21.15

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ebenfalls auf die Petition eingehen, die mein Kollege Rudi betreffend Gesundheitssystem eingebracht hat.

Wir haben in dieser Petition zehn wesentliche Forderungen zu lesen bekommen. Warum sind diese Forderungen so notwendig? – Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Kurz und Minister Kickl war zwar nur sehr kurz im Amt, aber sie hat – vor allem was das Gesundheitssystem betrifft – einfach einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Wir erinnern uns an den Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde für das Gesundheitssystem. Was habt ihr damals gesagt? – Wir sparen im System, wir sparen in der Verwaltung, wir legen die Kassen zusammen, damit die Kurz-Regierung den Patientinnen und Patienten dann letztendlich zusätzliche Milliarden zur Verfügung stellen kann. Das waren alles nur leere Versprechungen, davon ist einfach nichts wahr geworden.

Was war wirklich euer Ziel? – Euer Ziel war, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Arbeitskräfte in den Krankenkassen zu schwächen. Ihr habt das nur gemacht, um den Wirtschaftstreibenden mehr Macht zu geben. Ihr habt das Ziel erreicht: Überall sitzen heute ÖVP-Leute aus der Wirtschaft, die Arbeiter haben in ihrer eigenen Kasse nichts mehr zu reden. Von dieser Milliarde ist nichts geblieben. Als Beispiel dafür, welch verfehlte Wirtschaftspolitik ihr macht: Ihr habt in einem Jahr 36,57 Milliarden Euro an Fremdmittel ausgegeben, also Schulden gemacht.

Ich erinnere euch – viele ÖVP-Mandatare sagen immer, Bruno Kreisky war der, der so viele Schulden gemacht hat –: Bruno Kreisky hat in seiner gesamten Arbeitszeit als Kanzler 33,3 Milliarden Schulden gemacht, also er hat weniger Schulden gemacht, als ihr in einem Jahr zusammengebracht habt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Du hast Schilling mit Euro verwechselt!)

Er hat in dieser Zeit Gratisschulbücher und Freifahrten eingeführt und die Pensionen für die Bauern geregelt. Ihr habt Schulden gemacht, und heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen dieser Regierung. Damals ist etwas weitergegangen, ihr treibt die Leute heute in die Armut; bei uns wird es immer schlechter, und die Gelder sind verbraucht.

Das kann nicht mehr so weitergehen, deshalb glaube ich, dass es zu einem Wiederaufbau in Österreich kommen muss. Ich bin davon überzeugt, dass wir Sozialdemokraten mit Andi Babler diesen Wiederaufbau schaffen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits. – Abg. Michael Hammer: Wer ist eigentlich Herr Babler? Gibt es den überhaupt?)

21.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.