21.08

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Werter Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie Sie vielleicht aus den Medien erfahren haben, gab es gestern in der Klaviermanufaktur Bösendorfer einen Brand, und der Vorsitzende des Betriebsrats hat mich gebeten, mich hier an seiner Stelle herz­lich bei den knapp hundert Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern zu bedanken, die verhindert haben, dass der Brand auf die Produktionshallen über­greift. Das mache ich hiermit: Herzlichen Dank an die Einsatzkräfte! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte auf die Petition „Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken“ eingehen. Mittlerweile ist ja hinreichend bekannt, dass die Ankündigung von damals von Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, aber auch von Karl Nehammer und Herbert Kickl – der jetzt nicht im Saal ist – ein wahrer Schmäh war. Es ist mittlerweile das vierte Jahr, in dem die ÖGK, die Österreichische Gesundheitskasse, ein Minus schreibt. Die neun Gebiets­krankenkassen haben 1,4 Milliarden Euro Rücklagen in die Fusion der ÖGK eingebracht. Wie gesagt: Es gibt zum vierten Mal ein Minus. Von diesen 1,4 Mil­liarden Euro sind nur noch 700 Millionen Euro über.

Kollege Taschner hat sich heute schon aufgeregt, weil wir die Formulierung unterlassene Hilfeleistung verwendet haben. Wenn man sich die Wartezimmer im niedergelassenen Bereich, die übervollen Wartezimmer in den Ambulanzen in den Spitälern anschaut: Man sieht überfordertes Personal, Menschen, die keine Termine für Operationen bekommen und so weiter und so fort. Die Regierung weiß das, die Regierung weiß das seit mehr als zwei Jahren oder schon seit Beginn der Legislaturperiode. Da kann man, Herr Kollege Taschner, schon von unterlassener Hilfeleistung sprechen.

Die Agenda der ÖVP ist für mich ganz klar, und es ist für uns ganz klar, dass gerade die Sozialversicherung, die Krankenversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Wand gefahren werden soll, denn es soll die Sozialversicherung, die Krankenversicherung auf ein Niveau gesenkt werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den privaten Versiche­rungsbereich gedrängt werden. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wir werden das mit allen Mitteln zu verhindern wissen und fordern einmal mehr, dass die ÖVP und die Grünen jetzt Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel: Vorlage eines Maßnahmenplans, wie die Privatmedizin zukünftig im Gesundheitssystem zurückgedrängt werden kann, Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes hinsichtlich des Prikraf, des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, oder die Auflösung desselben, keine weiteren Dienstgeber­sen­kungen in der Umfallversicherung, flächendeckender Ausbau der medizinischen Primärversorgung, Risikostrukturausgleich zwischen den drei Krankenversicherungskassen und einheitliche Hebesätze für alle versicherten Pensionist:innen.

Zu guter Letzt – das an die Adresse des ÖVP-Wirtschaftsbundes – sei die Rückgabe der Österreichischen Gesundheitskasse in die Hände der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genannt. Wir holen uns mit Sicherheit unsere Krankenversicherung wieder zurück (Abg. Weidinger: Das geht ja gar nicht!), denn der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Arbeitgeber haben in unserer Kasse nichts verloren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. –Bitte.