19.07

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Heute ist ein schwarzer Tag für die Arbeitnehmerinnen und für die Arbeitnehmer. (Abg. Michael Hammer: Oje! Weil ihr draußen demonstriert, oder was? – Abg. Pfurtscheller: Jetzt fängt der Nächste an! – Ruf bei der ÖVP: Die haben an Durst draußen! Bringts ihnen wenigstens ein Bier aussi!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regie­rung findet heute ihre Fortsetzung. Sie schaffen nämlich heute die Alters­teilzeitregelungen, die bisher möglich waren, ab. (Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht!) Ich bin nicht sicher beziehungsweise weiß ich nicht, was Ihnen als ÖAAB-Fraktion vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angetan haben (Abg. Michael Hammer: Da brauchst dir keine Sorgen machen!), warum Sie so reagieren, warum Sie mit den Arbeitnehmern so umgehen, warum Sie sie verfolgen (Abg. Michael Hammer: So ein Unsinn!) und warum Sie ihnen ständig schaden. Das ist ja nicht das erste Mal.

Ich schaue jetzt auch ein bisschen dorthin (in Richtung ÖVP), weil dort die Granden des ÖAAB sitzen: Wo seid ihr? Schlaft ihr in der Pendeluhr, meine sehr geschätzten Arbeitnehmervertreter der ÖVP? (Beifall bei der SPÖ.) Ihr schaut ja zu, wie die Arbeitnehmer benachteiligt werden. (Abg. Michael Hammer: Das erklären wir dir dann eh!) Ich sage es auch ganz ehrlich: Wenn wir das so machen würden wie ihr, wir würden das Patent abgeben müssen. Vielleicht ist es bei euch ohnehin auch einmal so weit. (Abg. Michael Hammer: Ihr habt euch eh schon lange abgemeldet!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie war es denn beim 12-Stunden-Tag, den Sie eingeführt haben (Abg. Michael Hammer: Ja, eine Erfolgsgeschichte!) oder bei der 60-Stunden-Woche? – Sie haben immer so getan, als ob wir nicht 12 Stunden arbeiten würden. Natürlich haben das alle gemacht, wenn sie es mussten (Abg. Michael Hammer: Aber insgesamt nur 32, oder was?), aber sie haben die Wahlfreiheit gehabt, meine Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben die Arbeitnehmer rechtlos gemacht! (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Sie haben die Arbeitnehmer rechtlos gemacht, weil Sie die Mitbestimmung abgeschafft haben.

Oder: Was haben Sie gemacht, als Sie die Krankenkassa zerstört haben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen? Sie sind da gestanden und haben von der Patientenmilliarde gesprochen. – Nichts ist passiert, im Gegenteil: Eine halbe Milliarde hat es gekostet. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abgänge kennen wir jetzt schon. Alleine während der letzten vier Jahre, seit dieser Reform, sind Abgänge von 700 Millionen Euro geschrieben worden. Die Gebietskrankenkassen haben 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen mitgebracht; jetzt sind dort noch 700 Millionen Euro zu finden. – Ein Rohrkrepierer, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ein Schildbürgerstreich, und wenn wir die Möglichkeit haben, das zu ändern, werden wir das auch ganz sicher machen.

Oder: Was haben Sie mit der Aktion 20 000 gemacht? – Abgeschafft haben Sie sie! Ich weiß schon, das hört ihr natürlich nicht gern, aber das war ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer.

Und jetzt sitzen die Freiheitlichen so brav und bieder da und sind ganz stad. Ihr wart da dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.) Ihr habt genau diese Punkte mitzuverantworten.

Jetzt schaue ich ein bissel zu den Grünen, denn jetzt geht es um die Pensions­abschläge, die Sie wieder eingeführt haben. Da waren nämlich die Grünen dabei. Unfassbar: 5 000 Euro verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr können und in den Korridor hinein verpflichtet werden; das muss ich sagen. Das sind 70 000 Euro in einem gesamten Arbeitsleben. Kolleginnen und Kollegen, das ist ja Diebstahl, das ist ja ein Räubertum, was da passiert ist!

Wenn Herr Abgeordneter Taschner geglaubt hat, die Sozialisten sollten sich schämen – er hat wahrscheinlich eh die Sozialdemokraten gemeint –, weil wir Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung gebracht haben: Kollege Taschner, Sie müssten sich für die Punkte, die Sie mitbeschlossen haben, schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Sie haben die Sonderunterstützung Bergbau abgeschafft. Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen arbeiten, haben davon profitiert. Ja, Sie müssen es erst einmal probieren, im Bergbau zu arbeiten – nicht am Schreibtisch! Da rinnt Ihnen das Wasser da (auf seinen Hals zeigend) rein und da (auf seine Füße zeigend) raus. Genau diese Menschen haben Sie im Stich gelassen. (Abg. Michael Hammer: Einmal tief durchatmen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich verstehe da manches nicht. Wo ist der Markus? (Abg. Koza: Da bin ich!) Du bist ein gestandener Sozial­poli­ti­ker; ich verstehe nicht, dass ihr das alles zulasst. Und jetzt schafft ihr die Altersteil­zeit ab. (Abg. Koza: Nein, wir schaffen die Altersteilzeit nicht ab! – Abg. Kirchbaumer: Wir schaffen sie ja nicht ab!) Einen Satz noch: Du hast im Ausschuss gemeint, die Abschaffung der Altersteilzeit wäre eine Verbesserung. (Abg. Michael Hammer: So eine Unsinnsrede!) Zu sagen, die Abschaffung der Altersteil­zeit wäre eine Verbes­serung, ist zynisch! Das ist zynisch, Kollege Koza! (Beifall bei der SPÖ.)

Macht so weiter! Ihr werdet sehen, ihr werdet die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Koza hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Kollege.