalb so große Übergewinne entstehen, kann ich Ihnen nur sagen: Werfen Sie vielleicht einmal einen Blick auf die aktuel­len Preise an den Börsen – es reicht auch, wenn Sie das in den letzten Wochen gemacht haben. Der Preis für das Barrel Rohöl ist mittlerweile von 70 Dollar schon wieder auf über 90 Dollar gestiegen. Also wo da die Energie so viel billiger wird und im heurigen Jahr dann die großen Übergewinne anfallen, das ist nicht einmal zu erahnen.

Im Endeffekt sind Sie mit Ihren Maßnahmen zu spät. Sie hätten letztes Jahr handeln müssen: mit preisdeckelnden Maßnahmen, mit preissenkenden Maßnah­men wie der Mehrwertsteuersenkung oder einem gesetzlich geregelten Höchstpreis. Das, was Sie jetzt machen, bewirkt das Gegenteil. Sie befeuern mit zusätzlichen Steuern die Inflation. Sie haben das mit der CO2-Bepreisung, mit der NoVA-Erhöhung, mit vielen anderen Dingen auch schon gemacht. Sie befeuern die Inflation, Sie sorgen dafür, dass die Preise in den nächsten Monaten und Jahren noch stärker steigen werden, und die Industrie und die Unternehmen haben überhaupt keinen Anreiz, die Preise zu senken, weil sie aufgrund der höheren Steuerlast noch mehr und noch höhere Preise verlangen müssen.

Zurück an den Start, Herr Bundesminister! Das, was Sie hier abliefern, ist ein glattes Nicht genügend. (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.