19.28

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Seit dem Jahr 2000 gibt es jetzt die Möglichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit ihrem Arbeitgeber Altersteilzeit zu vereinbaren. Bis heute besteht kein Rechtsanspruch darauf! Darum finde ich es auch interessant, dass Kollegin Zopf davon redet, dass sie ihre Mitarbeiter in Altersteilzeit geschickt hat. Das ist ein komisches Bild von einem Arbeitgeber – wahrscheinlich hätten Sie sie sonst gekündigt, wenn sie die Altersteilzeit nicht in Anspruch genommen hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Arbeitnehmer:innen waren also immer schon vom Goodwill des Arbeit­gebers abhängig, ob sie Altersteilzeit vereinbaren konnten oder nicht, und jetzt sollen bei der geblockten Altersteilzeit – und diese wird de facto abgeschafft – die Förderungen gekürzt werden. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Jetzt würde ich von den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP gerne wissen: Welcher Arbeitgeber zahlt denn dann oder vereinbart noch eine Altersteilzeit, wenn die Förderungen dauernd zurückgehen und gekürzt werden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt plötzlich das große Füllhorn auf die Arbeitnehmer ausgeschüttet wird und der Arbeitgeber sagt: Nein, kein Problem; auch wenn ich die Förderung vom AMS nicht mehr bekomme, kannst du trotzdem in geblockte Altersteilzeit gehen! – De facto ist das eine Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss sagen: Ja, die Altersteilzeit war in den letzten 20 Jahren ein sehr gutes Modell, um Arbeitnehmer:innen – in dem Fall vor allem Frauen – direkt vom Arbeitsverhältnis in die Pension zu schicken. Nur jede zweite Frau geht direkt von einem Arbeitsverhältnis in die Pension, und auch von diesen 36 000 Be­schäftigten, die letztes Jahr in Altersteilzeit waren, sind zwei Drittel Frauen gewesen.

Die Altersteilzeit soll ja Arbeitnehmer:innen, die einen psychisch und körperlich belastenden Job ausüben, einen direkten Übergang in die Pension ermöglichen. Jetzt besteht aber die Gefahr, dass Beschäftigte mit Gesund­heits­problemen entweder den Arbeitsplatz verlieren oder bis zur gänzlichen Invalidität weiterarbeiten müssen – und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre bestraft die Frauen jetzt erneut. Frauen sind derzeit von Ihrer Politik, liebe Regierungsparteien, immer stark betroffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss auch sagen, dass es Arbeitsformen gibt, bei denen die kontinuierliche Altersteilzeit eben nicht möglich war, wie zum Beispiel bei Schichtarbeits­modellen – diese Kolleginnen und Kollegen werden in Zukunft völlig um die Möglichkeit der Altersteilzeit umfallen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wichtig wäre aber – und hören Sie gut zu, was ich jetzt sage! –, dass wir gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, damit Arbeitnehmer:innen bis zum Pensionsantritt in ihrer Beschäftigung bleiben können, und dazu gehören für uns altersgerechte Arbeitsstätten und die Abschaffung des 12-Stunden-Tages beziehungsweise der 60-Stunden-Woche. (Ruf bei der ÖVP: Wir haben keinen 12-Stunden-Tag!)

Weiters gehören für uns generell eine Arbeitszeitverkürzung – natürlich bei vollem Lohnausgleich –, eine Überarbeitung der Regelungen für die Schwerarbeitspension, verpflichtende Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz sowie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, vor allem bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns als SPÖ ist es wichtig, dass die Arbeitsbedingungen für alle Menschen kontinuierlich verbessert werden – die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist sicher eine Verschlechterung, die zulasten der Frauen geht, darum werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.