18.23

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Kollegin Graf hat ja zuvor die Opposition bezichtigt, dass man geschlossen einfach dagegen sei. Sie hat anscheinend vergessen, dass wir als NEOS im Ausschuss zugestimmt haben. (Abg. Kickl: Das habt ihr davon!) Dennoch ist das, was vorliegt, tatsächlich ein Minimum, da hat Frau Kollegin Heinisch-Hosek schon recht. Vonseiten der Europäischen Union kam die klare Vorgabe, dass es zumindest zwei Monate sein müssen, die beim Vater, beim Mann oder beim zweiten Elternteil liegen. Frau Bundesministerin Raab hat über einen sehr langen Zeitraum einfach gar nichts zusammengebracht. Wir haben im Familienausschuss sehr regelmäßig darüber diskutiert. Da hat man am Anfang die Sichtweise gehabt, man muss gar nichts ändern, bis man mit einem Jahr Verzögerung tatsächlich darauf gekom­men ist, man muss doch einen Schritt gehen.

Neben mehr Gleichstellung von Müttern und Vätern oder den beiden Elternteilen muss man aber ein zweites Thema ins Zentrum rücken. Wir haben sehr wenig davon, wenn sich die beiden Eltern einfach die Aufgabe, das Kind zu betreuen, mehr teilen, was wichtig ist, keine Frage, aber wir müssen auch viel mehr darüber reden, wie wir zu mehr Kinderbetreuungseinrichtungen kommen, die den Eltern diese Betreuung abnehmen können, damit beide Elternteile wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren können. Da haben wir ein Riesen­defizit. Nur weil Sie jetzt diese zwei Monate hier vorlegen, heißt das nicht, dass irgendetwas in unserem Land besser geworden ist.

Ich möchte nur ein paar Zahlen in den Raum werfen. Wenn man sich auf der einen Seite anschaut, wie viele Kinderbetreuungsplätze in Wien mit einer Vollzeittätigkeit kompatibel sind: Das sind 90 Prozent. Wenn man aber nach Niederösterreich oder Oberösterreich schaut, wo bekanntermaßen seit Jahrzehnten die ÖVP regiert: Dort sind es knapp 25 Prozent. 75 Prozent der Familien haben in diesen Bundesländern keine Wahlfreiheit, weil die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ausreichend vorhanden sind. Am Land sind sie meistens am Nachmittag geschlossen, es gibt zu viele Schließwochen – oder es gibt für unter Dreijährige gar keine Betreuung.

Wenn Sie jetzt hergehen und nur über die Betreuung durch die Elternteile reden, dann ignorieren Sie das vollkommen. Diese 4,5 Milliarden Euro, die bis 2030 angekündigt worden sind, hat die Sozialpartnerschaft schon vor zehn Jahren bis 2020 gefordert. Das heißt, man muss die Kirche im Dorf lassen und sagen, das, was jetzt versprochen wird, hätte vor vielen Jahren schon erledigt werden müssen. Da sind die ÖVP und auch die Grünen bisher säumig geblieben. (Zwischenruf der Abg. Neßler.)

Zentrales Element – und darauf möchte ich schon auch noch einmal einen Blick werfen, weil es ja vorhin diskutiert worden ist – ist die Frage, was Wahlfreiheit bedeutet. Die Freiheitlichen stimmen nicht mit, wenn man darüber redet, dass Mütter und Väter, Eltern gemeinsam, gleichberechtigt die Kinder großziehen können sollen.

Es ist tatsächlich so, dass man sich anschauen muss: Was braucht man, um vorausplanen zu können? – Aus unserer Sicht ist ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag ganz wesentlich. Das bedeutet nicht, dass man irgendjemandem vorschreibt, wie man seine Familie organisieren soll, sondern es bedeutet nur, dass man, wenn man sich dafür entscheidet, weiß, worauf man sich verlassen kann. Für uns NEOS ist das ein ganz zentrales Element. Wenn wir hergehen und sagen, Familien brauchen mehr Wahlfreiheit, dann bedeutet das, dass Mütter und Väter, dass beide Elternteile gemeinsam Verantwortung übernehmen können, dass aber auch die Kinderbetreuung gesichert ist.

Es geht am Ende des Tages um genau zwei Dinge, die für uns wichtig sind: Wir wollen für Familien den Spielraum schaffen, dass sie sich selbst gut organisieren können, dass sie selbst Familie und Karriere, was auch immer sie gerne wollen, gut vereinen können, und wir wollen Entlastung auf allen Ebenen schaffen. Genau diese Punkte – das muss man ganz ehrlich sagen; egal, was hier vorliegt – wurden über Jahrzehnte von der ÖVP blockiert und verhindert. Jetzt muss man einmal zeigen, dass man mehr liefert, als EU-Mindestvorgaben zu erfüllen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.