19.46

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Wir haben erstmals schon vor dem Sommer darüber diskutiert, und mein Vorredner, Kollege Sieber, wird das vielleicht noch wissen: Wir als NEOS haben uns immer dazu bekannt, dass Kinder, die in einem armutsgefährdeten Umfeld aufwachsen, unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen und besondere politische Maßnah­men, insbesondere auch einen wirklich guten, qualitativ hochwertigen Zugang zu Bildung und Betreuung. Das war ein zentrales Element, das wir als NEOS immer angesprochen haben.

Die Vorlage, die wir vor dem Sommer vorgelegt bekommen haben, hat aber nicht darauf abgezielt, sondern da wurden einzelne Personengruppen in unserer Gesellschaft herausgegriffen, von denen die ÖVP und die Grünen annehmen, dass dort Armutsgefährdung verstärkt vorhanden ist. Ein wesentlicher Punkt ist aber: Man muss auf das Haushaltseinkommen schauen. Wenn eine Person kurzfristig arbeitslos ist, so ist das noch nicht aussagekräftig dahin gehend, ob der Haushalt, ob die Familie ein ausreichendes Einkommen hat. Andersherum gibt es aber viele Menschen, die ein geringes Einkommen haben und trotz Arbeit möglicherweise armutsgefährdet sind.

Wir haben darauf hingewiesen, dass diese 60 Euro teilweise an bestimmte Personengruppen nicht ausbezahlt werden, obwohl diese das gleiche Einkom­men haben, beispielsweise Rehageldbezieher, und wir haben auch festgestellt, dass man hinsichtlich dieser 60 Euro, wenn man auch nur 1 Euro über dieser Grenze liegt, nicht um 1 Euro weniger, nämlich 59 Euro kriegt, sondern gar nichts. Das heißt, da haben wir gleich ganz, ganz viele Punkte, aufgrund deren wir sagen, dass es bei dieser Maßnahme nicht darum geht, wirklich zielgerichtet Kindern in armutsgefährdeten Familien zu helfen, sondern tatsäch­lich nur darum, Showpolitik zu machen, und dafür sind wir NEOS nicht zu haben.

Wofür wir zu haben wären, wäre eine Korrektur, eine Reparatur der vorliege­nden Gesetzesmaterie. Wir haben deswegen auch lange vor dem heutigen Tag einen Fragenkatalog an die Familienministerin und auch an das Finanzminis­terium gerichtet. Die Familienministerin hat nicht sehr nachvollziehbar geantwortet, beim Finanzministerium hat man gesagt, man hat nicht vor, Änderungen vorzuneh­men. Das heißt, trotz unserer konstruktiven Art, obwohl euch gesagt wurde, dass ihr auf eine ganze Reihe von armutsgefährdeten Personengruppen, die kleine Kinder zu Hause haben, vergesst und ihr Haushalte fördert, die es gar nicht brauchen, seid ihr auf unsere Vorschläge überhaupt nicht eingegangen.

Das bedeutet aber, dass man eben nicht das Kind ins Zentrum der politischen Arbeit stellt, und dann darf man sich auch nicht wundern, wenn wir am Ende des Tages nicht zustimmen. Daher gibt es von unserer Seite heute keine Zustim­mung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.