17.01

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde einmal mit den Korrekturen zu den Vorrednerinnen und Vorrednern, Herrn Einwallner und Kollegen Kaniak, beginnen. Man weiß ja gar nicht, wo man anfangen soll, es gibt da mehrere Möglichkeiten.

Ich beginne einmal beim Thema Gebührenbremse, Herr Einwallner – ich habe es schon im Ausschuss korrigiert, wo Herr Matznetter es damals falsch gesagt hat (Abg. Leichtfried: Der Herr Matznetter hat noch nie was falsch gesagt! Das kann nicht sein!) –: Es ist nicht ein Gebührenstopp angekündigt worden, sondern es ist eine inflationsdämpfende Maßnahme bei administrierten Preisen angekündigt worden – und genau das ist jetzt umgesetzt worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie werden schon irgendwo von einem Gebührenstopp gehört haben, aber das hat die Gebühren im Bund betroffen. Die Gebühren im Bund beziehungsweise deren Anstieg ist tatsächlich gestoppt worden. (Abg. Einwallner: ... habt ihr gar nicht geplant, gell? – Abg. Leichtfried: Aber die Lkw-Maut ist nicht gestoppt worden!)

Zweiter Punkt: Die Einnahmenschätzung, von der Sie vorhin gesprochen haben, musste ja auf Basis der damals bestehenden Preise gemacht werden. Dass die Preise jetzt wesentlich niedriger sind, als man damals erwartet hat, und damit auch die Gewinne der Unternehmen, ist doch hoffentlich eine gute Sache, denn das heißt, dass sich die Leute draußen beim Strom und auch bei den fossilen Energieträgern wie zum Beispiel beim Kraftstoff einen Haufen sparen.

Und dritter Punkt: Die Schätzung, die Sie und auch Kollege Kaniak angesprochen haben, hat beides betroffen, sowohl die Stromerzeugung als auch die fossile Seite. Die 100 Millionen Euro, die Sie jetzt zitiert haben, betreffen aber nur die fossile Seite, denn für die Stromerzeugung wissen wir noch gar nicht, wie hoch die Einnahmen sein werden, aber sie werden wahrscheinlich höher sein als nur 100 Millionen Euro. Ich glaube also, da gibt es sozusagen schon einmal ein paar Punkte, bei denen Sie nicht ganz nah an der Wahrheit sind.

Das Nächste ist – weil Sie gesagt haben, man könnte es besser machen –: Im Vergleich zu anderen Staaten in der EU haben wir ja in verschiedenen Bereichen diese Steuer wesentlich schärfer ausgelegt (Abg. Einwallner: Die Bemessungs­grundlage hättet ihr besser machen müssen!), als das woanders der Fall ist. Beispielsweise in Deutschland, in den Niederlanden oder in Schweden gibt es nicht einmal eine Steuer auf der fossilen Seite, sondern nur für die Strom­erzeugung. Das heißt, da sind wir schon einmal etwas schärfer reingegangen, und das ist auch gut so. Zweitens ist bei uns der Zeitraum der Abschöpfung um sechs Monate länger, auch dort sind wir quasi über dem Durchschnitt in der EU.

Und das Dritte ist, dass auch die Abschöpfung wesentlich stärker stattfindet, sowohl auf der Stromerzeugungsseite als auch bei den Fossilen. Jetzt ist es so, dass wir bei den Gewinnen alles, was 10 Prozent über den Gewinnen des Referenzzeitraums liegt, mit 64 Prozent inklusive Körperschaftsteuer abbesteuern. Das heißt, viel mehr geht nicht. Wenn die Gewinne klein sind, kommt nicht viel heraus, aber wenn es Gewinne gibt, dann werden diese wegbesteuert. So ist das. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit, finde ich, hat man eine Win-win-Situation: Entweder werden die Preise nicht angehoben, weil man meint, na ja, man muss eh dann fast alles wieder in Form dieser Steuer zurückgeben – gut für uns, denn dann haben die Konsument:innen einen niedrigeren Preis –, oder die Unternehmen machen es nicht so, dann ist es wieder gut, denn dann hat der Staat Einnahmen. Mit diesen kann er zum Beispiel diese Gebührenbremse finanzieren, und das ist ja auch eine gute Sache. Deshalb hoffe ich, dass Sie, insbesondere Sie aufseiten der Sozialdemokratie, dann auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Leichtfried: Und wieso wird die Lkw-Maut nicht erhöht? Das kann aber nicht in eurem Sinn sein!)

17.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.