21.05

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Ganz kurz zu meinem Vorredner: Was den Schülertransport im Gelegenheitsverkehr betrifft, ist es, glaube ich, kein Geheimnis, dass es derzeit Gespräche zwischen Wirtschaftskammer auf der einen Seite und Finanzministerium und Familienministerium auf der anderen Seite gibt. Es hat im Zeitraum 2021 bis erstes Halbjahr 2023 knapp 20 Prozent Erhöhung für die Unternehmen gegeben, mit Juli 2023 eine Valorisierung von in etwa 7 Millionen Euro, also gut 7 Prozent. Derzeit laufen Gespräche, in denen es um eine weitere Erhöhung von etwa 20 Prozent geht. Ich glaube also, das ist auf einem vernünftigen Weg, mit dem man das im Großen und Ganzen wird lösen können. Manchen Einzelfall wird man wahrscheinlich nicht lösen können, aber das werden wir alle miteinander nicht können.

Ganz kurz zur letzten Sitzung des Petitionsausschusses, in der ja acht Petitionen und drei Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen wurden: Ich darf mich mit zwei kurz beschäftigen, und zwar zunächst mit der Bürgerinitiative, in der es um eine rein pflanzliche Verpflegungsoption beim österreichischen Bundesheer geht: Dazu darf man vielleicht festhalten, dass sich das Bundesheer grundsätzlich sehr bemüht, regional zu versorgen, und dass auf der anderen Seite natürlich die Empfehlungen der Ernährungskommission berücksichtigt werden.

Ich glaube schon, dass man vielleicht auch unterscheiden muss – vor zwei Jahren hätte man das vielleicht noch anders diskutiert –, ob wir vom Normalbetrieb in der Kaserne reden, ob das möglicherweise eine Übung ist oder ob das ein Ernstfall ist – Vorarlberg ist weiter weg von Wien, wo wir jetzt sind, als zum Beispiel Lemberg in der Ukraine –, wie das ausschaut. Man bemüht sich sehr, dem nachzukommen, aber man wird auch nicht alles lösen können. Es ist wirklich ein Unterschied, ob Normalbetrieb herrscht oder nicht. Ich will nicht diskutieren – da kann man sozusagen lange philosophieren, was gesünder ist und was nicht. Es ist verständlich, dass jeder seine Wünsche möglichst berücksichtigt haben will – das Bundesheer bemüht sich sehr darum.

Darüber hinaus hat es eine Petition mit einem Gesetzesvorschlag „gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19“ gegeben. In Wirklichkeit ist das sozusagen schon ein alter Hut. Etwas salopp gesagt sieht man aus der Stellungnahme, dass dieser Vorschlag eigentlich nicht gesetzeskonform ist.

Grundsätzlich darf man, glaube ich, sagen, dass wir aus der gesamten Covid-Pandemie als Gesellschaft insgesamt lernen müssen: Was heißt eigentlich Demokratie und das Akzeptieren einer Mehrheitsentscheidung? Wo hört vielleicht auch die persönliche Freiheit auf und grenzt man die Freiheit von jemand anderem ein? – Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Wir sollten auch nicht ganz vergessen: Was bedeuten Begriffe wie Solidarität und wertschätzender Umgang miteinander? – Ich glaube, dass wir als Gesellschaft aus den letzten paar Jahren in Wirklichkeit viel lernen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.