21.30

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Gestern war ein histo­rischer Tag für die Republik. Die Landesregierungen der Steiermark und Kärntens haben gemeinsam eine Regierungssitzung abgehalten und miteinander festgelegt, dass sie die Koralmbahn, die in weniger als 800 Tagen eröffnet wird, als große Jahrhundertchance sehen, dass der Wirtschaftsraum in Südöster­reich mit 1,1 Millionen Menschen in einer Entfernung von 70 Minuten – so lange wird eine Bahnfahrt von Graz nach Villach dann dauern – als Chance umarmt wird und dass diesbezüglich eine engere Kooperation angestrebt wird. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Damit aber dieses Projekt auch ein großer Erfolg für das gesamte Bundesland Kärnten wird, ist es notwendig, dass wir die Infrastrukturen weit über den Zentralraum hinaus erschließen. Deswegen habe ich gemeinsam mit Abgeord­netem Johnny Weber eine Petition eingebracht, in der es darum geht, die B 317 auszubauen. Es war Abgeordneter Hermann Weratschnig, der auch vorhin schon darauf Bezug genommen hat und es auch als mustergültiges Beispiel angeführt hat, wie man hier Bürgeranliegen konstruktiv und gut gemeinsam bearbeiten kann.

Lassen Sie mich kurz ausführen, worum es geht: Es geht um eine Verbindungs­straße, sinngemäß von Klagenfurt über Maria Saal und Sankt Veit nach Friesach bis zur steirischen Landesgrenze. Weil sich der Verkehr entwickelt und ein dynamischer Lebensraum in Mittelkärnten auch im Begriff ist, immer stärker zu prosperieren und zu wachsen, ist es da auch notwendig, dass wir die Sicherheitsvorkehrungen ausbauen. Leider ist es gestern gerade auf der B 317 zu einem tragischen Autounfall gekommen. Sie haben es wahrscheinlich alle in den Medien verfolgt: Ein Flixbus ist leider aus der Spur geraten und ein junger Mensch hat sein Leben verloren.

Die Politik wird niemals in der Lage sein, jeden Unfall zu verhindern, aber sie hat es in der Hand, diesen Sicherheitsausbau voranzutreiben. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass es mit dem großen Engagement von Landeshauptmann­stellvertreter Martin Gruber in Zusammenarbeit mit dem Ministerium gelungen ist, jetzt den nächsten Schritt zu setzen. Das heißt, dass man darauf Rücksicht nimmt, dass durch den Bodenverbrauch keine Ackerflächen verloren gehen, aber dass es ganz wesentlich zum Sicherheitsausbau kommt, was bedeutet, dass es eine Mitteltrennung gibt und dass diese nicht rückgebaut wird.

Dadurch werden das Gurktal, das Metnitztal, das Görtschitztal und das Krappfeld zusätzlich wirtschaftlich erschlossen. Althofen und Friesach, die Unterzentren, die Sitze von großen, namhaften Industriebetrieben, aber auch von kleinen und mittelständischen Betrieben sind, werden damit auch besser erschlossen.

Für uns ist jetzt wichtig, dass die nächsten klaren Vereinbarungen getroffen werden, wie es mit der Frau Ministerin vereinbart ist, was in einen Pla­nungs­auftrag an die Asfinag münden wird. Ich danke für diese Zusammenarbeit und möchte auch abschließend noch Wirtschaftskammerchef Walter Sabitzer und seinem Team dazu gratulieren, dass sie unermüdlich dabei sind, gemeinsam mit uns dieses Projekt voranzutreiben und ehestmöglich auch zu einem positiven Umsetzungsbeschluss zu führen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte sehr.