17.23

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist schade, dass wir diesen Bericht nicht vor dem Misstrau­ensantrag auf der Tagesordnung hatten, denn er wäre ein guter Beitrag zur Beurteilung der Leistung der derzeitigen Bundesregierung gewesen.

Ich darf daran erinnern, dass meine Fraktion ja gegen die Einrichtung des Produktivitätsrates gestimmt hat, der dann unter Prof. Badelt eingerichtet wurde. Es ist also nicht unser Beratergremium, allerdings ist der Bericht – meine Vorredner haben das teilweise schon gesagt – ein ziemlich negatives Urteil für die derzeitige Regierung und ihre Politik, denn das, was darin konstatiert wird, sind eine zu hohe Inflation und zwei Jahre lang sinkende Reallöhne.

Übrigens für jene Redner, die dann immer sagen: Wir haben den Budgetdienst gefragt, und das ist in der Vergangenheit gestiegen!: Nein, ist es nicht, Sie haben bis zum Jahr 2024 gefragt. Schauen Sie einmal im Kalender nach: Wir schreiben erst September 2023. Das heißt, Sie lassen irgendwelche Prognosen einrechnen.

Hartes Faktum ist: Die Reallöhne sind zwei Jahre lang gefallen. Das steht da drinnen. Wenn Sie den Kopf schütteln, Kollege Hanger, dann fragen Sie Prof. Badelt, er hat es auch noch einmal bestätigt. (Abg. Hanger: Bitte zu unterscheiden zwischen Haushaltseinkommen und Löhnen, das sind zwei verschiedene Dinge!)

Kommen Sie nicht mit dem Haushaltseinkommen! Das ist ja überhaupt Zynismus, meine Damen und Herren. Vielleicht direkt an die Zuseherinnen und Zuseher: Der Zynismus dahinter – weil die Familien sich aufgrund der zu hohen Inflation das Leben nicht mehr leisten können, müssen die Menschen zusätzlich etwas arbeiten. Das heißt, sie müssen einen Zweitjob annehmen und anderes tun. Damit erhöhen sie ihr Haushaltseinkommen, aber nicht weil Sie etwas getan haben, sondern weil das Leben wegen Ihrer Politik und der höheren Inflation nicht mehr bezahlbar ist. Sie wollen ja jetzt nicht dazusagen, dass es vielleicht die paar Einmalzahlungen, die Sie geleistet haben – über die 2 Euro am Tag haben wir heute schon geredet –, nicht ausgemacht haben. Sie haben in diesem Bereich versagt.

Jetzt komme ich zum schwerwiegendsten Vorwurf, was die Wettbewerbs­fähigkeit betrifft: Nicht nur dass Sie das Leben für die Österreicherinnen und Österreicher mit Zulassung dieser hohen Inflation schwerer gemacht haben, es ist auch ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft. Wir machen mehr als die Hälfte unseres Bruttoinlandsprodukts in einem Geschäftsverkehr außerhalb Österreichs: Güterexport, Dienstleis­tungsexport, Tourismus. Sie wissen ganz genau, wie hart es ist, auf internatio­nalen Märkten mit Produkten und Dienstleistungen zu bestehen. Eine auch nur um 2 oder 3 Prozent höhere Inflation als in anderen Ländern heißt, dass Sie jeden Monat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe verschlechtern. Das werfe ich Ihnen zusätzlich vor. Sie benehmen sich damit rücksichtslos gegenüber der österreichischen Wirtschaft, aber damit der gesamten Gesellschaft, weil wir das, was wir dadurch an Marktanteilen verlieren werden, so schnell nicht wieder aufholen.

Das Problem dabei ist – jetzt komme ich noch auf einen zweiten, ganz wichtigen Punkt dabei –: Die Unternehmen haben gar keine andere Möglichkeit, zu reagieren, als abzusiedeln. Wir leben in einem Binnenmarkt, in einer Währungs­union, das heißt, es ist überhaupt kein Problem, eine Produktion in Spanien zu machen. Die haben eine Inflation von 2 Prozent – super. (Abg. Strasser: ... glauben, dass sie das tun! Spanien!) Das begünstigen Sie damit, statt dass Sie endlich ordnungspolitisch eingreifen.

Nehmen Sie den Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit ernst und hören Sie auf, alle ordnungspolitischen Maßnahmen zu blockieren, um unsere Teuerung endlich hinunterzubekommen! – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.