18.35

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Staats­sekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ein bisschen amüsant ist es schon, was Kollege Schmiedlechner von der FPÖ sagt: Wir hätten da keine Kompetenz zum Mitreden. Na ja, dann frage ich mich ganz ehrlich, wo die FPÖ mitreden kann, außer ein bisschen Rassismus. (Abg. Hauser: Also das ist aber, das ist nicht nur geschmacklos, sondern ...! Das ist eine Frechheit!) Und wenn es eine Anspielung war auf das, was er Kollegin Disoski im Ausschuss gesagt hat, dass sie familienpolitisch nicht mitreden kann, weil sie keine Kinder hat, dann finde ich das schon mehr als bedenklich (Zwischenruf der Abg. Ecker), weil es in der Politik nicht darum geht, sich selbst zu bereichern, sondern Verbesserungen für alle zu erreichen. (Ruf bei den Grünen: ... Anstand! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Übrigens bin ich auch Tourismussprecherin und habe kein Skigebiet und keine Seilbahn (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Stögmüller: Es gibt nur einen mit Seilbahn! – Zwischenrufe bei der FPÖ), aber zurück zum Thema.

Wir leben im Jahr 2023 und wir wissen, dass Kinderbetreuung und unbezahlte Hausarbeit in den allermeisten Fällen nach wie vor – und das leider oft viel zu selbstverständlich – bei den Frauen liegt. Das haben wir heute in der Aktuellen Stunde schon ausführlich diskutiert. Wir wissen auch, dass Frauen deutlich schneller wieder zurück in ihren Job kommen (Abg. Kickl: Mich wundert diese Männer-Frauen-Differenz, die gibt’s sonst nicht bei Ihnen!), wenn Väter – auch wenn es nur kurz ist – in Karenz gehen, und wir wissen, dass eine rasche Rückkehr in den Job der wichtigste Hebel im Kampf gegen Altersarmut von Frauen ist. (Abg. Belakowitsch: ... wenn ich mich als Mann fühle?!) Obwohl wir das alles wissen, sind es lediglich zwei von zehn Vätern, die ihr Berufsleben unterbrechen (Abg. Kickl: Haben wir jetzt zwei Geschlechter oder acht?) und Karenz in Anspruch nehmen, und genau das sollte 2023 nicht mehr zeitgemäß sein.

Das ist ein Handlungsauftrag für uns – und darum setzen wir Maßnahmen, damit sich Väter möglichst früh und möglichst gerecht an der Kindererziehung betei­ligen können. Wir wissen aufgrund der Evaluierung des Papamonats, warum dieser nicht in Anspruch genommen wird, und zwar wegen des finanziellen Aspekts. Das heißt, viele Familien konnten sich die Inanspruchnahme des Papa­monats schlichtweg nicht leisten. Für uns war also klar, dass diese für alle sehr gewinnbringende Zeit quasi nicht am Geldbörsel hängen darf; und darum haben wir das Entgelt für den Papamonat auf 1 480 Euro verdoppelt. Außerdem wird es nicht mehr wie früher vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen. (Abg. Kickl: Muss der Papa männlich sein?) Genau so ermöglichen wir, dass Väter möglichst früh bei ihren Kindern sein können. (Abg. Wurm: ... Papa männlich sein?)

Was haben wir noch getan? Wir reservieren im Karenzmodell zwei Monate dafür – die Kollegin hat es schon ausgeführt. (Abg. Kickl: Kann der Papa weiblich auch sein?) Natürlich gilt das nicht für Alleinerziehende. (Abg. Belakowitsch: Es kann auch die Mama männlich sein ...!) Es gilt nicht, wenn irgendwelche Härtefälle zutreffen, und es gilt – anders, als die FPÖ behauptet hat – nicht für Selbst­ständige. Es geht einfach darum, dass ein schlichtes „Ich will nicht!“ in Zukunft nicht mehr möglich ist (Abg. Belakowitsch: Oh ja, es ist schon möglich, weil es ja keine Verpflichtung gibt! Und wer ist der Leidtragende?) – eben, weil wir durch das Wiedereinstiegsmonitoring sehen (Abg. Kickl: Aber nur der Papa ... männlich sein ...!?), dass durch die Väterkarenz, auch wenn sie nur kurz ist, ein schnellerer Wiedereinstieg ins Arbeitsleben möglich ist.

Ich verstehe es nicht: Ich höre seit Jahren, dass wir verpflichtende Maßnahmen brauchen, wenn es um eine fairere Aufteilung in der Kinderbetreuung geht. Ich höre seit Jahren, dass wir verpflichtende Maßnahmen brauchen, wenn es um Gleichberechtigung geht. Und die SPÖ hat unbestritten wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt – unbestritten. Nun gehen wir her und reservieren zwei Monate – und es sind nur zwei Monate (Zwischenruf bei der FPÖ) – für eine Maßnahme, damit wir zu einer faireren Aufteilung kommen. Von der FPÖ erwarte ich sowieso nichts mehr, aber dass wir von der Sozialdemokratie kritisiert werden, verstehe ich absolut nicht. Dieselben Politiker und Politikerin­nen, die auf Plakate schreiben: Für mehr Gleichberechtigung! (Zwischenruf des Abg. Loacker), oder posten: Wir brauchen mehr Verpflichtung für Gleich­berechtigung!, stemmen sich bei solchen kleinen Maßnahmen dagegen? Ich verstehe es tatsächlich überhaupt nicht. Nur draußen nach Gleichberechtigung zu rufen reicht nicht, wenn man hier, wenn es ums Eingemachte geht, dagegen stimmt. (Abg. Belakowitsch: ... dass Sie das nicht verstehen!) Plakate und leere Parolen reichen halt tatsächlich nicht aus, wenn man wirklich vorwärtskommen will.

Wir setzen Maßnahmen, damit wir dorthin kommen, was eigentlich selbst­verständlich sein sollte: zu einer faireren Aufteilung, dahin, dass junge, also viele künftig junge Frauen ihren Partner nicht mehr fragen müssen, ob die Aufteilung von Kindererziehung und Carearbeit passiert, sondern nur noch die Frage geklärt wird, wie sie passieren soll. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.