18.19

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Parlament! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So viele unwahre Behauptungen in 3 Minuten hier vom Redner:innenpult zu sagen – das ist sagenhaft! (Abg. Wurm: Das schaffen die Grünen öfters!) Es wird meine Zeit gar nicht reichen, das richtigzustellen.

Seit Barbara Prammer mit der Kindergartenmilliarde hat sich die Sozialdemo­kratie – damals in großer Koalition – bemüht, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Ich habe in meiner Zeit als Ministerin dreimal 15 Millionen Euro aufstellen können. Sie behaupten, frühere Regierungen hätten nichts zusammengebracht. – Das ist einfach unwahr! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Nein! ...!)

Zum Zweiten: Väter müssen diese zwei Monate nicht verpflichtend nehmen, wie Sie immer behaupten. Die sogenannte Wahlfreiheit ist in Wahrheit eine Sackgasse, weil nämlich den Frauen zwei Monate Arbeitsschutz weggenommen werden, und wenn Väter nicht gehen, dann gehen sie eben nicht. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht!) Eine Verpflichtung wie in Island oder Schweden steht nicht im Gesetz, auch nicht im Abänderungsantrag, den Sie ganz kurzfristig eingebracht haben.

Weiters ist zu sagen, die ÖVP tut sich ja seit Jahrzehnten schon so schwer mit dem Thema Vereinbarkeit, weil das Familienbild der ÖVP immer noch in der Vergangenheit feststeckt – in Zeiten, in denen Familie halt anders, bunter und vielfältiger gelebt wird. (Abg. Michael Hammer: Bei uns gibt es halt noch eine Familie! Ja, wir haben noch einen Familienbegriff! Das habt ihr gar nicht! Bei uns gibt es noch echte Familien!) – Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Hammer. Sie schreien immer nur heraus und haben ehrlich gestanden keine Ahnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kollross: Immer nur herausquargeln!)

Sie von der ÖVP tun sich so schwer, und Sie von den Grünen machen die Mauer. Ich verstehe das überhaupt nicht. Das ist eine Richtlinie, die schon vor einem Jahr umgesetzt gehört hätte, und jetzt endlich reagieren Sie. Sie sind seit vier Jahren in dieser Regierung. Wieso haben Sie bisher nichts für Kinderbetreuung und Vereinbarkeit getan? Wieso haben Sie nicht dafür gekämpft, dass mehr Millionen Euro für Vereinbarkeit fließen können? Jetzt reden Sie sich auf den Finanzausgleich aus. Sie hätten eigentlich ein Sonderbudget beschließen können, da wären wir dabei gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unvorstellbar, dass Sie auch 40 Stellungnahmen quasi ignoriert haben. (Abg. Disoski: Das stimmt ja nicht!) Da war die Landarbeiterkammer dabei, da war die GÖD dabei, die große Bedenken gehabt haben, ob es durch diese Gesetzesänderungen, die wir hier, die Sie hier heute beschließen – ich korrigiere mich; wir sind nämlich nicht dabei –, für Mütter, für Frauen besser wird und ob Väter wirklich diese zwei Monate nehmen.

Die Unternehmerin Tanja Graf, Kollegin Graf stellt sich hier vollmundig heraus, ich frage Sie: Machen Sie es in Ihrem Unternehmen? – Ich hoffe, dass Sie die Männer ermutigen und ermuntern, diese zwei Monate zu nehmen. Ich werde Sie wieder fragen, wie viele das getan haben. Darauf bin ich nämlich schon neugierig. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, am Vormittag haben wir von Wahlfreiheit ganz viel gehört. Frauen haben diese Wahlfreiheit aber nicht, weil sie nicht die Freiheit haben, wirklich zu entscheiden, wann sie wieder arbeiten gehen können. Es ist nicht egal, wo in diesem Land jemand lebt, es ist nicht egal, welche Arbeitsplätze wo vorhanden sind, und es ist nicht egal, wie die Kinderbildungs- und Kinderbetreuungssituation ist.

Mit diesem Novellchen, das Sie machen müssen, weil die EU uns das vorgibt, werden Sie das nicht erreichen, und deswegen sind wir nicht dafür, dass man so etwas mitbeschließt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.