19.12

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Wir sind ja am heutigen Tag schon so einiges von der SPÖ gewöhnt, aber Kollege Wimmer setzt dem noch die Krone auf. Also so viel Realitätsferne und so viel Verbohrtheit und Falschlie­gen, das geht auf keine Kuhhaut. Du hast dich anscheinend bei der Men­schenkette zu viel aufstacheln lassen, wenn du hier so eine Rede ablieferst, nämlich eine vollkommen realitätsferne. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Koza hat das jetzt im Wege einer tatsächlichen Berichtigung eh schon klargestellt, weil es ja ein Markenzeichen der SPÖ ist, einfach Unwahrheiten zu verbreiten und zu sagen, die Altersteilzeit wird abgeschafft, das und das wird abgeschafft. – Ist ja nicht wahr, ist ja nicht wahr! Das bleibt ja alles, es wird nur eine Veränderung vorgenommen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Wenn wir schon davon reden: Was verändert sich überhaupt? – Es geht um die geblockte Altersteilzeitvariante. Dazu muss man eines schon sagen: Die bleibt, und – das hat Kollege Koza auch gesagt – in den nächsten fünf Jahren wird die Förderung dafür sukzessive reduziert.

Das ist die Politik der Volkspartei, gemeinsam auch mit den Grünen: Wir sind im Vergleich zu euch nicht irgendwo in der Vergangenheit stecken geblieben, sondern wir hinterfragen Maßnahmen immer wieder und prüfen, ob sie noch sinnvoll sind und ob der Grund, aus dem sie eingeführt worden sind, noch gegeben ist.

Herr Kollege Wimmer, Sie sind ja lange in der Gewerkschaft und in der Arbeitsmarktpolitik gewesen und wissen genau: Die Einführung der geblockten Altersteilzeit war eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, weil man den Unternehmen die Möglichkeit geben wollte, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Da hat es immer auch die Bedingung gegeben, dass ein Ersatzar­beits­platz geschaffen werden muss, wenn jemand in die geblockte Altersteilzeit geht. Das war aber in einer Zeit, in der ihr noch regiert habt, und da gab es auch eine höhere Arbeitslosigkeit – das sage ich auch dazu.

Jetzt ist es genau umgekehrt: Es gibt Höchstbeschäftigung – das hat der Herr Bundeskanzler schon gesagt, und das könnt nicht einmal ihr leugnen. Es hat in diesem Land noch nie so viele unselbstständig Erwerbstätige wie jetzt gegeben. Wir haben 200 000 offene Stellen. Jetzt zu fordern, die Altersteilzeit in ihrer bisherigen Form aufrechtzuerhalten, mit der wir Menschen früher aus dem Erwerbsleben bringen, wenn wir in Zeiten eines Arbeitskräftemangels jede Arbeitskraft brauchen: Das muss erst jemandem einfallen, das kann wirklich nur den Genossen einfallen. Das ist wirklich vollkommen weltfremd. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Maßnahme ist auch aus dem Grund entstanden, weil unser Arbeits­minister Martin Kocher zwecks Bekämpfung des Arbeitskräftemangels ein Paket geschnürt hat. Darum hat man auch genau diese Maßnahme gesetzt. Wir werden in den nächsten Tagen oder Wochen auch ein Paket vorlegen, das mehr Attraktivität für die Menschen bringt, über das Pensionsalter hinaus noch im Erwerbsprozess zu bleiben. Das könnt ihr euch ja mit eurer Forderung nach einer 32-Stunden-Arbeitswoche und dergleichen gar nicht vorstellen, dass jemand Freude an der Arbeit hat und über das Pensionsalter hinaus im Arbeitsprozess bleibt. Das ist ja für die Sozialisten nicht möglich. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir jetzt auch schon!)

Auf jeden Fall bleibt wie gesagt diese Variante der geblockten Altersteilzeit bestehen. Die Förderung wird in den nächsten fünf Jahren entsprechend angepasst und die Förderhöhe fällt dann je nach Pensionsantritt entsprechend aus.

Wir haben in diesem Antrag auch Verbesserungen drinnen – darum geht es nämlich –, etwa in Bezug auf die reguläre Altersteilzeit, bei der deutlich mehr Flexibilität und Attraktivität geschaffen wird. Vor allem haben wir auch, das hat Kollege Koza bereits gesagt, Verbesserungen beim Bildungsbonus vorges­ehen.

Also: Wir reagieren auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, während ihr euch freut, wenn möglichst wenige Menschen im Erwerbsleben sind – das ist nicht das, was wir uns vorstellen. Wir lösen die Probleme von heute, aber nicht mit Lösungen von vorgestern wie die Gewerkschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.