19.22

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die geblockte Altersteilzeit wird abgeschafft, und das ist allerhöchste Zeit. Meine Fraktion hat das erstmalig im März 2015 beantragt. Jetzt wird die geblockte Altersteilzeit bis 2029 schleichend abgeschafft. Eine gute Idee, bezüglich derer alle Fachleute überzeugt sind, dass sie richtig ist, braucht in Österreich also 14 Jahre, bis sie Realität wird; 14 Jahre für (eine entsprechende Geste ausführend) so ein kleines Minireförmchen!

Ja, geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, geschätzte arbeitslosen­versicherte Mitbürger, Geduld brauchen Sie! Es ist Ihr Geld, das da 14 Jahre lang unnötig verblasen worden ist, um Leute in Frühpension zu schicken, um Betrieben Frühpensionsmodelle zu finanzieren. Leider ist das Geld weg, und ab 2029 bleibt es dann wieder bei Ihnen.

Wir haben ja in Österreich eine der teuersten Arbeitslosenversicherungen Europas. In Schweden und in Dänemark ist die Arbeitslosenversicherung überhaupt freiwillig, bei uns kostet sie 6 Prozent vom Lohn und Gehalt, in Deutschland nicht einmal die Hälfte. Dort kostet sie 2,6 Prozent vom Lohn und Gehalt.

Warum sie bei uns so teuer ist, hat Ihnen vorhin Kollegin Hamann ausgeführt: Jetzt kommt ein Schulungszuschlag. – Jetzt denkt einmal nach! Jemand ist arbeitslos und bekommt Arbeitslosengeld, bekommt eine Leistung von der Solidargemeinschaft – das ist gut und richtig (Abg. Maurer: Nein, eigentlich bekommt er eine Versicherungsleistung!) –, und jetzt bekommt diese Person obendrauf noch eine Schulung bezahlt. Das ist schön, ein Extra; der bekommt nicht nur Arbeitslosengeld, sondern auch eine Schulung. Offensicht­lich ist diese Schulung aber eine Strafe (Abg. Koza: Nein! Der ist am Arbeits­markt!), denn jetzt muss man ihm noch einmal Geld geben. Der kriegt dann also zum Arbeitslosengeld und zur Schulung noch einmal bis zu 340 Euro im Monat extra.

Und dann wundert man sich, wenn die Betriebe Schwierigkeiten haben, neue Arbeitskräfte zu finden. In der letzten Plenarsitzung ist beschlossen worden, den Arbeitsuchenden 60 Euro extra Familienbeihilfe pro Kind zu geben. Wenn diese dann auch noch drei Kinder haben, haben sie noch einmal 180 Euro extra Familienbeihilfe und 340 Euro extra Schulungszuschlag. – Ja, da kann sich das Arbeiten irgendwann nicht mehr rentieren, weil die das einem 40-Stunden-Job gegenüberstellen und sagen: Na ja, wenn ich 40 Stunden arbeiten gehe, habe ich 150 Euro mehr, dann lasse ich es lieber bleiben!

Das ist die Art, wie Sie arbeiten! Sie schauen nicht auf die Menschen, die erwerbstätig sind und die mit ihrer Arbeitskraft das Sozialsystem finanzieren, sondern Sie schauen immer auf die Leistungsbezieher. Es braucht eine Balance der Interessen zwischen einerseits jenen, die die Beiträge zahlen, und andererseits jenen, die die Leistungen bekommen, und diese Balance geht leider verloren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rainer Wimmer: Die Arbeitnehmer ...!)

19.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte, Frau Abgeordnete.