17.37

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Kollegin Götze hat mir jetzt eigentlich eine direkte Vorlage geliefert, weil sie darüber gesprochen hat, dass wir den Produktivitätsbeirat/Produktivitätsrat eingeführt haben, damit wir ein breiteres Bild bekommen und uns nicht nur auf das Bruttoinlandsprodukt konzen­trieren.

Genau dieser Rat hat auch die konkrete Regierungsarbeit untersucht, hat die Auswirkungen von dem, was Türkis-Grün in den letzten Jahren gemacht haben, genauso am Radar gehabt wie jene von früheren Bundesregierungen.

Frau Götze, Sie haben jetzt einen Vortrag darüber gehalten, was Sie alles gerne hätten und wohin die Reise gehen soll in der Betrachtung der Werte, aber in dem, wo Sie politisch etwas hätten beitragen können, ist es eine Nullnummer der Grünen gewesen – eine Nullnummer (Abg. Götze: Nein!), null, ist sogar noch ein Limbo, den Sie darunter durch schaffen. Weil: Es ist tatsächlich so, dass es, wenn man sich alle Werte anschaut, die hier durch den Produktivitätsrat vorliegen, ein vernichtendes Urteil ist, vernichtender als alles, was die Opposition bis jetzt gesagt hat.

Gehen wir einmal rein und schauen wir: Verglichen wird Österreich normaler­weise mit anderen kleinen exportorientierten Volkswirtschaften – das sind die Niederlande, Belgien, Schweden, Dänemark, Finnland. Wo liegen wir denn genau bei den Themen, die Sie angesprochen haben, beispielsweise bei den Klimazielen? – Bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf sind wir auf Platz 17 in der Europäischen Union, sind also alles andere (Zwischenruf der Abg. Götze), alles andere, alles andere als vorneweg. In der Emissionsintensität sind wir auch relativ weit vorne, was in dem Fall leider schlecht ist. Die Energieintensität pro Milliarde Euro, die wir im BIP haben, ist im Vergleich zu den anderen Staaten leider ebenfalls schlechter geworden, seit Sie in der Regierung sind, und übrigens auch davor. Die Energieeffizienzziele reichen weder aus, um die europäischen Ziele zu erreichen, noch um die Wirtschaft zu transformieren.

Der Rat sagt ebenfalls – und nicht wir als NEOS; wir haben das allerdings auch sehr oft gesagt –: Es besteht die Gefahr von Versorgungsengpässen, ganz speziell bei Erdgas, und zwar für Österreich. Es sind die Preise für die Energie­importe deutlich stärker gestiegen als in anderen europäischen Ländern, und die Abhängigkeit von Energieimporten ist deutlich höher als in anderen Ländern. Der Rohmaterialverbrauch, den wir haben, um etwas zu produzieren, ist deutlich höher als in anderen europäischen Ländern, und der inländische Materialver­brauch ist auch deutlich höher. Wir brauchen also viel mehr Material als andere Länder, um das Gleiche produzieren zu können.

Dafür ist unsere biologische Vielfalt im Vergleich zu früheren Jahren zurück­gegangen, und die Flächenversiegelung pro Kopf ist in Österreich deutlich höher als im Rest der Europäischen Union. Ich will nur sagen: Wenn Sie noch ein paar Jahre weiter in der Regierung sind, dann ist alles vorbei. Das Einzige, was dieser Rat sagt, ist, dass es keine grüne Handschrift gibt, kein Wirken in Richtung Nachhaltigkeit und auch kein Wirken in Richtung Werte abseits des BIPs, das Sie jetzt so groß angesprochen haben.

Was der Rat empfiehlt – ich bin mir sicher, Kollege Hammer wird danach auch gut darauf eingehen können, dass es noch viel zu tun gibt –, ist, dass viele Gesetze, die derzeit noch ausständig sind, unverzüglich in Umsetzung gebracht werden. Da wird namentlich das Klimaschutzgesetz genannt, da wird eine Novellierung des Umweltförderungsgesetzes angesprochen, ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das Energieeffizienzgesetz und vieles mehr erwähnt. Es gibt also wahnsinnig viel, das Frau Götze und die Grünen vielleicht gerne hätten, aber die letzten vier Jahre halt nicht auf den Boden gebracht haben und uns durch so einen Bericht am liebsten verschweigen würden.

Es wird weiter gesagt, dass all das, was bisher beim Ausbau der erneuerbaren Energien passiert ist, in keinster Weise ausreicht, um den Bedarf an Energie in irgendeiner Form zu decken. Das heißt: Wenn man weiter auf Erneuerbare setzt, braucht es wesentlich mehr Geschwindigkeit als das, was bisher möglich war.

Es steht auch im Bericht drinnen, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam ordnungsrechtliche Maßnahmen brauchen, um die Bodenerosion und den Flächenverbrauch einzudämmen. Auch da passiert nichts. Ich darf daran erin­nern: Die letzte Initiative der Bundesregierung ist im Frühsommer gescheitert. ÖVP und Grüne konnten sich nicht darauf einigen, dass sie den Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung in unserem Land eindämmen wollen.

Und, das ist auch nicht unwesentlich: Die Bundesregierung muss internationale Wettbewerbsnachteile, was die Energiepreisentwicklung betrifft, im Auge haben.

Es geht so weiter, meine Redezeit ist aber leider nicht ausreichend, um das jetzt alles näher auszuführen. Man kann aber sagen, dieser Bericht sagt aus: Im Bereich der Ökologisierung und im Bereich der Klimapolitik, der Umweltpolitik, der Biodiversitätspolitik, der Energiepolitik und in allen anderen Bereichen haben die Grünen nicht ihre Handschrift hinterlassen, zumindest nicht, wenn es nach den Wissenschaftlern geht, die das analysiert haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.