21.44

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Petition fordert die „Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg“. Bei 300 Schutzsuchenden und 5 000 Einwoh­nern lag die Marktgemeinde Frankenburg in Oberösterreich Ende letzten Jahres weit über dem Verteilungsschlüssel. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen befürchteten zu Recht, dass das für ihre Gemeinde zu viel ist und dass im vorhandenen Quartier auch keine menschenwürdige Unterbringung gewährleis­tet werden kann.

Nun wurde bereits im Frühjahr die Belagszahl 100 erreicht, weil unser Innenminister Karner konsequente, klare Maßnahmen setzt (Beifall bei der ÖVP) – im Gegensatz zu einem vormaligen Innenminister hoch zu Ross, der zwar vollmundig getönt hat, aber – auf gut Innviertlerisch gesagt – nichts ausgerichtet hat. (Abg. Kaniak: Da war die Besetzungslage aber eine ganz andere!)

Was bringen beschleunigte Asylverfahren und ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration? – Dazu ein paar Zahlen: Im ersten Halbjahr haben mehr Asylantragsteller Österreich verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden. Die Zahl der Asylanträge ging im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjah­reszeitraum um knapp 30 Prozent auf 22 999 Anträge zurück.

Innenminister Karner hat konsequent Grenzkontrollen eingeführt und setzt auf internationale Zusammenarbeit. Ich darf hier kurz das Ende der Visafreiheit für Inder und Tunesier in Serbien und die Rückkehrabkommen mit Indien und Marokko erwähnen. Er setzt auch auf intensive Bekämpfung der Schlepperkrimi­nalität mit bester Ausstattung unserer mobilen Grenzschützer, wie zum Beispiel Herzschlagdetektoren zur Überprüfung der Lkw. Dadurch können mehr Lkw kontrolliert werden, mehr Schlepper gefunden werden sowie mehr Migranten und Migrantinnen häufiger aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet werden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die klaren und konsequenten Maßnahmen von Innenminister Karner wirken und finden über Österreichs Grenzen hinaus Anerkennung.

Ich weiß nicht, ob Sie es schon gehört haben: Die Flüchtlingsreferenten aller Bundesländer haben heute einstimmig beschlossen, dass Asylwerber künftig für gemeinnützige Arbeiten auch in Hilfsorganisationen eingesetzt werden können. Das finde ich im Sinne einer gelingenden Integration sehr begrüßenswert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Weratschnig.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte sehr.